Re: [Ag-waffenrecht] Stellungnahme deLiF Re: Ansbach

[Katja Triebel <katja AT triebel.de>]

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Guten Tag Ralf Hagen,

am Mittwoch, 15. Juli 2015 um 01:50 schrieben Sie:

> Moin,

> konnte gerade die Stellungnahme des deutschen Liberalen Forums
> fertigstellen und veröffentlichen, deren Gliederung ich mir vorher habe
> freigeben lassen: http://www.delif.de/2015/07/amok-populismus/

> Sollten euch Fehler auffallen oder Dinge, die mißverständlich formuliert
> sind, bitte eMail an mich.

> Tenor:
>> Damit zeigt sich jedoch, daß eines ganz sicher nicht wirkt: Eine wie >
> auch immer geartete Verschärfung von Gesetzen. Der Bürgermeister Heß >
> hatte noch am Vorabend der Tat das deutsche Waffenrecht gelobt, wegen >
> dem historische Exponate des örtlichen Museums zerstört werden
>> mußten; ein drastischerer Weckruf von den Träumereien von einem
>> «Supergrundrecht Sicherheit» dürfte schwer vorstellbar sein.

> Über Verschärfungen des WaffR:
>> Eine aktionistische Verschärfung des Waffenrechts zu fordern, gibt
> weder das Grundsatzprogramm des deLiF, noch seine beschlossenen
> Programmpunkte in Bezug auf das Waffenrecht her.

>> Die Rate der psychischen Krankheiten ist dermaßen gestiegen, daß sie
> jetzt auch einen merklichen Anteil an den Sportschützen, Jägern,
> Polizisten, Soldaten, LKW-Fahrern, Ärzten, Kranführern und allen anderen
> Berufsgruppen ausmachen.

>> ...

>> Diese Forderungen sind sicherlich nicht so griffig wie eine Forderung
> nach Waffenrechtsverschärfungen, beispielsweise einem Verbot von
> Gewehrriemen aus Einhornleder. Durch unsere Prinzipien und die
> Verpflichtung den Menschen gegenüber steht das deutsche Liberale Forum
> aber voll und ganz dahinter, auch nachdem sich die Presse nach der Tat
> wieder grüneren Wiesen zuwendet. Das deutsche Liberale Forum ist ein
> Forum für alle sozialliberalen Menschen, ob mit oder ohne psychischer
> Erkrankung.


