[Berlin-squad-sozialpiraten] "JobCenter": KlAn: Disziplinarische Maßnahmen gg. kommunale Mitarbeiter_innen

[Jörg Preisendörfer <jp AT left-zeit.de>]

Jörg Preisendörfer
01 76 / 87 61 98 95 . @jpreisendoerfer
Berlin, am 12. Februar 2014


Liebe Mitstreiter_innen,

im unten stehenden Anfrage-Entwurf geht es um disziplinarische 
Maßnahmen, die kommunalen Mitarbeiter_innen von "JobCentern" 
(möglicherweise) drohen, wenn sie das Agenda-2010-Unrechtssystem 
öffentlich kritisieren.

Rückfragen gerne jederzeit!

Herzlichst:
-- Jörg


+++ ENTWURF +++
+++ Mit der Bitte um Kommentare. +++
+++ Fassung: 1 +++

+++ Noch *nicht* zum "produktiven" Einsatz in +++
+++ kommunalen Verwaltungsbeiräten (Bezirksverordnetenversammlung in B, +++
+++ Bezirksversammlung in HH und analogen Beiräte) oder Parlamenten +++

+++ Ziel: Bundesweiter Einsatz als (vorrangig Schriftliche, nachrangig 
Kleine)* Anfrage oder +++
+++ als Eingabe an kommunale Ausschüsse für Eingaben und Beschwerden. +++
+++ *) Die GO einiger Gremien sieht beide Werkzeuge vor. +++


Betreff:
[Schriftliche / Kleine] Anfrage zum disziplinarischen Umgang mit 
öffentlicher Kritik am SGB-II-System durch kommunale Mitarbeiter_innen im
"JobCenter" Berlin-______ [bzw. örtliches "JobCenter"],
Träger-Nr. 9_______ [bzw. örtliche fünfstellige Träger-Nummer --
links der Buchstaben "BG" in der BG-Nummer].


Für die vorliegende Anfrage nehme[n] [ich/wir] Bezug auf die öffentliche 
Berichterstattung über die disziplinarischen Maßnahmen der Bundesagentur 
für Arbeit gegen Frau Inge Hannemann (früher "team.arbeit.hamburg") und 
Herrn Marcel Kallwass (früher Kommilitone der Hochschule der 
Bundesagentur für Arbeit zu Schwerin).

Vor diesem Hintergrund frage[n] [ich/wir] die Verwaltung, insbesondere 
die örtliche Einrichtungsleitung des eingangs bezeichneten "JobCenters":

1) Mit welchen disziplinarischen Maßnahmen haben *kommunale* 
Mitarbeiter_innen des eingangs "JobCenters" zu rechnen, wenn sie Sinn 
und Zweck und Art und Weise der Regelungen des SGB II und verwandter 
Regelungen und deren Umsetzung in der Verwaltungspraxis öffentlich 
kritisieren und/oder alternative Grundsicherungssysteme vorschlagen 
und/oder dafür öffentlich werben?

+++ Ende Fassung 1 des Entwurfs +++


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