Re: [Ag-waffenrecht] Schüsse in Lüneburg

["volker t." <"volker+t."@news.piratenpartei.de>]

charly.strolchi[at]t-online.de schrieb:
> Hallo!
>
> Viel interessanter ist dass "arabischstämmig" nur mal kurz in den 
> verlinkten Seiten vorkommt. Es wird wohl auch nicht lange darüber 
> berichtet werden. In gewissen Teilen der Bevölkerung herrschen andere 
> Sitten und Gebräuche, das deutsche Recht gilt nicht für jedermann.
>
> Gruß Uwe Weber

In der Tat scheint man sich auch in politischen Kreisen mit 
Parallelgesellschaften und Paralleljustiz anzufreunden.
Der rheinland-pfälzische Justizminister (SPD) hält nämlich 
Scharia-Richter in Deutschland grundsätzlich für zulässig.
http://www.bild.de/politik/inland/scharia/spd-minister-fordert-scharia-gerichte-in-deutschland-22419166.bild.html
http://www.fr-online.de/politik/jochen-hartloff-justizminister-kann-sich-scharia-gerichte-vorstellen,1472596,11566738.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/islamisches-recht-spd-politiker-will-scharia-gerichte-in-deutschland_aid_709993.html
Ist eigentlich mit solchen Äußerungen eines Amtsträgers schon der 
Tatbestand nach § 83 StGB erfüllt?

So werden unsere Rechte und Gesetze abgeschafft und damit auch das 
staatliche Gewaltmonopol zur Disposition gestellt.