> 73
> Dingo

> Am 12.07.2015 um 09:00 schrieb charly.strolchi AT t-online.de:
>> Guten Morgen!
>> 
>>  
>> 
>> Der Amoklauf wird immer noch breitgetreten. N24 hat jetzt auch nach den
>> neuen Infos zum "Wahn" des Täters die Kommentarfunktion wieder
>> aktiviert. Eine Verschärfung des Waffengesetzes wird natürlich
>> gefordert. Nichts Neues.
>> 
>>  
>> 
>> Diese Meldung von gestern ist nur auf N24 zu finden:
>> 
>> "..Nach einer Geiselnahme bei Stuttgart hat die Polizei den Geiselnehmer
>> erschossen. Der mit einer Pistole bewaffnete 29-Jährige habe am
>> Freitagabend die Familie seiner ehemaligen Freundin in deren Haus in
>> Holzgerlingen in seine Gewalt gebracht....Gegen 02.10 Uhr hätten Beamte
>> des Spezialeinsatzkommandos Baden-Württemberg die Familie unversehrt aus
>> dem Haus gebracht. Beim Versuch der Festnahme des 29-Jährigen hätten sie
>> aber auf ihn schießen müssen, wobei er so schwer verletzt worden sei,
>> dass er trotz der Reanimationsmaßnahmen der Einsatzkräfte und eines
>> Notarztes noch am Tatort verstorben sei, teilte die Polizei mit. Der aus
>> Frankreich stammende Mann war demnach mit einer scharfen Pistole des
>> Kalibers 7,65 bewaffnet. Die Ermittlungen zum genauen Tatmotiv dauerten
>> noch an, hieß es.....
>> 
>>  
>> 
>> Ich vermute mal illegale Waffe da auf anderen Nachrichtenseiten gar
>> nicht mehr zu finden.
>> 
>>  
>> 
>> Bin mal gespannt wie das weitergeht.
>> 
>>  
>> 
>> Und auch das steht heute in N24:
>> 
>> http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6963334/die-gefaehrliche-schattengesellschaft.html
>> 
>> "...
>> 
>> Drogenhandel, Erpressung, Schlägereien – die Taten libanesischer Clans
>> lassen die Behörden hierzulande aufschrecken. Wirklich zerschlagen
>> wollen sie die Schattengesellschaft aber offenbar nicht.
>> 
>> Der größte Drogendeal Deutschlands ist aufgeklärt, die Schuldigen sind
>> verurteilt. Erst 200, dann 330 Kilo Heroin hatte ein libanesischer
>> Gemüsehändler per Lastwagen aus dem Iran ins Ruhrgebiet schmuggeln
>> lassen – verpackt in Tomaten- und Gurkengläser. Die Ware besitzt einen
>> Marktwert von über 50 Millionen Euro. Eine größere Menge haben deutsche
>> Fahnder noch nie beschlagnahmt....Solch ein Halbwissen über Ausmaße und
>> Macht libanesischer Clans könne sich das Land nicht mehr leisten, mahnen
>> nun Experten vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), aber auch
>> Innenpolitiker von CDU und FDP. Sie alle sind aufgeschreckt, nachdem
>> Clans binnen zwei Wochen in Essen und Duisburg gleich dreimal Aufsehen
>> erregten – durch Drogenhandel, Schutzgelderpressung und den Versuch, die
>> Polizei mithilfe eines Massenauflaufs aus ihrem Viertel zu
>> vertreiben....In Duisburg-Marxloh wollten zwei Polizisten zwei nach
>> Haschisch duftende Männer kontrollieren. Kaum hatten die Beamtin und der
>> Beamte sie angesprochen, versammelten sich rund 20 Männer um die
>> Polizisten. Die jungen Libanesen verweigerten die Personalienaufnahme,
>> schimpften, drohten – und schlugen die Polizistin nieder. Ihr Kollege
>> wusste sich nur durch die gezückte Pistole zu schützen, bis die
>> erforderliche Verstärkung von zehn Polizeiwagen eintraf. Soweit
>> nachprüfbar, entstammte die bedrohliche Menschenmenge einer
>> libanesischen Großfamilie......
>> 
>> Noch größere Gruppen von Libanesen treten aber aus einem anderen Grund
>> in Erscheinung: Fast monatlich treffen sich irgendwo im Land verfeindete
>> Familien zur Massenschlägerei. Dann prügeln in aller Öffentlichkeit 30
>> bis 120 Männer, meist aus Gründen verletzter Ehre, aufeinander ein. Auch
>> für solche Aufläufe ist ein gewisser Organisationsgrad erforderlich. Sie
>> sind aber zu unterscheiden von den Clan-Aktivitäten, die das
>> Landeskriminalamt als organisierte Kriminalität (OK) einstuft. Die liegt
>> erst vor, wenn Täter dauerhaft zusammenarbeiten, um Gewinn zu erzielen,
>> etwa durch Drogen- und Waffenhandel. Oder durch Schutzgelderpressung.
>> 
>> Wegen einer solchen stürmten Sondereinsatzkommandos der Polizei jüngst
>> fünf Wohnungen in Duisburg, um junge Männer festzunehmen, die der
>> Schutzgelderpressung verdächtigt werden. Bemerkenswert: Die Verdächtigen
>> gehören ebenfalls dem Clan an, der kurz zuvor die Polizisten in
>> Duisburg-Marxloh bedroht hatte. Ein weiterer Nachweis organisierter
>> Kriminalität gelang bereits im April. Da sprengte die Polizei eine
>> Drogendealer-Bande aus Dortmund, die ebenfalls von einer
>> Libanesen-Familie gelenkt wurde....CDU-Mann Golland erinnert zudem
>> daran, dass kriminelle und von Abschiebung bedrohte Clan-Angehörige dazu
>> neigten, sich als staatenlos auszugeben, weil man sie dann nicht
>> abschieben kann. Staatenlose fallen aber auch aus der LKA-Statistik
>> heraus – was deren Aussagekraft arg begrenzt. Theoretisch könnte das LKA
>> für sein Lagebild die kulturelle Zugehörigkeit bei Staatenlosen zwar
>> identifizieren und benennen. Das aber darf es auf Geheiß der
>> Landesregierung nicht...."
>> 
>>  
>> 
>> Gruß Uwe Weber
>> 
>> 
>>