Re: [Berlin-squad-sozialpiraten] Berlin-squad-sozialpiraten Nachrichtensammlung, Band 7, Eintrag 7

[Johannes Israel <israeljohannes AT yahoo.de>]

"Mann" Sylvia,

was jaulst Du bloß immer rumm, deine Mails sind angekommen.

Das geht langsam auf den Senkel.Oder spielst Du mit uns.

 

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Ich bin für ein "Solidarisches Grundeinkommen plus" , weil es menschlicher, ehrlicher, effizienter und Ressourcen schonender ist, als das heutige Sozialsystem.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der
Gerechtigkeit in der Welt.
Grundeinkommen jetzt! Das alle Menschen in Würde Leben können.
http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/05/15/solidarisches-grundeinkommen-sge/
https://www.facebook.com/groups/128301047222211/

---

Von: "berlin-squad-sozialpiraten-request AT lists.piratenpartei.de" <berlin-squad-sozialpiraten-request AT lists.piratenpartei.de>
An: berlin-squad-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de
Gesendet: 14:00 Samstag, 11.August 2012
Betreff: Berlin-squad-sozialpiraten Nachrichtensammlung, Band 7, Eintrag 7

Um E-Mails an die Liste Berlin-squad-sozialpiraten zu schicken, nutzen
Sie bitte die Adresse

    berlin-squad-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de

Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:

    https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-sozialpiraten

oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
Subject/Betreff oder im Text an

    berlin-squad-sozialpiraten-request AT lists.piratenpartei.de

Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse

    berlin-squad-sozialpiraten-owner AT lists.piratenpartei.de

erreichen

Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
Berlin-squad-sozialpiraten digest..."


Meldungen des Tages:

  1. Re: Urteil zu Mieten (marsupilami pirat)
  2. Re: Urteil zu Mieten (marsupilami pirat)
  3. Fwd: Hilfe (marsupilami pirat)


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Message: 1
Date: Fri, 10 Aug 2012 15:06:14 +0200
From: marsupilami pirat <marsupilamipirat AT gmail.com>
To: "Thomas P." <thomas.puttkamer AT gmx.de>
Cc: berlin-squad-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Berlin-squad-sozialpiraten] Urteil zu Mieten
Message-ID:
    <CAC0oLV=UyYK411Whb=_R11A-J63Ys-pR0LV0OJDEwEZQYFJmUQ AT mail.gmail.com>
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"

Meine Mail wartet auf Freischaltung bei den Berliner Sozialpiraten? Bitte
was bedeutet das? ich bin doch in der Mailingliste oder? Habe jetzt doch
alles richtig gemacht oder?

Am 10. August 2012 14:55 schrieb marsupilami pirat <
marsupilamipirat AT gmail.com>:

> Hallo Thomas,
> erinnerst du dich, ich hatte dir versprochen, das genaue Urteil
> herauszusuchen. Hier ist es (hat ein bisschen gedauert, sorry):
> nein es funktioniert nicht. Die im Internet verfügbaren Urteile beziehen
> sich bis Ende 10/Anfang 11, dies ist vermutlich aus 2012. Habe ich das
> Entscheidungsdatum überlesen? Die sind noch nicht soweit. Die
> Veröffentlichungen in allen Portalen gehen "nur" bis 2011.
>
> Dabei habe ich aber noch etwas interessantes gefunden. Ich glaube wir
> haben mal drüber gesprochen. Ich habe behauptet, der
> Eingliederungsvereinbarung müsse man nicht zustimmen, sie sei auch so
> gültig. Hier nun die juristische Begründung für meine Ansicht, denke ich.
> Bin durch Zufall darauf gestoßen.
> Tschüss Marsupilami/Sylvia
>
> http://openjur.de/gericht_e-692.html
> *SG Mannheim* · Urteil vom 22. Juni 2011 · Az. S 10 AS 678/11
> Nach § 15 <http://openjur.de/g/sgb_ii/15.html> Abs. 1 S. 1 SGB II a.F.
> soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit
> jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung
> erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Dabei
> soll die Eingliederungsvereinbarung nach § 15<http://openjur.de/g/sgb_ii/15.html>Abs. 1 S. 1 SGB II a.F. insbesondere bestimmen, (1.) welche Leistungen der
> Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, (2.) welche Bemühungen
> der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung
> in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen
> nachzuweisen hat, (3.) welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger
> anderer Sozialleistungen, der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen
> hat. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die
> Regelungen nach Satz 2 auf der Grundlage des § 15<http://openjur.de/g/sgb_ii/15.html>Abs. 1 S. 6 SGB II a.F. durch Verwaltungsakt erfolgen.
>
> Am 31. Juli 2012 22:46 schrieb Thomas P. <thomas.puttkamer AT gmx.de>:
>
> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
>> Hash: SHA1
>>
>>
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URL: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/berlin-squad-sozialpiraten/attachments/20120810/0acb7f18/attachment-0001.htm>

