[Berlin-squad-sozialpiraten] "JobCenter": KlAn: Verhältnis zur kommunalen Sozialen Wohnraumhilfe

[Jörg Preisendörfer <jp AT left-zeit.de>]

Jörg Preisendörfer
01 76 / 87 61 98 95 . @jpreisendoerfer
Berlin, am 12. Februar 2014


Liebe Mitstreiter_innen,

der unten stehende Anfrage-Entwurf zum Verhältnis von kommunaler 
Sozialer Wohnraumhilfe und der Praxis der standrechtlichen Geldstrafen 
("Sanktionen") nach SGB II entspringt der Erörterung im Treffen der 
Landesplattform Berliner Sozialpiraten am Montag, den 10. Februar 2014.

Er dürfte aber auch von bundesweitem Interesse sein.

Rückfragen gerne jederzeit!

Herzlichst:
-- Jörg


+++ ENTWURF +++
+++ Mit der Bitte um Kommentare. +++
+++ Fassung: 1 +++

+++ Noch *nicht* zum "produktiven" Einsatz in +++
+++ kommunalen Verwaltungsbeiräten (Bezirksverordnetenversammlung in B, +++
+++ Bezirksversammlung in HH und analogen Beiräte) oder Parlamenten +++

+++ Ziel: Bundesweiter Einsatz als (vorrangig Schriftliche, nachrangig 
Kleine)* Anfrage oder +++
+++ als Eingabe an kommunale Ausschüsse für Eingaben und Beschwerden. +++
+++ *) Die GO einiger Gremien sieht beide Werkzeuge vor. +++


Betreff:
[Schriftliche / Kleine] Anfrage zum Verhältnis von kommunaler Sozialer 
Wohnraumhilfe und "Sanktionen" nach dem SGB II in Hinsicht auf das
"JobCenter" Berlin-______ [bzw. örtliches "JobCenter"],
Träger-Nr. 9_______ [bzw. örtliche fünfstellige Träger-Nummer --
links der Buchstaben "BG" in der BG-Nummer].


[Ich/wir] frage[n] die Verwaltung:

1) Welches Stellenkontingent (in Std/Woche) steht derzeit für die 
Belange der kommunalen Sozialen Wohnraumhilfe zur Verfügung?

2) In welchem Umfang (in Std/Woche) ist dieses Stellenkontingent derzeit 
besetzt?

3) In wie vielen Fällen (Anzahl der Mietverhältnisse) wurde die 
kommunale Soziale Wohnraumhilfe im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 
2013 in Anspruch genommen?
(Bitte Werte für die genannten Jahre einzeln angeben.)

4) Über welche evidenzbasierten Erkenntnisse verfügt die kommunale 
Soziale Wohnraumhilfe darüber, wie oft sie von Bürger_innen in Anspruch 
genommen wird, die durch "Sanktionen" nach dem SGB II ihren Wohnraum 
verloren haben?

5) Über welche anekdotischen Kenntnisse (Eindruck und Erfahrungen der 
Mitarbeiter_innen) verfügt die kommunale Soziale Wohnraumhilfe darüber, 
wie oft sie von Bürger_innen in Anspruch genommen wird, die durch 
"Sanktionen" nach dem SGB II ihren Wohnraum verloren haben?

6) Weist das eingangs bezeichnete "JobCenter" diejenigen Bürger_innen, 
die von ihm mit "Sanktionen" belegt werden, auf das Angebot der 
kommunalen Sozialen Wohnraumhilfe hin?

6a) Wenn ja: In welcher Form?

6b) Wenn nicht: Warum nicht?


+++ Ende Fassung 1 des Entwurfs +++




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