Re: [Ag-waffenrecht] Schüsse in Lüneburg

[Paulchen <Paulchen AT news.piratenpartei.de>]

volker t. schrieb:
> charly.strolchi[at]t-online.de schrieb:
> > In Bayern gibt es einen Flyer der Regierung die besagten Gruppen den 
> > deutschen Rechtsstaat zu erklären versucht, incl. der* Problematik dass 
> > nicht der Iman die Deutungshoheit deutschen Rechtes hat*.
>
> Genau das ist das Problem welches ich ansprechen wollte. Einige Leute 
> wollen sich nicht unserer deutschen Rechtsordnung unterordnen. Wenn nun 
> schon Politiker Zugeständnisse bezüglich importierter Rechtssysteme wie 
> die Sharia machen wo soll das dann aufhören? Soll für bestimmte Bürger 
> auch der Kanun erlaubt und die Omerta akzeptiert werden?
> Sorry, damit wird unser Staat endgültig den Anspruch auf das 
> Gewaltmonopol verlieren.

Der Staat sollte sich dringend auf den Grundsatz der Gleichheit besinnen, 
ansonsten verliert er nicht nur sein Gewaltmonopol sondern
auch seine Rechtsstaatlichkeit.
Der Rechtsstaat wir aus allen Richtungen erodiert. Auf der einen Seite 
weigert sich die Politik gegen Korruption vorzugehen, Banker spazieren 
lachend aus dem Gerichtssaal nachdem sie Milliardenschäden angerichtet 
haben und reiche Leute wie Ecclestone kaufen sich einfach frei. Auf der 
andere Seite machen kriminelle Clans was sie wollen, begehen 
staatsfeindliche Kräfte ungestraft Verbrechen aus einer demonstrierenden 
Masse heraus und die Bundespolizei erklärt sich organisierten 
Diebesbanden gegenüber als machtlos.