[Ag-waffenrecht] Meinungsbildung in der Bundesregierung

["charly.strolchi AT t-online.de" <charly.strolchi AT t-online.de>]

Hallo!

Aus T-Online. Das sollte nachdenklich stimmen - und gleichzeitig die 
Notwendigkeit aufzuzeigen, bei waffenrechtlichen Fragen unmittelbar zu 
reagieren, sei es in Umfragen, Leserbriefen, Mails oder ähnlichen. 

Beste Grüße
Uwe Weber

"...Offenbar bestimmen Ergebnisse von Umfragen die Politik der Regierung 
Merkel stärker als bislang bekannt. Das Magazin "Der Spiegel" hat nach 
eigenen Angaben rund 600 bislang unveröffentlichte Umfragen ausgewertet, die 
das Bundespresseamt in Auftrag gegeben hat. Laut einer Vorabmeldung des 
Magazins fanden sich beispielsweise Ergebnisse einer Umfrage zur Klimapolitik 
aus dem Jahr 2009 fast wortgleich in einer Regierungserklärung wieder, die 
Merkel im Bundestag hielt wieder. Kritiker sehen dadurch die 
Chancengleichheit der Parteien in Gefahr. Die vom "Spiegel" ausgewerteten 
Umfragen stammen alle aus der vergangenen Wahlperiode. Demnach ließ das 
Bundespresseamt zentrale Regierungsvorhaben und die Beliebtheit der 
Kabinettsmitglieder bei den Wählern abfragen. Regierungssprecher Steffen 
Seibert leitete die Ergebnisse in einer Zusammenfassung an die 
Bundeskanzlerin weiter. Laut "Spiegel" finden sich die Resultate der 
Demoskopen regelmäßig im Handeln der Regierungschefin wieder: Vor
  der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 sollte das Institut Emnid 
herausfinden, welche Klimapolitik sich die Deutschen wünschen. Mehrere 
Aussagen der Studie tauchten später fast wortgleich in einer 
Regierungserklärung auf, die Merkel im Bundestag hielt. Auch bei der 
Aussetzung der Wehrpflicht berichtet der "Spiegel" von deutlichen 
Übereinstimmungen zwischen internen Umfragen wie der Allensbach-Studie 
„Verteidigungspolitik im Spiegel der öffentlichen Meinung“ und Merkels 
Politik. Weitere Erhebungen beschäftigten sich unter anderem mit den 
„Wertvorstellungen der Deutschen“ oder „Singles im Alter von 30 bis 59 
Jahren“....."