Re: [Ag-waffenrecht] Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 40, Eintrag 16

["p.ponocny" <p.ponocny AT gmx.de>]

Wie gesagt, auch ich finde das Urteil grenzwertig, aber es ist immer noch weit davon entfernt, jegliche unliebsame Mitgliedschaft zu umfassen, denn

1. geht es nicht um Rockerclubs im Allgemeinen,  sondern um zwei ganz bestimmte.

2. Deren 'Krieg' und zahlreiche andere Vergehen sind nachgewiesen. 

3. Es wurden deshalb schon einige ihrer Chapter rechtskräftig verboten.

Das ist meilenweit von Pegida und anderen Schwachmaten entfernt, bei denen es zwar einzelne Volksverhetzer und Hitlerimitate gibt, diese aber (zumindest hat es derzeit den Anschein) klar in der Minderheit sind. Und wiederholte Gewalttätigkeiten sind mir von denen auch nicht bekannt. 

Die Mitglieder in den genannten Rockerclubs sollten sich dagegen nicht nur Sorgen um waffenrechtliche Erlaubnisse machen. Wenn es mal zu ausreichenden Erkenntnissen seitens der Polizei kommen sollte, wären sie unter Umständen auch wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung dran. Wem es nur ums Motorradfahren geht, sollte sich da vielleicht doch einen anderen Verein suchen. 

-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: JoboTech  
Datum:12.02.2015  16:18  (GMT+01:00) 
An: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de 
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Ag-waffenrecht Nachrichtensammlung, Band 40,
 	Eintrag 16 

Hi Leutz,

p.ponocny schrieb: "Ich frage mich da schon, warum man (trotzdem? deswegen?)
Mitglied bleibt. Besonders als Legalwaffenbesitzer. "

Das ist eine interessante Frage. 

Ich denke, hier ist, unabhanegig von konkret Betroffenen, vor allem die
Wiedereinfuehrung des Sippenhaft-Prinzips und der Verlust der
Unschuldsvermutung problematisch. Konkret wurde drei bisher unbescholtenen LWB
in drei Verfahren (
BVerwG 6 C 1.14; BVerwG 6 C 2.14; BVerwG 6 C 3.14 ) die WBK genommen und diese
werden kalt enteignet, weil Politiker und Presse diese Clubs zum Feindbild
erhoben haben und das Landratsamt im vorauseilendem Gehorsam im Rahmen der
"Null Toleranz Politik gegenueber Rockern" die fuehrende Mitgliedschaft in
einem grossen Rockerclub als aureichend ansehen. Das wird fuer Rechtens
erklaert, und zwar auch, wie es in der Urteilsbegruendung heisst, wenn die
Personen und die Teilgruppierungen des Vereins bisher strafrechtlich gar nicht
in Erscheinung getreten sind. 

Ich moechte keine Waffen in Haenden gewaltbereiter Krimineller wissen - das
ist voellig klar. Dafuer jedoch sind im Vorwege (und regelmaessig wiederholt)
die Zuverlaessigkeitspruefungen nach den bekannten Kriterien der Behoerden
zustaendig, die sich am einzelnen Schuetzen zu orientieren haben und die ich,
nebenbei gesagt, auch fuer vollkommen legitim halte und begruesse. Ich moechte
aber auch niemandem die WBK, sein Eigentum, seinen Sport und seine Reputation
nehmen, bloss weil er einem subkulturellem Verein angehoert, der mir suspekt
ist. Die behoerdliche Beurteilung des Umgangs einer Person und der daraus in
Zukunft vorhergesagten Verhaltensweisen halte ich fuer Gesinnungsschnueffelei
mithilfe einer Kristallkugel. 

Es gibt eine Vorgabe der Politik: die "Nulltolleranz". Damit will man die
grossen Rockerclubs demoralisieren und ihnen die Basis entziehen - es sollen
die "Guten" davon abgehalten werden, "mit den Bösen zu spielen". Und dafuer
scheint nun jedes Mittel recht zu sein - eben auch der undifferenzierte
WBK-Entzug, fuer den die Mitgliedschaft im falschen Club reicht. Die Person,
das Individuum, seine Vita und sein Leumund, wird dabei komplett ausgeblendet.
Die Begruendung lautet: Die Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung führe
dazu, dass Waffen missbraeuchlich verwendet oder Nichtberechtigten ueberlassen
werden. Mitglieder des Clubs in Flensburg sind gleichermassen betroffen wie
Mitglieder aus Loerrach, auch wenn sich die kriminellen Elemente und die
betroffene Person nicht einmal persoenlich kennen oder nur oberflaechlichen
Kontakt hatten.
Die Mitgliedschaft ist hier der Punkt - nicht die Person und (im Zusammenhang
mit der geforderten Zuverlaessigkeit) der Verlust der Individualitaet und
damit der Verlust der Unschuldsvermutung. 
Damit haette ich z.B. ja gar keinen Einfluss mehr auf meine eigene
Zuverlaessigkeit - es sei denn, ich braeche jeden Kontakt zu jeglicher
verdaechtiger Gruppierung ab. (Ok, in bin schon aus der CDU ausgetreten...) 
Wenn ich diesen Vorgang einmal als "Testballon" betrachte, dann sind ganz
schnell auch andere, politisch unliebsame Gruppierungen im Fokus.
Demonstrationsverbote z.B. fuer Pegida, Legida etc. sind da vielleicht nur der
Anfang; der Kontakt zu den Demonstranten liesse die gleichen
Schlussfolgerungen wie bei Rockern zu und wuerde zum Entzug der
Zuverlaessigkeit fuehren.

Um dem entgegenzuwirken, halte ich die Frage, warum die betroffenen LWB noch
nicht ausgetreten sind, fuer nicht mehr relevant. Man kann nicht immer
ausweichen, wenn es "ungemuetlich" wird. 
Die gesamte Problematik habe ich auch nicht als "Rockervertreter" angesprochen
(ich fahre zwar Motorrad, gehoere aber keinem Club an), sondern ich sehe hier
viel weitergreifende, negative Tendenzen (Angriff auf den Rechtstaat durch
Aushebelung der Unschuldsvermutung und der Wieder-Einfuehrung der Sippenhaft).
Das ist ein Problem fuer mich als (rechts)staatstreuer Buerger und LWB. Ich
bin (noch) nicht persoenlich betroffen, aber dieser Vorgang widerspricht
extrem meinem Rechtsempfinden.

Viele Gruesse
Hannes

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