Re: [Bergisches Land] Frage zur LMV 2010.2

[derwuppi@pirat-nrw.de]

Ahoi Olaf,

ich meine, dieses wurde von der LMV leider angenommen (da auf freiwilliger 
Basis des Steuerpflichtigen); 
dass mit der Abschaffung der IHK's wurde, glaube ich, nicht angenommen;
oder umgekehrt?
Eines von diesen Beiden wurde abgelehnt, eines angenommen.

DerWuppi


-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Olaf Wegner 
Gesendet: 01.04.2010 18:50:05
An: bergisches-land@lists.piratenpartei.de
Betreff: [Bergisches Land] Frage zur LMV 2010.2

>Hallo,
>
>ich habe da eine Frage, an alle die am 2. Tag auf der LMV 2010.2 waren.
>
>Es geht um die Abstimmung des Moduls:
>--- Anfang ---
>  Service von Ämtern bei Genehmigungsverfahren
>
>Für Anträge, Erlaubnisse und Genehmigungen verlangen Ämter regelmäßig 
>die Vorlage von Schriftstücken wie Handelsregisterauszug, Eintrag in 
>Schuldnerverzeichnis und Insolvenzregister, 
>Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts oder andere Daten zur 
>betreffenden Firma. Das Zusammentragen dieser Schriftstücke ist für 
>Unternehmer zeitraubend und kostenaufwändig, obwohl die Daten 
>größtenteils ohnehin in öffentlichen Registern verfügbar sind.
>
>In solchen Fällen brauchen Unternehmer nicht mit Ämtergängen behelligt 
>werden. Stattdessen soll für diese Anträge ein Sammelformular online 
>bereitgestellt oder zugeschickt werden. Auf diesem können Unternehmer 
>mit einer einzigen Unterschrift einem Amt die Erlaubnis einräumen, bei 
>anderen Ämtern notwendige Daten abzufragen. Auf diese Weise wird der 
>bürokratische Aufwand von den Ämtern erledigt.
>
>Letztlich muss jeder Unternehmer selbst entscheiden dürfen, ob er diesen 
>Service der Behörde nutzen will oder nicht. Er muss auch die Möglichkeit 
>haben, Behördengänge selber zu erledigen, wenn er der Auffassung ist, 
>nur so Herr über seine Daten bleiben zu können.
>--- ENDE ---
>
>Kann sich noch jemand erinnern, ob dieses Modul angenommen wurde oder nicht?
>
>Warum ich frage:
>Heike und ich sind der festen Überzeugung, dass es nicht angenommen 
>wurde. Im Protokoll steht aber was anderes und es ist jetzt in unserem 
>Wahlprogramm.
>
>
>Gruß Olaf / Thoth23