[Ag-waffenrecht] Stellungnahme deLiF Re: Ansbach

[Ralf Hagen <rhagen AT vralf-hagen.de>]

Moin,

konnte gerade die Stellungnahme des deutschen Liberalen Forums
fertigstellen und veröffentlichen, deren Gliederung ich mir vorher habe
freigeben lassen: http://www.delif.de/2015/07/amok-populismus/

Sollten euch Fehler auffallen oder Dinge, die mißverständlich formuliert
sind, bitte eMail an mich.

Tenor:
> Damit zeigt sich jedoch, daß eines ganz sicher nicht wirkt: Eine wie >
auch immer geartete Verschärfung von Gesetzen. Der Bürgermeister Heß >
hatte noch am Vorabend der Tat das deutsche Waffenrecht gelobt, wegen >
dem historische Exponate des örtlichen Museums zerstört werden
> mußten; ein drastischerer Weckruf von den Träumereien von einem
> «Supergrundrecht Sicherheit» dürfte schwer vorstellbar sein.

Über Verschärfungen des WaffR:
> Eine aktionistische Verschärfung des Waffenrechts zu fordern, gibt
weder das Grundsatzprogramm des deLiF, noch seine beschlossenen
Programmpunkte in Bezug auf das Waffenrecht her.

> Die Rate der psychischen Krankheiten ist dermaßen gestiegen, daß sie
jetzt auch einen merklichen Anteil an den Sportschützen, Jägern,
Polizisten, Soldaten, LKW-Fahrern, Ärzten, Kranführern und allen anderen
Berufsgruppen ausmachen.

> ...

> Diese Forderungen sind sicherlich nicht so griffig wie eine Forderung
nach Waffenrechtsverschärfungen, beispielsweise einem Verbot von
Gewehrriemen aus Einhornleder. Durch unsere Prinzipien und die
Verpflichtung den Menschen gegenüber steht das deutsche Liberale Forum
aber voll und ganz dahinter, auch nachdem sich die Presse nach der Tat
wieder grüneren Wiesen zuwendet. Das deutsche Liberale Forum ist ein
Forum für alle sozialliberalen Menschen, ob mit oder ohne psychischer
Erkrankung.


