[Ag-waffenrecht] Äpfel und Birnen war: Re: Grüne Teletubbies

[Ralf Hagen <rhagen AT vralf-hagen.de>]

Hallo,

die EINZIGE Chance, die wir LWB "gegen" den EU-Trend haben, ist
Sachlichkeit und Verweis auf Fakten. DANN aber immer und nicht nur
Rosinen rauspicken, in anderen Bereichen aber populistischer sein als
der politische Gegner.

Man bedenke, Parteien mit populistischer Argumentation GEGEN LWB sind
WESENTLICH besser repräsentiert als welche mit Pupulismus und PRO LWB.

Ein SCHLÜSZELBEREICH ist dabei die EU und ihre Organe. Deswegen hilft es
UNGEMEIN, sie wenigstens richtig benennen zu können und ihre Aufgaben zu
kennen. Ein Schaubild in einem Mittelstufen-Sozialkundebuch reicht häufig.

Am 12.06.2015 um 10:28 schrieb JoboTech:
>> Von der EU halte ich schon lange nichts mehr.  Die EU-Komission ist 
>> ungefähr

Sieht man im Saarland und anderen Grenzregionen unwesentlich anders;
könnte damit zusammenhängen, daß die letzte Deutsch-Französische
Kriegsgefahr deutlich VOR den Elysée-Verträgen stattfand.

Was LWB von der EU halten oder nicht, ist aber irrelevant. Sie ist genau
der Ort, wo bei der Harmonisierung des Waffenrechts sowohl
Liberalisierungen wie in Österreich oder Frankreich, als auch
Restriktivierungen wie in Deutschland oder Großbritannien durchgesetzt
werden können.

Wenn die EU-Gremien nun nur von "linken" Kräften kompetent besetzt
werden, in welche Richtung wird das wohl gehen?

> so demokratisch legitimiert wie die Regierung der DDR es war. Und wenn ich 
> mir

Die EU-Kommission entspricht der Exekutive eines Staates, sozusagen eine
"Regierung". Anders als in Deutschland wird sie nicht von der
Legislative gewählt - was in Deutschland de facto zu einem Ende der
Gewaltenteilung geführt hat - sondern davon unabhängig gewählt.

Die EU-Kommission wird dabei von den Regierungen der EU-Staaten
mittelbar gewählt. Es war ein großer Fortschritt, daß Schulz es
geschafft hat, die Europawahl auch mit einer Personalwahl zum
Kommissionsvorsitzenden zu verknüpfen; dafür hat er jede politische
Ehrung verdient, doppelt, weil er nicht der Gewinner dieser Personalwahl
war und dem Gewinner Juncker geholfen hat, seinen Anspruch gegen
Widerstand u.a. Merkels durchzusetzen.

JA, ich hätte gerne eine Direktwahl des Kommissionsvorsitzenden; und ja,
der aktuelle Wahlmodus läßt EXTREM zu Wünschen übrig und führt zu
Politikverdrossenheit.

Trotzdem wurde die Zonenregierung niemals mittelbar aus z.B. den frei
gewählten Bezirksregierungen gewählt. Damit verbietet es sich, bei allen
demokratischen Defiziten die EU-Kommission mit den Regierungen der
Ostzone zu vergleichen.

> so anschaue was für Geisteskapazitäten sich als EU-Parlament  alimentieren
> lassen wird mir schlecht. Z.B. die Teletubbies:
> https://www.youtube.com/results?search_query=Terry%2C+Jan+und+Ska

Das EU-Parlament entspricht der Legislative. Aktuell hat man ihr aber
die Richtilinienkompetenz noch nicht gegeben.

Ein Grund dafür ist die niedrige Wahlbeteiligung. Man will keinem
Gremium mit der demokratischen Basis eines studentischen AStA die
Richtilinienkompetenz geben; eigentlich sind allerdings immer noch die
selben politischen Richtungen vertreten, wie in Nationalparlamenten
auch, und EU-feindliche Kräfte machen keine "Sperrminorität" aus.

Wenn Kasper der GRÜ genug Stimmen bekommen, dann sitzen sie im
Parlament. So ist das nunmal in der Demokratie.

Die EU-Parlamentswahl zu boykottieren, hat genau den GEGENTEILIGEN
Effekt, als hier "gewünscht": Dann bleiben die Kompetenzen nämlich
weiterhin bei der mittelbar gewählten Kommission und gehen nicht an das
direkt gewählte Europaparlament über.

Von der Seite her ist es reichlich dumm, einerseits die EU-Kommission zu
kritisieren, andererseits das Europaparlament als "Spaßparlament" zu
diffamieren. Stärkung direkt gewählter Repräsentanz gibt es nur über das
Europaparlament. Schwächung des Europaparlaments bedeutet weitere
Machtkonzentration bei der mittelbar von den Exekutiven gewählten
EU-Kommissaren.

...und einerseits auf wissenschaftliche Studien zu legalem Waffenbesitz
zu verweisen, andererseits aber nicht mal den Bildungsstand der
Mittelstufe zur EU zu zeigen, geht gar nicht und schadet der
Glaubwürdigkeit der LWB-Vertretungen ungemein.


> Bloede Frage von mir: Sind die etwa wirklich echt??  Wirklich "gewaehlte
> Parlamentarier"??
> 
> Wenn das stimmt - unglaublich - und mega peinlich!! 

Tja, so ist das mit dem Europaparlament: Das Volk bekommt genau die
Parlamentarier, die es gewählt hat.

Wenn das jemandem peinlich ist, geht er vielleicht nächstes Mal zur Wahl
und wählt Parlamentarier, von denen er sich besser repräsentiert fühlt.

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Dingo

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