Re: [Berlin-squad-sozialpiraten] [Sozialpiraten] Sozialstaat 3.0

[Johannes Israel <israeljohannes AT yahoo.de>]

Hallo Manuel,

ich zitiere:

"Wenn man das nicht will, dann muss man nach einem Weg suchen, das Grundeinkommen von vornherein in einer Höhe zu finanzieren, dass man dies alles ohnehin nicht braucht."

Genau dort triffst Du den Nagel auf dem Kopf, wenn jeder ein Grundeinkommen, incl. einer Wohnkostenpauschale
erhalten soll, von der er in Würde leben und wohnen möchte/kann, dann schwindet die Möglichkeit der Finanzierung oder sie liegt darunter, unter 600,00€ , oder man verucht mit illusorischen Fantasterien etwas hin zu basteln. Würde ich hinrechnen können bis weit über eine Billion €.

Unsere AG Solidarisches Grundeinkommen steht hier bei den Sozialpiraten ebenfalls zur Diskussion mit allem Pro und Contra. Das Problem mit einer WKP bzw. Wohngeld haben wir ebenfalls noch nicht zufriedenstellend gelöst.

Wer es noch nicht kennen sollte, hier der Link dazu:

http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/05/15/solidarisches-grundeinkommen-sge/

LG Johannes

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Ich bin für ein "Solidarisches Grundeinkommen plus" , weil es menschlicher, ehrlicher, effizienter und Ressourcen schonender ist, als das heutige Sozialsystem.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der
Gerechtigkeit in der Welt.
Grundeinkommen jetzt! Das alle Menschen in Würde Leben können.
http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/05/15/solidarisches-grundeinkommen-sge/
Homepage: http://www.sge.iivs.de/
https://www.facebook.com/groups/128301047222211/

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Von: Manuel Franzmann <manuel.franzmann AT googlemail.com>
An: ag-sozialpiraten AT lists.piratenpartei.de
Gesendet: 15:24 Donnerstag, 7.Juni 2012
Betreff: [Sozialpiraten] Sozialstaat 3.0

Der Tonfall, der hier von einigen Kritikern des Vorschlages Sozialstaat 3.0. angeschlagen wird, ist einfach unangebracht und auch ziemlich vermessen. Aber das nur am Rande. In dem Vorschlag stecken meiner Ansicht nach viele vernünftige Ausgangsüberlegungen, gleichwohl gibt es sicherlich auch Probleme, über die diskutiert werden muss. Zum Beispiel das Folgende. Ein zentrales Element der Modellkonstruktion ist die Gewährung von Wohngeld auf Antrag an Bedürftige. Wegen dieses Konstruktionselementes kann das BGE deutlich niedriger ausfallen, als unter der Bedingung, dass es selbst auch den Wohngeldbedarf abzudecken hätte. Dementsprechend geringer fällt das für das BGE benötigte Finanzierungsvolumen aus, denn das Wohngeld bekommt so nicht automatisch jeder innerhalb des BGEs, sondern nur noch die Bedürftigen auf Antrag. Damit aber die Antragsstellung gleichwohl möglichst wenig erniedrigend ist und auch der Verwaltungsaufwand gering bleibt, soll keine Vermögensprüfung  stattfinden. Das erinnert ein an den Versuch, den Kuchen zu essen und ihn zu behalten. Das damit verbundene Problem lässt sich auf einfache Weise mit folgender Situation verdeutlichen. Der Modellvorschlag würde es zulassen, dass jemand mit Vermögen, ja mit eigenen Immobilien, in denen er sogar selbst lebt, nicht arbeitet, ergo kein Erwerbseinkommen hat und zusätzlich dreist Wohngeld beantragt, das er daraufhin problemlos gewährt bekommt, ohne dabei irgendeine Gefahr einzugehen. Zumindest habe ich den Modellvorschlag so verstanden. Das passt aber nicht zur Logik der Bedürftigkeit, nach der das Wohngeld im Prinzip gewährt werden soll (es bekommen ja nicht alle). Was folgt daraus? Wenn man eine Leistung nach der Logik der Bedürftigkeit vergibt, kommt man nicht darum herum, die Bedürftigkeit auch zu prüfen. Das muss nicht unbedingt auf rigorose Weise geschehen, wie etwa im Falle der Beantragung von ALG2. Aber schon aus Prinzip muss zumindest eine gesetzliche Pflicht bestehen, nennenswertes Vermögen, erst recht  Immobilien, auch bei der Antragsstellung zu deklarieren. (Das macht natürlich nur Sinn, wenn sich jemand unsicher ist, ob er bereits über der definierten Vermögensschwelle liegt). Und es muss grundsätzlich auch die Möglichkeit bestehen, Leistungserschleicher rückwirkend zu belangen. Wenn man das nicht will, dann muss man nach einem Weg suchen, das Grundeinkommen von vornherein in einer Höhe zu finanzieren, dass man dies alles ohnehin nicht braucht.

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