[Berlin-squad-sozialpiraten] "JobCenter": KlAn: Totalsanktionen

[Jörg Preisendörfer <jp AT left-zeit.de>]

Jörg Preisendörfer
01 76 / 87 61 98 95 . @jpreisendoerfer
Berlin, am 12. Februar 2014


Liebe Mitstreiter_innen,

der unten stehende Anfrage-Entwurf zur Praxis der Totalsanktionierung 
nach dem SGB II entspringt der Erörterung im Treffen der Landesplattform 
Berliner Sozialpiraten am Montag, den 10. Februar 2014.

Er dürfte aber auch von bundesweitem Interesse sein.

Rückfragen gerne jederzeit!

Herzlichst:
-- Jörg


+++ ENTWURF +++
+++ Mit der Bitte um Kommentare. +++
+++ Fassung: 1 +++

+++ Noch *nicht* zum "produktiven" Einsatz in +++
+++ kommunalen Verwaltungsbeiräten (Bezirksverordnetenversammlung in B, +++
+++ Bezirksversammlung in HH und analogen Beiräte) oder Parlamenten +++

+++ Ziel: Bundesweiter Einsatz als (vorrangig Schriftliche, nachrangig 
Kleine)* Anfrage oder +++
+++ als Eingabe an kommunale Ausschüsse für Eingaben und Beschwerden. +++
+++ *) Die GO einiger Gremien sieht beide Werkzeuge vor. +++


Betreff:
[Schriftliche / Kleine] Anfrage zur Praxis der Totalsanktionierung nach 
dem SGB II durch das
"JobCenter" Berlin-______ [bzw. örtliches "JobCenter"],
Träger-Nr. 9_______ [bzw. örtliche fünfstellige Träger-Nummer --
links der Buchstaben "BG" in der BG-Nummer].


[Ich/wir] frage[n] die Verwaltung:

1) Wieviele Bürger_innen waren im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 
2013 jeweils von "Sanktionen" nach dem SGB II betroffen, die in 
mindestens einem Kalendermonat des jeweiligen Bewilligungszeitraumes 
summiert 100 % oder mehr des Regelsatzes ("Totalsanktionen") betragen haben?
(Bitte Werte für die genannten Jahre einzeln angeben.)

2) Auf wieviele Bedarfsgemeinschaften war die Anzahl dieser Personen in 
den drei genannten Jahren jeweils verteilt?

3) Vertritt die örtliche Einrichtungsleitung des eingangs bezeichneten 
"JobCenters" die Auffassung, durch "Totalsanktionen" im Sinne von Frage 
1) einen konkreten Beitrag zur Integration in den Arbeitsmarkt und zur 
wirtschaftlichen Verwendung von Leistungen nach dem SGB II zu bewirken?

3a) Wenn ja: Wie begründet sie dies?

4) Spielt die Frage möglicherweise vorgängiger Insolvenzverfahren -- 
soweit das eingangs bezeichnete "JobCenter" hiervon Kenntnis hat -- eine 
Rolle bei der Entscheidung über die Verfügung von "Sanktionen" nach dem 
SGB II?

4a) Wenn ja: Welche?

+++ Ende Fassung 1 des Entwurfs +++

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