Re: [Berlin-squad-integration] Squadtreffen im AGH

[Miriam Seyffarth <m AT seyborg.de>]

Lieber Fabio und liebe Orga-Truppe,

ich hab mir die Frage mit den regelmäßigen Squadtreffen im AGH noch ein
wenig durch den Kopf gehen lassen.

Ich habe da ehrlich gesagt Bedenken, dass das nicht ganz rechtens ist,
wenn du uns Räume im AGH klarmachst, weil das eigentlich indirekt eine
Finanzierung der Partei durch die Fraktion ist (denn normalerweise
müssten alle Gruppen, die NICHT die Fraktion sind, etwas für die Mietung
der Räume bezahlen).
Die Trennung von Parteiarbeit und Fraktionsarbeit würde hier also nicht
klar eingehalten. Ja ich weiß, "die anderen Parteien machen das ja
auch", ändert nichts daran, dass es nicht ganz sauber ist. Es stellt
sich ja auch die Frage, wer dann eigentlich dafür haften würde, wenn das
jemandem auffällt. Exakt das gleiche Problem haben wir natürlich auch
das Workshopwochenende betreffend, das gleiche gilt auch für das
Europa-Squad. Würden wir nicht die Räume im AGH benutzen, sondern
andere, die von der Fraktion bezahlt würden, wie du es in Aussicht
gestellt hast, würde sich immer noch nichts an der Situation ändern.

Der meiner Meinung nach entscheidende Absatz steht im Parteiengesetz in
§ 25 Spenden:

(2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind:
1. Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften,
Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen von
kommunalen Vertretungen;

Das Parteiengesetz ist als Pdf auf dieser Seite runterladbar:
http://www.bundestag.de/bundestag/fraktionen/index.html

Ich fände es gut, wenn wir uns über diese Fragen erstmal gründlich
Gedanken machen könnten, bevor wir irgendwas die Räume im AGH betreffend
entscheiden.
Außerdem scheint mir, dass eine allgemeine Diskussion über diese Fragen
im Landesverband stattfinden müsste, da ja die diversen BVVen vor dem
gleichen Problem stehen.

Viele Grüße!

Miriam

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