[Bergisches Land] Frage zur LMV 2010.2

[Olaf Wegner <pirat@thoth23.de>]

Hallo,

ich habe da eine Frage, an alle die am 2. Tag auf der LMV 2010.2 waren.

Es geht um die Abstimmung des Moduls:
--- Anfang ---
 Service von Ämtern bei Genehmigungsverfahren

Für Anträge, Erlaubnisse und Genehmigungen verlangen Ämter regelmäßig 
die Vorlage von Schriftstücken wie Handelsregisterauszug, Eintrag in 
Schuldnerverzeichnis und Insolvenzregister, 
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts oder andere Daten zur 
betreffenden Firma. Das Zusammentragen dieser Schriftstücke ist für 
Unternehmer zeitraubend und kostenaufwändig, obwohl die Daten 
größtenteils ohnehin in öffentlichen Registern verfügbar sind.

In solchen Fällen brauchen Unternehmer nicht mit Ämtergängen behelligt 
werden. Stattdessen soll für diese Anträge ein Sammelformular online 
bereitgestellt oder zugeschickt werden. Auf diesem können Unternehmer 
mit einer einzigen Unterschrift einem Amt die Erlaubnis einräumen, bei 
anderen Ämtern notwendige Daten abzufragen. Auf diese Weise wird der 
bürokratische Aufwand von den Ämtern erledigt.

Letztlich muss jeder Unternehmer selbst entscheiden dürfen, ob er diesen 
Service der Behörde nutzen will oder nicht. Er muss auch die Möglichkeit 
haben, Behördengänge selber zu erledigen, wenn er der Auffassung ist, 
nur so Herr über seine Daten bleiben zu können.
--- ENDE ---

Kann sich noch jemand erinnern, ob dieses Modul angenommen wurde oder nicht?

Warum ich frage:
Heike und ich sind der festen Überzeugung, dass es nicht angenommen 
wurde. Im Protokoll steht aber was anderes und es ist jetzt in unserem 
Wahlprogramm.


Gruß Olaf / Thoth23