Re: [Bergisches Land] Propaganda gegen BGE

[Florian Meier <florian.meier@piratenpartei-nrw.de>]

nAbend!

Am 02.01.2012 22:20, schrieb Arnim v. Herff:
> Die Antwort auf die Soziale Frage* im Zeitalter des technologischen 
> Wandels in der Produktion ist viel wichtiger und sie wird anders 
> ausfallen müssen, als derjenigen im ausgehenden 19. Jahrhundert und 
> ihrer Umsetzung bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Schön, dass du das ansprichst, mir fehlte die Griffigkeit die der 
Begriff "Soziale Frage" hat.
Meine "gefühlsmäßige", grundsätzliche Abneigung gegen ein BGE geht etwas 
in Richtung einer sozialen Frage.

Warum wollen wir überhaupt ein BGE?
Weil das Teil einer modernen Sozialpolitik ist bzw. sein kann und viel 
einfacher und personalärmer zu handhaben wäre als das war wir jetzt 
haben? Dem kann ich in Teilen zustimmen.

Wenn ich mir anschaue, was sich die Sozialpiraten dazu überlegt haben 
[1] (ich denke, dieser Beitrag war gemeint, oder?) dann seh ich da doch 
schon wieder große schwarze Löcher klaffen.

Das beginnt relativ am Anfang: "Das Grundeinkommen soll nicht an die 
deutsche Staatsbürgerschaft gekoppelt sein, der Kreis der Berechtigten 
ist aber so abzugrenzen, dass kein 'Grundeinkommenstourismus' in 
signifikantem Umfang entsteht."
An was ist das denn zu koppeln, wenn nicht an eine Staatsbürgerschaft? 
Wenn man das Ganze durch Steuern gegenfinanzieren möchte, dann ist es am 
praktikabelsten es an die Staatsbürgerschaft zu koppeln. Das ist, 
zumindest fällt mir gerade nichts Besseres ein, die vermutliche beste 
Möglichkeit den angesprochen "Grundeinkommenstourismus" zu verhindern. 
Den nicht einen "signifikanten Umfang" annehmen zu lassen ist auch keine 
Option. Wenn man das schon durchziehen will, dann muss da eine 
haarscharfe Grenze gezogen werden.
Sonst suchen Leute nach Schlupflöchern, wenn das zu viele machen fängt 
man an nachzuflicken, damit entstehen neue Löcher, etc. pp.

In dem Artikel steht auch, dass Kindergeld, BAföG in seinen Varianten, 
Elterngeld etc. pp. wegfallen bzw. durch BGE ersetzt werden sollen. Kaum 
einen Absatz später ist dann davon die Rede, dass es aber einen 
Wohnkostenzuschuss geben soll, wenn Bedürftigkeit besteht.

"Der Nachweis der Bedürftigkeit soll einfach und datensparsam erfolgen" 
steht dort weiter. Das bedeutet, aber das dafür wieder eine Menge 
Personal benötigt wird, denn wenn ich Missbrauch vorbeugen will, dann 
muss ich schon eine gewisse Menge an Daten sammeln um mir ein Bild 
machen zu können.

Dann zur Zukunft der Sozialversicherungen.
Wieso Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht abschaffen? Man könnte 
das doch "auszahlen" und auf das BGE aufschlagen, oder nicht? Das wäre 
gerechter, als bei einem tatsächlich vorhandenem demografischen Wandel 
am Generationenvertrag festzuhalten und damit immer mehr Probleme zu 
bekommen...

...

Irgendwie sind da noch ein paar Sachen, die ich gerade nicht in Worte 
fassen kann.

Worauf ich am Ende des Tages hinauswill: Ich glaube das wird so einfach 
nicht klappen, und ich finde das braucht es auch nicht. Wenn man im 
vorhandenen Morast einfach mal ordentlich aufräumt, dann kommt man damit 
ganz gut klar, denke ich. Ich glaube dazu fehlt allerdings (politischer) 
Wille.

Und das dadurch freiwerdende Geld, das überweise ich dann nicht einfach 
jedem, sondern stecke es in Bildung. Die ist nachhaltig und ermöglicht 
jedem vernünftig für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, ohne dass der 
Staat jeden Monat einen Scheck rüberschiebt..

Gruß,
Florian


[1] 
https://sozialpiraten.piratenpartei.de/2011/12/08/als-vorschlag-zur-diskussion-das-ebner-ponader-modell/