[Berlin-squad-sozialpiraten] "JobCenter": KlAn: Verhältnis zur kommunalen Wohnungsaufsicht

[Jörg Preisendörfer <jp AT left-zeit.de>]

Jörg Preisendörfer
01 76 / 87 61 98 95 . @jpreisendoerfer
Berlin, am 12. Februar 2014


Liebe Mitstreiter_innen,

der unten stehende Anfrage-Entwurf zum Verhältnis von kommunaler 
Wohnungsaufsicht und Leistungen nach dem SGB II entspringt der 
Erörterung im Treffen der Landesplattform Berliner Sozialpiraten am 
Montag, den 10. Februar 2014.

Er dürfte aber auch von bundesweitem Interesse sein.

Rückfragen gerne jederzeit!

Herzlichst:
-- Jörg


+++ ENTWURF +++
+++ Mit der Bitte um Kommentare. +++
+++ Fassung: 1 +++

+++ Noch *nicht* zum "produktiven" Einsatz in +++
+++ kommunalen Verwaltungsbeiräten (Bezirksverordnetenversammlung in B, +++
+++ Bezirksversammlung in HH und analogen Beiräte) oder Parlamenten +++

+++ Ziel: Bundesweiter Einsatz als (vorrangig Schriftliche, nachrangig 
Kleine)* Anfrage oder +++
+++ als Eingabe an kommunale Ausschüsse für Eingaben und Beschwerden. +++
+++ *) Die GO einiger Gremien sieht beide Werkzeuge vor. +++


Betreff:
[Schriftliche / Kleine] Anfrage zum Verhältnis von kommunaler 
Wohnungsaufsicht und Leistungen nach dem SGB II durch das
"JobCenter" Berlin-______ [bzw. örtliches "JobCenter"],
Träger-Nr. 9_______ [bzw. örtliche fünfstellige Träger-Nummer --
links der Buchstaben "BG" in der BG-Nummer].


[Ich/wir] frage[n] die Verwaltung:

1) Welches Stellenkontingent (in Std/Woche) steht derzeit für die 
Belange der kommunalen Wohnungsaufsicht zur Verfügung?

2) In welchem Umfang (in Std/Woche) ist dieses Stellenkontingent derzeit 
besetzt?

3) In wie vielen Fällen wurde die kommunale Wohnungsaufsicht im Jahr 
2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013 tätig?
(Bitte Werte für die genannten Jahre einzeln angeben.)

4) Wieviele Eingaben von Bürger_innen liegen diesen Fällen in den drei 
genannten Jahren jeweils zugrunde?

5) Wie hoch ist der Betrag der Ordnungs- bzw. Bußgelder, der von der 
kommunalen Wohnungsaufsicht in den drei genannten Jahren jeweils verfügt 
wurden und letztlich bestandskräftig wurden?

6) Über welche evidenzbasierten Erkenntnisse verfügt die kommunale 
Wohnungsaufsicht darüber, wie oft sie von Bürger_innen in Anspruch 
genommen wird, die Leistungen nach dem SGB II beziehen?

7) Über welche anekdotischen Kenntnisse (Eindruck und Erfahrungen der 
Mitarbeiter_innen) verfügt die kommunale Wohnungsaufsicht darüber, wie 
oft sie von Bürger_innen in Anspruch genommen wird, die Leistungen nach 
dem SGB II beziehen?

+++ Ende Fassung 1 des Entwurfs +++
begin:vcard
fn;quoted-printable:J=C3=B6rg Preisend=C3=B6rfer
n;quoted-printable;quoted-printable:Preisend=C3=B6rfer;J=C3=B6rg
org:Left Zeit Lab
adr:;;;Berlin;Berlin;13357;Deutschland
email;internet:jp AT left-zeit.de
tel;cell:++49 / 176 / 87 61 98 95
url:http://www.left-zeit.de
version:2.1
end:vcard