Re: [Ag-waffenrecht] Werden Waffenbesitzer anders behandelt?

["volker t." <"volker+t."@news.piratenpartei.de>]

Cathy schrieb:
> [...] wird seit 15 Jahren in der Rechtssprechung folgender Satz benutzt: 
> “Jede Waffe weniger ist ein Gewinn für die Sicherheit”. Dieser Satz 
> wurde in Deutschland noch nie untersucht.

Meinst du die Rechtssprechung oder die Gesetzgebung?
M.E. wird mit der Anlassgesetzgebung in den vergangenen 10 bis 15 Jahren 
der legale Waffenbesitzer stigmatisiert. Es ist der Wille bestimmter 
Interessen in der Gesetzgebung den Waffenbesitz einzuschränken.

Die Rechtssprechung muss sich natürlich an der Gesetzgebung orientieren. 
Deshalb ist die Rechtssprechung m.E. nicht schuld an der aktuellen 
Situation. Im Gegenteil hat sich die Rechtssprechung in den vergangenen 
Monaten äußerst moderate, ja liberale Urteile gesprochen. Siehe z.B. die 
Juwelierin die den Räuber, der Rocker der den SEK-Beamten erschossen 
haben. Oder auch das Urteil zum Waffenentzug in Lörrach.

Und gerade der Fall in Lörrach zeigt doch, dass nicht die Rechtssprechung 
das Problem ist, sondern manche Behörden die im politischen Auftrag das 
Gesetz so auslegen, wie es gerade in das politische Weltbild passt.