[Bergisches Land] Ratschlag

["Arnim v. Herff" <arnimvherff@wuplug.org>]

"Liebe Piraten, wir müssen reden. So wird das nix mit der großen Politik. 
Erst 
werdet ihr rechtzeitig zum Wahlkampf mit perfektem Timing illegal von der 
Polizei durchsucht und nutzt es für ... eine nicht mal lauwarme 
Pressemitteilung und sonst gar nichts. Überlegt euch mal, was da eine andere 
Partei draus gemacht hätte! Es ist ja nicht so, als wäret ihr eine 
Volkspartei und müsstet bei so einer Gelegenheit auf irgendwelche 
empfindsamen Randgruppen in eurer Wählerschaft Rücksicht nehmen!

Eine saftigere Einladung, die Strafprozessordnung und die Praxis der 
leichtfertigen Anordnung von Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen mal 
grundsätzlich zu thematisieren kann man doch gar nicht geschenkt bekommen. 
Elfmeter versaut, während der Torwart sich beidhändig in der Nase popelte.

Und nun habt ihr gerade so eine fette Steilvorlage wie den zerlegten und 
enttarnten Staatstrojaner, und dann vermasselt ihr die auch noch? Da gibt 
euch die FAZ auch noch die Gelegenheit, mal richtig auf die Kacke zu hauen. 
Die nutzt man dann doch nicht für so Nullaussagen wie:
Es ist natürlich ein starkes Stück. Aber mit markigen Statements wäre der 
Sache nicht gedient. Man muss erst einmal die sachlichen Hintergründe 
aufklären: Von wem wurde der Trojaner wie und wofür eingesetzt? Hier müssen 
die parlamentarischen Kontrollen greifen.
Jemand zu Hause, McFly? Ich dachte, ihr wolltet die anderen Parteien bei den 
digitalen Themen vor euch hertreiben? Was glaubt ihr denn, wofür ihr in 
Berlin gewählt wurdet? Zack, Zack, Kleine Anfrage in den Länderparlamenten 
organisieren! Wenn das BKA leugnet, wollen wir das für alle LKAs und das 
Zollkriminalamt auch einmal hören. Bei Larifari-Dementis festbeissen und 
nachhaken. Der CCC kann fundierte technische Grundlagen bieten, fürs 
Institutionenwadenbeißen sind doch gerade die Piraten angetreten. Los jetzt, 
Zwangstranzparenz durchsetzen. Für Geschwurbel wie
Wir werden versuchen, für den nächsten Bundesparteitag Methoden 
vorzuschlagen, 
wie man Kontrollinstanzen für das BKA aufbauen könnte. Ob wir das bis dahin 
schaffen, wird sich zeigen.
brauchen wir keine Piraten, solche Politdarsteller-Wortblasen kriegen wir 
auch 
bei den anderen Parteien. Eure Führungsriege wirkt im Moment so 
weichgespühlt, dass man sie auch für Junge Union oder Jungliberale halten 
könnte, wenn man gerade nur den Ton an hat.

Wenn ich sowas lese wie
Ich glaube auch nicht, dass sich das in Wahlergebnissen für die Partei 
niederschlagen wird.
dann komme ich aus dem Fazialpalmieren gar nicht heraus. WTF? Schlaft ihr da 
am Steuer? Die Piraten sind die erste Assoziation, die das Volk da draußen 
hat, wenn sie von Bundestrojaner und Mißbrauch hören! Zack, zack, Vorlagen, 
Gesetzentwürfe zum Umsetzen der Vorgaben des BVerfG zur digitalen Intimsphäre 
in Gesetzescode. Und dann in alle Parlamente einbringen, in denen ihr hockt. 
Worauf wartet ihr? Dass die NPD das tut?

Boah und dann Formulierungen wie diese hier:
Man muss sehen, inwieweit die Leute durch den Vorfall sensibilisiert werden 
und nicht einfach einen untragbaren Zustand hinnehmen, weil sie ihn nicht 
richtig einschätzen können. Die Frage ist, ob man die Sache zum Anlass einer 
politischen Entscheidung macht.
Man muss sehen, ob die Leute sensibilisiert werden?! Habt ihr mal bei Twitter 
geguckt? Weia. Im CCC in Berlin standen sich die Kamerateams gegenseitig auf 
den Füssen, im Twitter sind Trojaner-Stichworte pausenlos oben, alle 
Zeitungen berichten, Platz 2 in der 20-Uhr-Tageschau, Innenminister Friedrich 
flüchtet nach Afghanistan und ihr fragt euch, ob "die Leute durch den Vorfall 
sensibilisiert werden"?? Soviel Weltfremde kennt man sonst nur von 
FDP-Wirtschaftsexperten!

Das ist gerade die Gelegenheit, mal so richtig auf die Kacke zu hauen, 
radikale Dinge zu fordern, und die etablierten Parteien mit 
heruntergelassenen Hosen vor euch herzutreiben. Außer faden Parolen und 
Allgemeinplätzen haben die gerade alle nichts zu bieten, die sind noch im 
Empörungsheuchelmodus. Es wäre an euch gewesen, da jetzt den Rahmen der 
Diskussion abzustecken. Tja, verkackt. Wenn ihr so weitermacht, überholt euch 
noch die Tierschutzpartei mit politischer Professionalität.

Ach ja, und wenn ich das hier lese:
LAUER: Wir sind nicht für den Wilden Westen im Internet.
dann höre ich Hinterkopf "das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein". Was 
soll das werden, die Blümchenweichspülervariante? Leute, Leute, Leute.

Mein Eindruck ist, dass euer Vorstand gerade gemerkt hat, dass die 
Transparenzforderungen ja auch für sie gelten, und dann machen sie aus Angst, 
bei einem Fehler beobachtet zu werden, lieber gar nichts. Wenn wir Stagnation 
wollten, würden wir FDP wählen.

In diesem Sinne. Kriegt mal euren Arsch hoch. Jetzt."

Danke Herr von Leitner, dem schließe ich mich uneingeschränkt an und habe 
nichts hinzu zu fügen.

Gruß Arnim

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