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Dingo

Am 12.07.2015 um 09:00 schrieb charly.strolchi AT t-online.de:
> Guten Morgen!
> 
>  
> 
> Der Amoklauf wird immer noch breitgetreten. N24 hat jetzt auch nach den
> neuen Infos zum "Wahn" des Täters die Kommentarfunktion wieder
> aktiviert. Eine Verschärfung des Waffengesetzes wird natürlich
> gefordert. Nichts Neues.
> 
>  
> 
> Diese Meldung von gestern ist nur auf N24 zu finden:
> 
> "..Nach einer Geiselnahme bei Stuttgart hat die Polizei den Geiselnehmer
> erschossen. Der mit einer Pistole bewaffnete 29-Jährige habe am
> Freitagabend die Familie seiner ehemaligen Freundin in deren Haus in
> Holzgerlingen in seine Gewalt gebracht....Gegen 02.10 Uhr hätten Beamte
> des Spezialeinsatzkommandos Baden-Württemberg die Familie unversehrt aus
> dem Haus gebracht. Beim Versuch der Festnahme des 29-Jährigen hätten sie
> aber auf ihn schießen müssen, wobei er so schwer verletzt worden sei,
> dass er trotz der Reanimationsmaßnahmen der Einsatzkräfte und eines
> Notarztes noch am Tatort verstorben sei, teilte die Polizei mit. Der aus
> Frankreich stammende Mann war demnach mit einer scharfen Pistole des
> Kalibers 7,65 bewaffnet. Die Ermittlungen zum genauen Tatmotiv dauerten
> noch an, hieß es.....
> 
>  
> 
> Ich vermute mal illegale Waffe da auf anderen Nachrichtenseiten gar
> nicht mehr zu finden.
> 
>  
> 
> Bin mal gespannt wie das weitergeht.
> 
>  
> 
> Und auch das steht heute in N24:
> 
> http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/6963334/die-gefaehrliche-schattengesellschaft.html
> 
> "...
> 
> Drogenhandel, Erpressung, Schlägereien – die Taten libanesischer Clans
> lassen die Behörden hierzulande aufschrecken. Wirklich zerschlagen
> wollen sie die Schattengesellschaft aber offenbar nicht.
> 
> Der größte Drogendeal Deutschlands ist aufgeklärt, die Schuldigen sind
> verurteilt. Erst 200, dann 330 Kilo Heroin hatte ein libanesischer
> Gemüsehändler per Lastwagen aus dem Iran ins Ruhrgebiet schmuggeln
> lassen – verpackt in Tomaten- und Gurkengläser. Die Ware besitzt einen
> Marktwert von über 50 Millionen Euro. Eine größere Menge haben deutsche
> Fahnder noch nie beschlagnahmt....Solch ein Halbwissen über Ausmaße und
> Macht libanesischer Clans könne sich das Land nicht mehr leisten, mahnen
> nun Experten vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), aber auch
> Innenpolitiker von CDU und FDP. Sie alle sind aufgeschreckt, nachdem
> Clans binnen zwei Wochen in Essen und Duisburg gleich dreimal Aufsehen
> erregten – durch Drogenhandel, Schutzgelderpressung und den Versuch, die
> Polizei mithilfe eines Massenauflaufs aus ihrem Viertel zu
> vertreiben....In Duisburg-Marxloh wollten zwei Polizisten zwei nach
> Haschisch duftende Männer kontrollieren. Kaum hatten die Beamtin und der
> Beamte sie angesprochen, versammelten sich rund 20 Männer um die
> Polizisten. Die jungen Libanesen verweigerten die Personalienaufnahme,
> schimpften, drohten – und schlugen die Polizistin nieder. Ihr Kollege
> wusste sich nur durch die gezückte Pistole zu schützen, bis die
> erforderliche Verstärkung von zehn Polizeiwagen eintraf. Soweit
> nachprüfbar, entstammte die bedrohliche Menschenmenge einer
> libanesischen Großfamilie......
> 
> Noch größere Gruppen von Libanesen treten aber aus einem anderen Grund
> in Erscheinung: Fast monatlich treffen sich irgendwo im Land verfeindete
> Familien zur Massenschlägerei. Dann prügeln in aller Öffentlichkeit 30
> bis 120 Männer, meist aus Gründen verletzter Ehre, aufeinander ein. Auch
> für solche Aufläufe ist ein gewisser Organisationsgrad erforderlich. Sie
> sind aber zu unterscheiden von den Clan-Aktivitäten, die das
> Landeskriminalamt als organisierte Kriminalität (OK) einstuft. Die liegt
> erst vor, wenn Täter dauerhaft zusammenarbeiten, um Gewinn zu erzielen,
> etwa durch Drogen- und Waffenhandel. Oder durch Schutzgelderpressung.
> 
> Wegen einer solchen stürmten Sondereinsatzkommandos der Polizei jüngst
> fünf Wohnungen in Duisburg, um junge Männer festzunehmen, die der
> Schutzgelderpressung verdächtigt werden. Bemerkenswert: Die Verdächtigen
> gehören ebenfalls dem Clan an, der kurz zuvor die Polizisten in
> Duisburg-Marxloh bedroht hatte. Ein weiterer Nachweis organisierter
> Kriminalität gelang bereits im April. Da sprengte die Polizei eine
> Drogendealer-Bande aus Dortmund, die ebenfalls von einer
> Libanesen-Familie gelenkt wurde....CDU-Mann Golland erinnert zudem
> daran, dass kriminelle und von Abschiebung bedrohte Clan-Angehörige dazu
> neigten, sich als staatenlos auszugeben, weil man sie dann nicht
> abschieben kann. Staatenlose fallen aber auch aus der LKA-Statistik
> heraus – was deren Aussagekraft arg begrenzt. Theoretisch könnte das LKA
> für sein Lagebild die kulturelle Zugehörigkeit bei Staatenlosen zwar
> identifizieren und benennen. Das aber darf es auf Geheiß der
> Landesregierung nicht...."
> 
>  
> 
> Gruß Uwe Weber
> 
> 
>

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