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ag-waffenrecht - [Ag-waffenrecht] Werden Waffenbesitzer anders behandelt?

ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der AG Waffenrecht

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[Ag-waffenrecht] Werden Waffenbesitzer anders behandelt?


Chronologisch Thread 
  • From: Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>
  • To: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Ag-waffenrecht] Werden Waffenbesitzer anders behandelt?
  • Date: Sun, 07 Oct 2012 16:57:58 +0000
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht>
  • List-id: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht.lists.piratenpartei.de>

M.E. werden legale Waffenbesitzer schlechter als andere Rechtsbürger behandelt. Da die normalen Polizisten, Staatsanwälte und Richter kaum noch normalen Zugang zu Waffen haben (keinen Jäger in der Familie, Schießen kennt man nur vom Wehrdienst, Rummel oder PC), wird seit 15 Jahren in der Rechtssprechung folgender Satz benutzt: “Jede Waffe weniger ist ein Gewinn für die Sicherheit”. Dieser Satz wurde in Deutschland noch nie untersucht.

Sämtliche Studien aus Rechtsstaaten der letzten 15 Jahren kommen zu einem anderen Schluss: Es gibt keine Korrelation zwischen legalem Waffenbesitz und Gewaltdelikten.

In der Rechtssprechung werden jedoch Bagatelldelikte unter dem Vorwand “legaler Waffenbesitz sei bereits für sich eine Gefahr” benutzt, um den privaten Besitz zu entziehen. Hier fehlt es m.E. völlig an Verhältnismäßigkeit.

Ein paar Beispiele:

Bürger, die ein Verkehrsdelikt begehen, daraufhin ihre Fahrerlaubnis für ein Jahr verlieren, wird der Waffenbesitz für fünf Jahre entzogen. Die MPU für das Verkehrsrecht wurde erst im Berufungsverfahren http://www.wildundhund.de/r30/vc_content/bilder/firma438/Downloads/106_108_jvg_mpu.pdfanerkannt.

Sammlern droht der Entzug aller Waffen, weil ein Gutachter behauptet http://www.siegener-zeitung.de/a/409843, eine der erworbenen Waffen gehöre nicht zum Sammelgebiet. Daraus folgt illegaler Besitz, daraus folgt Unzuverlässigkeit, daraus folgt Beschlagnahme.

In manchen Fällen braucht es nur eines einzigen Denunzianten http://www.prolegal.org/index.php/archiv/topmeldungen/122-rheinfelden-gerichtsentscheidung-gegen-behoerdenwillkuer und ein gesetzestreuer Bürger erhält eine Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Unzuverlässigkeitsvermutung und langandauernde Gerichtsprozesse.

Nachzulesen auch hier: http://legalwaffenbesitzer.wordpress.com/2012/10/06/kontrolle-ist-gut-vertrauen-ist-besser/#more-49




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