[Ag-waffenrecht] Schießstandsachverständige

["charly.strolchi AT t-online.de" <charly.strolchi AT t-online.de>]

Hallo!

Das habe ich gerade auf der Homepage des DWJ gefunden, da steht doch neuer 
Ärger ins Haus:

Problem Schießstand-Sachverständige

Zum 1. Januar 2015 tritt die Regelung des § 12 Abs. 4 Nr. 1 Allgemeine 
Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) in Kraft, nach der nur noch öffentlich 
bestellte und vereidigte Schießstandsachverständige als „anerkannte 
Schießstandsachverständige“ zur Durchführung der Regelüberprüfungen nach Abs. 
1 dieser Vorschrift zugelassen sind.

Im Hinblick auf die derzeit etwa 15 öffentlich bestellten und vereidigten 
Schießstandsachverständigen in der Bundesrepublik außer Bayern ist zu 
befürchten, dass es ab dem nächsten Jahr zu Engpässen bei der 
Regelüberprüfung kommen wird.

Für Bayern gilt insofern eine Sonderregelung, als dass dort die von den 
Bezirksregierungen öffentlich bestellten und beeidigten 
Schießstandsachverständigen gleichgestellt werden (dies ist rechtlich 
durchaus problematisch, weil diese öffentlich bestellten und beeidigten 
Sachverständigen nicht den Qualitätsanforderungen der öffentlich bestellten 
und vereidigten Sachverständigen unterliegen).

Das für diesen Bereich zuständige Bundesinnenministerium (BMI) hat mehrfach 
verlauten lassen, dass eine Änderung der Regelung der AWaffV erwogen werde, 
wenn alle betroffenen Verbände hierzu eine einheitliche Auffassung vertreten 
und Maßnahmen für eine Qualitätssicherung vorlägen. Hierzu ist es leider 
bislang nicht gekommen, weil der Verband unabhängiger 
Schießstandsachverständiger (VuS) sich letztlich geweigert hat, einer Lösung 
zuzustimmen, die die bisherige Regelung der (allesamt vom DSB ausgebildeten) 
anerkannten Schießstandsachverständigen beibehalten hätte.

Das BMI hat nun die Fortentwicklung der Schießstandrichtlinien und des 
Schießstandsachverständigenwesens auf den Deutschen Olympischen Sportbund 
(DOSB) übertragen, der seine Prozesskompetenz auch in diesem für den 
Schießsport wichtigen Bereich einbringen will.

So hat am 1. Oktober 2014 beim DOSB eine Sitzung der neu berufenen 
Arbeitsgruppe Schießstandwesen und Vertretern der betroffenen Verbände 
stattgefunden. Für den DSB nahm Präsident Heinz-Helmut Fischer an dieser 
Sitzung teil. Als Vertreter des DSB in dem Fachgremium hatte das Präsidium in 
seiner August-Sitzung den Schießstandsachverständigen und Präsidenten des 
Rheinischen Schützenbundes Willi Palm benannt. Beide hatten in dieser ersten 
Sitzung darauf hingewiesen, dass zur ungehinderten Gewährleistung des 
Schießsportbetriebs es dringend erforderlich sei, den bisherigen „anerkannten 
Schießstandsachverständigen“ beizubehalten und dies dem 
Bundesinnenministerium entsprechend vorzutragen. Die Vertreter des DSB 
befürchten ebenso wie die anderen Vertreter der schießsportlichen und 
jagdlichen Vereinigungen, dass sonst Schließungen von Schießstätten durch die 
zuständigen Ordnungsbehörden drohen.

Dieser Auffassung widersprach allein der Vorsitzende des VuS, Jakob Stainer, 
der die öffentliche Bestellung und Vereidigung aus Gründen der 
Qualitätssicherung für erforderlich hält. Insoweit wurde es seitens der 
Vertreter der Verbände als wesentlich angesehen, entsprechende Konzepte für 
Qualitätssicherungsmaßnahmen zu entwickeln, was aber nicht sofort umsetzbar 
sei, sondern angemessene Zeit erfordere. Dementsprechend hat sich der DOSB an 
das BMI gewandt mit der Bitte um Prüfung, ob diesen sich abzeichnenden 
Problemen nicht mit einer (erneuten) Verlängerung der Frist des § 12 Abs. 6 
AWaffV begegnet werden könnte.

Derzeit ist nicht abzusehen, ob es zu einer weiteren Hinausschiebung oder zu 
einer Änderung der Regelung des § 12 Abs. 4 AWaffV kommen wird. Tritt die 
Regelung der AWaffV wie vorgesehen in Kraft, bedeutet dies in praktischer 
Konsequenz, dass nach Möglichkeit alle diejenigen Vereine, deren 
Regelüberprüfung Anfang des nächsten Jahres bevorsteht, versuchen sollten, 
bereits jetzt die Regelüberprüfung durch einen anerkannten 
Schießstandsachverständigen durchführen zu lassen.

Der DSB empfiehlt daher allen seinen Mitgliedsvereinen, entsprechende 
Maßnahmen in Absprache mit den zuständigen Behörden einzuleiten.