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Message: 2
Date: Fri, 10 Aug 2012 14:55:42 +0200
From: marsupilami pirat <marsupilamipirat AT gmail.com>
To: "Thomas P." <thomas.puttkamer AT gmx.de>
Cc: BGE Piraten <ag-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Berlin-squad-sozialpiraten] Urteil zu Mieten
Message-ID:
    <CAC0oLVnR9BdNGtnA8TxidBznBt4WZdo-otuuugKWqM=N_kc07A AT mail.gmail.com>
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"

Hallo Thomas,
erinnerst du dich, ich hatte dir versprochen, das genaue Urteil
herauszusuchen. Hier ist es (hat ein bisschen gedauert, sorry):
nein es funktioniert nicht. Die im Internet verfügbaren Urteile beziehen
sich bis Ende 10/Anfang 11, dies ist vermutlich aus 2012. Habe ich das
Entscheidungsdatum überlesen? Die sind noch nicht soweit. Die
Veröffentlichungen in allen Portalen gehen "nur" bis 2011.

Dabei habe ich aber noch etwas interessantes gefunden. Ich glaube wir haben
mal drüber gesprochen. Ich habe behauptet, der Eingliederungsvereinbarung
müsse man nicht zustimmen, sie sei auch so gültig. Hier nun die juristische
Begründung für meine Ansicht, denke ich. Bin durch Zufall darauf gestoßen.
Tschüss Marsupilami/Sylvia

http://openjur.de/gericht_e-692.html
*SG Mannheim* · Urteil vom 22. Juni 2011 · Az. S 10 AS 678/11
Nach § 15 <http://openjur.de/g/sgb_ii/15.html> Abs. 1 S. 1 SGB II a.F. soll
die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen
Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Dabei soll die
Eingliederungsvereinbarung nach § 15
<http://openjur.de/g/sgb_ii/15.html>Abs. 1 S. 1 SGB II a.F.
insbesondere bestimmen, (1.) welche Leistungen der
Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält, (2.) welche Bemühungen
der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung
in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen
nachzuweisen hat, (3.) welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger
anderer Sozialleistungen, der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen
hat. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die
Regelungen nach Satz 2 auf der Grundlage des §
15<http://openjur.de/g/sgb_ii/15.html>Abs. 1 S. 6 SGB II a.F. durch
Verwaltungsakt erfolgen.

Am 31. Juli 2012 22:46 schrieb Thomas P. <thomas.puttkamer AT gmx.de>:

> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA1
>
> Hallo,
>
> leider findet sich in der News kein Verweis, um welches Urteil es sich
> handelt, auch ist die Stadt eine andere. Aber ein wenig Recherche
> könnte im Bezug auf die aktuelle WAV helfen.
>
> http://www.roedl-business-news.com/2012/07/13196/
>
> Kernpunkte waren:
> * keine 20 km Suchradius für Wohnraum
> * tatsächliche Kosten
> * keine Tricksereien bei der Ermittlung des Kaltmietpreises
>
> Gruß Thomas
> -----BEGIN PGP SIGNATURE-----
> Version: GnuPG v1.4.11 (MingW32)
> Comment: Using GnuPG with Mozilla - http://enigmail.mozdev.org/
>
> iQIcBAEBAgAGBQJQGEQNAAoJEOQlV7TjtrgEuIMQAMesuP8y6WxSHIyy28j4zOqW
> cXINrQRrFl42+uVtP7hW7TeeUjO/qLU1aFQh8C4Df+fTDxS+OR/UnNqsrdpgoLia
> 1U32w8lscMhGl4d3qp+cmfeNibZYfO6Pzoi4PMMlzWnNa7V3+L2DLe9vp6ZerZIN
> yaggXc0/dOizT4s1iMkfIsDRwOEEIciSStaQSP2nSMowVRQAn3pLxO0gz4kbDY3M
> HK1lKF+6T6vyzETSHO2SH6+yEKe2/hFCVKYzp3+Qi3sb/ZPHGAkSiUdr/+gmjlL5
> PCz2U1M7Yn0Eq5C5wzC9eGb+vDE2ljrFKRofO+cLaYSclQEDFwWOtc0+NIqRYZQ9
> RxW1bzuOlTuGKVGn3qp1YDnARY/1a8UM6acH049ByYo7M6QBgE+b6qLDq8eBX0z9
> hM//uOlRKgClyqtiX9+N5LdRXBpwxXyXOTIpJutnM9xtF/sEN/V3OvK9qT+Ij4Ex
> EDUhZ0KXsZtL6baAdx/dIbRUn1FgEVrzhX2e8TE5ZNbwIn5Iyv6GUR5FN6IUJxAE
> fRDSyRpQbGC+SqOGOzgP2/ezTEXe7wpVV7RxGncncf2Rrzcmeb3g6uHYhMHOGzPD
> /y3N9O+SIuleXaFnQz8YfG9bKMhQZrGJ96st0lcbsLscOjOIMUFFkeL7X0G0K0aB
> 9hB217g2xbjFd1BXUaNd
> =NwEU
> -----END PGP SIGNATURE-----
>
> --
> Berlin-squad-sozialpiraten mailing list
> Berlin-squad-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-sozialpiraten
>
-------------- nächster Teil --------------
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Message: 3
Date: Fri, 10 Aug 2012 16:06:20 +0200
From: marsupilami pirat <marsupilamipirat AT gmail.com>
To: berlin-squad-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de
Subject: [Berlin-squad-sozialpiraten] Fwd: Hilfe
Message-ID:
    <CAC0oLVkOr6ZKV6m6qUPTVMzOsDPVVGjn0C_JDCaPhXt_ZpQZ3Q AT mail.gmail.com>
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"

Vielleicht kann jemand helfen, kennt sich aus?
Tschüss Marsupilami/Sylvia

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Sven Seele <sven.christian.seele AT googlemail.com>
Datum: 8. August 2012 22:33
Betreff: Hilfe
An: marsupilamipirat AT gmail.com


Hallo Sylvia,

mein Name ist Sven Seele und ich bin Koordinator der AG
Kommunalpolitik Kiel. Gestern Abend hatte ich Gelegenheit mit Johannes
Ponader zu sprechen und er hat mich meiner Frage an die Sozialpiraten
verwiesen.

Wir in Kiel bräuchten mal Eure Hilfe. Bei uns soll ein neues Möbelhaus
der Krieger Gruppe (Möbel Höffner und Möbel Kraft) entstehen. In dem
Möbelmarktzentrum der Firma Möbel Kraft sollen mindestens 250
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir
haben aber große Zweifel, dass es wirklich Vollzeitkräfte werden,
sondern gehen eigentlich von vielen Teilzeitbeschäftigten aus. In
Berlin-Schöneberg gibt es ein Möbel Kraft Haus mit angeblich 500
Beschäftigten. Die Häuser in Kiel und Berlin verfügen beide über rd.
45.000 qm Verkaufsfläche.

Nun meine Frage: Gibt es Piraten, die sich mit dem Thema Möbel Kraft
in Berlin auskennen und uns sagen könnten, wie die Beschäftigung im
Berlin-Schöneberg aussieht? Uns interessiert insbesondere, ob die
Mehrzahl der Mitarbeiter in Teilzeit arbeitet.

Vielleicht könnt Ihr uns helfen.

Viele Grüße aus Kiel

Sven
-------------- nächster Teil --------------
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Berlin-squad-sozialpiraten mailing list
Berlin-squad-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-sozialpiraten


Ende Berlin-squad-sozialpiraten Nachrichtensammlung, Band 7, Eintrag 7
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