Re: [Berlin-squad-integration] Squadtreffen im AGH

[Fabio Reinhardt <fabio.reinhardt AT googlemail.com>]

Hi Miriam, hi alle,

also zuerst mal vielen Dank an Miriam. Genau solche Gedanken können
uns an anderer Stelle vor viel Schaden bewahren, auch in diesem.
Allerdings denke ich, in diesem konkreten Falle ist der Alarm aus
meiner Sicht nicht ganz so notwendig. Aber trotzdem kann es ja nie
schaden, sich darüber Gedanken zu machen, damit das auch bei allen
ankommt, denn allzu sorglos sollte man damit nicht sein.

Erstmal ganz konkret: Parteiarbeit und Fraktionsarbeit müssen streng
voneinander getrennt sein. Damit hat Miriam total recht. Unter keinen
Umständen dürfen wir einen Raum reservieren, damit dort Helge
Mitgliedsanträge abarbeitet, damit Reinickendorf dort
Gebietsversammlung macht, damit die letzten Vorbereitungen für den
Parteitag getroffen werden können. Sonst kommen wir in Teufelsküche!

Aber was ist eigentlich die Aufgabe der Fraktion? Es ist:
Entscheidungen zu treffen und Anträge zu stellen, die Berlin zu einem
besseren Ort machen und die dazu notwendigen Prozesse anstoßen. Dazu
führen wir zB gerade auch 30 h Einstellungsgespräche. Und dazu laden
wir uns auch Experten ein, führen Bürgergespräche und vieles mehr. Und
dafür dürfen wir Gelder ausgeben, Räume nutzen und reservieren und
einiges mehr. Ohne das wären wir auch gar nicht arbeitsfähig. Das
gleiche gilt natürlich auch für Wochenendverstaltungen der
Fraktion(!).

Dürfen diejenigen, die wir ins AGH einladen, um mit uns gute Lösungen
zu erarbeiten auch Parteimitglieder sein? Ja natürlich! Das ist kein
Ausschlusskriterium. (bei Referentenhonoraren an Parteimitgliedern,
die danach sofort wieder an die Partei gespendet werden -> obviously
vorsichtig sein) Darf die Partei auf Veranstaltungen der Fraktion im
Partei-Wiki hinweisen, es sogar als "Squad" bezeichnen?
Selbstverständlich! Ein Squad ist noch nicht mal in der Satzung
beschrieben. Die Leute können sich auch Maulwurf oder Penis nennen,
solange die Arbeit der Fraktion zugute kommt und es sich nicht um ein
Parteigremium handelt, ist der Name juristisch nicht relevant!

Worauf muss man also achten? Natürlich gibt es gewisse Regeln zu
beachten. Man ruft nicht im AGH an und sagt "Ich bin der
Partei-Sprecher, ich will dort Räume reservieren, dies läuft natürlich
über die Fraktion. Ich habe mal einige Punkte aufgeschrieben und diese
auch im Wiki notiert. Falls ihr dem etwas hinzufügen wollt, tragt es
dort ein: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/AGH-Treffen
Ich werde das ganze natürlich auch nochmal prüfen lassen.
Grundsätzlich kann man sich aber an dieser Stelle auch auf die
Kooperation des Hauses verlassen. Und im Gegensatz zu manchem Blödsinn
weiß ich genau, dass sich die "SPD-Frauen", die grünen
Landesarbeitsgemeinschaften und die jeweiligen Äquivalente der anderen
Parteien regelmäßig im Haus treffen. Nur weil die anderen es tun, muss
es nicht richtig sein? Stimmt! Aber wenn es die Arbeitsfähigkeit der
Fraktion sicherstellt (moralisch einwandfrei) und juristisch
einwandfrei ist UND die anderen es machen, sollte eigentlich kein
Problem erkennbar sein.

Hier nochmal die bisherigen Regeln:

==Regeln==

* Überlegt euch gut, dass und wie eure Gruppe die Abgeordneten bei
ihrer Arbeit unterstützen kann.
* Falls dies der Fall ist, sucht euch den Abgeordneten heraus, dessen
Themenbereich davon betroffen ist. [[BE:Kandidaten|Hier kann man die
Liste einsehen]].
* Schaut, dass dieser Abgeordnete oder ein anderer Pate eures Squads
wird. Die Reservierung der Räume geschieht dann über die Fraktion. Die
im AGH stattfindenden Treffen sind Fraktionsveranstaltungen, darüber
müsst ihr euch klar sein.

==Fragen==

* Ist das nicht illegale Parteienfinanzierung?
**Antwort: Nein. Dies wäre es nur, wenn damit die Arbeit der Partei
unterstützt würde. Also zB wenn wir im AGH Räume reservieren würden,
damit wir dort Parteitage abhalten. Oder damit der Generalsekretär
seine Mitgliederverwaltung im AGH machen kann etc. Die strenge
Trennung von Parteiarbeit und Fraktionsarbeit ist im § 25
Parteiengesetz geregelt. Das ganze
[[http://www.bundestag.de/bundestag/fraktionen/index.html kann hier
heruntergeladen] werden.

Viele Grüße,
Fabio


2011/11/20 Miriam Seyffarth <m AT seyborg.de>:
> Lieber Fabio und liebe Orga-Truppe,
>
> ich hab mir die Frage mit den regelmäßigen Squadtreffen im AGH noch ein
> wenig durch den Kopf gehen lassen.
>
> Ich habe da ehrlich gesagt Bedenken, dass das nicht ganz rechtens ist,
> wenn du uns Räume im AGH klarmachst, weil das eigentlich indirekt eine
> Finanzierung der Partei durch die Fraktion ist (denn normalerweise
> müssten alle Gruppen, die NICHT die Fraktion sind, etwas für die Mietung
> der Räume bezahlen).
> Die Trennung von Parteiarbeit und Fraktionsarbeit würde hier also nicht
> klar eingehalten. Ja ich weiß, "die anderen Parteien machen das ja
> auch", ändert nichts daran, dass es nicht ganz sauber ist. Es stellt
> sich ja auch die Frage, wer dann eigentlich dafür haften würde, wenn das
> jemandem auffällt. Exakt das gleiche Problem haben wir natürlich auch
> das Workshopwochenende betreffend, das gleiche gilt auch für das
> Europa-Squad. Würden wir nicht die Räume im AGH benutzen, sondern
> andere, die von der Fraktion bezahlt würden, wie du es in Aussicht
> gestellt hast, würde sich immer noch nichts an der Situation ändern.
>
> Der meiner Meinung nach entscheidende Absatz steht im Parteiengesetz in
> § 25 Spenden:
>
> (2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind:
> 1. Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften,
> Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen von
> kommunalen Vertretungen;
>
> Das Parteiengesetz ist als Pdf auf dieser Seite runterladbar:
> http://www.bundestag.de/bundestag/fraktionen/index.html
>
> Ich fände es gut, wenn wir uns über diese Fragen erstmal gründlich
> Gedanken machen könnten, bevor wir irgendwas die Räume im AGH betreffend
> entscheiden.
> Außerdem scheint mir, dass eine allgemeine Diskussion über diese Fragen
> im Landesverband stattfinden müsste, da ja die diversen BVVen vor dem
> gleichen Problem stehen.
>
> Viele Grüße!
>
> Miriam
>
>



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Fabio Reinhardt
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