Re: [Berlin-squad-sozialpiraten] [AK-Soziales] Piraten wirken.

[jp AT left-zeit.de]

Jörg Preisendörfer
http://plattformbrandenburg.de/wir/
Am 28. September 2015


Hi Gernot,

geh einfach davon aus, meine Nachricht sei 1 Minute nach Beginn dieser  
Aktion eingetroffen und es würde sich um eine Reaktion aus der noch  
mäßig geneigten Öffentlichkeit darauf handeln.

Aus Potsdam schöne Grüße und eine erfolgreiche Woche!

Herzlichst:
-- Jörg


Zitat von Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>:

> Hallo Jörg,
>
> ich halte Kritik und Rückmeldungen immer für sehr wertvoll. Nicht aber,
> wenn sie 1 Minute vor Beginn einer Aktion startet. Seit einer Woche
> machen wir über die Mailingliste über diese Aktion aufmerksam.
>
> Deswegen: geschenkt!
>
> Gruß Gernot
>
>
> Am 28.09.2015 um 12:59 schrieb jp AT left-zeit.de:
> > Jörg Preisendörfer
> > http://plattformbrandenburg.de/wir/
> > Am 28. September 2015
> >
> >
> > Hi Sozialpiraten*innen,
> >
> > ich halte den Aufmacher, das IFG sei das Papier nicht mehr wert, auf dem
> > es gedruckt wurde, für politisch ausgesprochen schlecht bedacht und in
> > der Sache für kontraproduktiv.
> >
> > Hier wird so getan, als würden auf der Grundlage des IFG keine
> > Rechtsstreite gewonnen. Das ist -- auch in der Frage der dienstlichen
> > Telefonnummernverzeichnisse von "JobCentern" -- objektiv nachprüfbar
> > unzutreffend.
> >
> > In diesem Rechtsbereich findet nichts anderes statt als in anderen
> > Rechtsbereichen auch: Es entwickelt sich auf einem immer noch relativ
> > jungen Normenfeld Schritt für Schritt eine überwiegende Rechtsmeinung.
> > Trotz richterlichen Rückschlägen in der Urteilsfindung ist noch nicht
> > abzusehen, in welcher Richtung dies verläuft.
> >
> > Richtig ist, dass das Informationsfreiheitsrecht inzwischen eine
> > wichtige Ergänzung der parlamentarischen Kontrollrechte darstellt und in
> > diesem Zusammenhang auch regelmäßig von Abgeordneten und Mitgliedern
> > kommunaler Vertretungskörperschaften davon gebraucht wird
> > (vorausgesetzt, diese Akteur*innen sind wirklich so engagiert, wie sie
> > es die Welt durch ihre Pressemitteilungen wissen lassen).
> >
> > Lohnenswert wäre m.E. statt dessen, nach der Verwaltungsethik zu fragen,
> > die Maßstab des Handelns im öffentlichen Dienst ist,
> >
> > * https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsethik
> >
> > und sich mit deren Weiterentwicklung politisch zu befassen. (Beispiel:
> > Was steht eigentlich in den Lehrplänen von Verwaltungsfachschulen?)
> >
> > Ich beziehe mich in diesem Zusammenhang argumentativ oft auf den
> > Verfassungsinhalt des Republiksprinzips, nach dem nicht nur die
> > Legislative und die Judikative, sondern eben auch die Exekutive "im
> > Namen des Volkes" handelt. Gerade bei den "JobCentern", deren Handeln
> > seit über einem Jahrzehnt Hunderttausende von erfolgreichen
> > Sozialrechtsstreiten hervorbringt, die lange Zeit überwiegend auch
> > erfolgreich sind, könnte die Frage gestellt werden, was diese
> > Verfassungswirklichkeit noch mit dem Republiksprinzip zu tun hat?
> >
> > Aber mit einem Text wie dem unten stehenden, der im Grunde nur die Drei
> > golgenden Regeln der Verwaltung wiedergibt --
> >
> > 1.) Das haben wir noch nie so gemacht;
> > 2.) Da könnte ja jeder kommen;
> > 3.) Wo kommen wir denn da hin?
> >
> > -- lässt sich politisch nicht weiter kommen.
> >
> > Herzlichst:
> > -- Jörg
> >
> >
> > Zitat von Gernot Reipen <gernot.reipen AT online.de>:
> >
> > > Die Plakate http://www.edition-poseidon.de/Parteiarbeit/Plakat-IFG.jpg
> > >  und Flyer http://www.edition-poseidon.de/Parteiarbeit/IFG-Flyer.pdf
> > > sind gedruckt. Heute Aktion zum Right To Know Day in Mainz. 15:00 Uhr
> > > Platz der Mainzer Republik.
> > >
> > > Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist nicht mehr das Papier wert,
> > > auf das es gedruckt wurde. Verbraucherschutzorganisationen beklagen die
> > > Möglichkeiten von Unternehmen, jede Anfrage auf Grundlage des IFG durch
> > > den Hinweis auf das Betriebsgeheimnis zu blockieren. Das gleiche
> > > vollzieht der Staat mit der Begründung, die  Effizienz der Arbeit ihrer
> > > Mitarbeiter könnte benachteiligt werden. Klassisches Beispiel die
> > > Servicecenter (Hartz IV-Callcenter) der Jobcenter.
> > > Im Klartext bedeutet das, der Transparenz- und Informationsanspruch der
> > > Bürger steht hinter dem Effizienzanspruch der Verwaltung. Oder krasser
> > > formuliert. Die Mitarbeiter der Jobcenter können besser arbeiten, wenn
> > > sie nicht von ihren Kunden (Arbeitssuchende, Erwerbslose) belästigt
> > > werden. Dabei werden die Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen
> > > allesamt durch Steuergelder finanziert. Allein diese Bürokratie kostet
> > > uns Steuerzahler jährlich 4,1 Mrd. Euro.
> > > Übertragen auf ein Unternehmen bedeutet das, der Chef (wir Bürger)
> > > können unsere Mitarbeiter und Beschäftigte nur über die Hotline eines
> > > Callcenters erreichen.
> > >
> > > Ein schönes Beispiel, wie weit sich der Staat mittlerweile vom Bürger
> > > entfernt hat. Dabei, ?DER STAAT SIND WIR!? Ohne PIRATEN und ohne die
> > > Piratenpartei wird es in Deutschland keine notwendige Reformen in Bezug
> > > auf Bürgernähe, Transparenz und direkte Mitbestimmung in politischer
> > > Meinungsfindung und direkter Demokratie geben.
> > >
> > > Deshalb in 2016 und 2017 Piraten wählen, was denn sonst!
> > > http://www.edition-poseidon.de/Parteiarbeit/Wahl2016-2017.jpg
> > >
> > > Gruß Gernot
> > >
> > > --
> > > Berlin-Squad-Sozialpiraten mailing list
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> >
> >
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