Re: [Ag-waffenrecht] Debatte BW

[WolfgangR <WolfgangR AT news.piratenpartei.de>]

Hallo + sehr gut geschrieben!
Gruß
Wolfganguote='charly.strolchi' pid='1024844' dateline='1342878000']
Hallo!

Mit Erlaubnis des Erstellers dieses Briefes möchte ich diesen einstellen:

"Sehr geehrter Herr Sakellariou,

auf der Internet-Seite des SWR vom 20. Juli 2012 sind Sie mit Ihrem 
Debattenbeitrag zum Waffenrecht im Landtag von Baden-Württemberg zitiert. 
Demnach fordern Sie das Verbot von Großkaliberwaffen in Privathand. Ich 
wohne in Nordrhein-Westfalen, gleichwohl interessiert mich dieses Thema, 
weil es schließlich ein Bundesgesetz berührt, das Sie entsprechend 
ändern wollen.

Sie wollen Großkaliberwaffen in Privathand verbieten. Diese Position zu 
vertreten, ist Ihr gutes Recht. Mein Recht als Bürger ist es 
andererseitszu erfahren, was Sie verbieten wollen. Das verlangt schon das 
Bestimmheitsgebot des Grundgesetzes. Also: was genau wollen Sie verbieten?

Ich frage auch deshalb, weil ich gerne Neues erfahren möchte. Mir ist 
nämlich keine waffentechnische und darauf basierend rechtliche Definition 
von "Großkaliber" bekannt, weder aus Deutschland noch aus dem EU-Raum, 
der ja immerhin eine gemeinsame EU-Waffenrechtsrichtlinie kennt. Auch dort 
findet sich keine entsprechende Definition. Was es gibt, ist eine 
Abgrenzung des klassischen Kleinkalibers .22 Randfeuer gegenüber allen 
anderen (größeren) Kalibern gemäß der Sportordnung mehrerer 
Schießsportverbände. Damit ist aber über irgendwelche ballistische 
Leistungen der entsprechenden Munition überhaupt nichts ausgesagt.

Kaliber - das ist nichts anderes als der Laufdurchmesser der Waffe. Die 
besonders seit dem Amoklauf von Winnenden gestellte Forderung nach dem 
Verbot von Großkaliber in Privatbesitz verrät nur eines : Unkenntnis 
waffen- und munitionstechnischer Selbstverständlichkeiten. Kurz nach 
einem derart schrecklichen Ereignis mag dies - vor allem bei 
waffentechnischen Laien - verständlich und somit verzeihlich sein, 
nachdem aber mehr als drei Jahre vergangen sind, muss man als Bürger ein 
Mindestmaß an Sachkunde bei der politischen Debatte um das Waffenrecht 
verlangen. Leider gewinnt man immer mehr den Eindruck, als ob gerade diese 
notwendigen Kenntnisse bewusst vermieden würden, damit nur die einmal 
gefasste Meinung nicht in Gefahr gerät.


Sie stellen die folgende Gleichung auf: großes Kaliber = große Wirkung, 
kleines Kaliber = kleine Wirkung. Das ist schlicht naiv und 
waffentechnischer Unsinn. Auf der Basis gleichen Kalibers gibt es Patronen 
völlig unterschiedlicher Wirkungen - von hoher Durchschlagskraft bis zu 
geringer Durchschlagsleistung, dafür aber besserer Aufhaltekraft. Und was 
Sie offensichtlich ncith erkannt haben:  Kleinkalibrig kann sogar weit 
gefährlicher als großkalibrig sein. Im November 2009 erschoss ein US 
-Major in Fort Hood (Texas) mehrere Menschen mit einer Pistole des 
Kalibers 5,7mm x 20. Dieses Kaliber ist so klein, dass es seit der 
Waffengesetzänderung von 2009 in Deutschland zu den verbotenen 
Gegenständen zählt. Und waffentechnisch gesehen, hat auch der 
norwegische Täter eine kleinkalibrige Waffe benutzt, nämlich die Ruger 
Mini 14 im Kaliber 5,56mm x 45. Das ist nichts anderes als das gängige 
NATO-Kaliber, also dasselbe wie z.B. beim G 36 der Bundeswehr. Der Wechsel 
vom damaligen NATO-Kaliber 7,62mm x 51 hat man doch nicht gemacht, um eine 
geringere Wirkung hinzunehmen, im Gegenteil: das kleinere aber erheblich 
schnellere Geschoss führt zu deutlich schwieriger zu behandelnden 
Verletzungen. Der Grund für den Kaliberwechsel bei der NATO war banal: 
der Soldat kann wegen des geringeren Gewichts deutlich mehr Patronen mit 
sich führen als bislang.

Schauen wir einmal auf die Polizei. Jahrzehntelang war die verbreitetste 
Munition im polizeilichen Einzeldienst die Patrone 7,65 mm, die nach der 
Definition der Schießsportverbände zu den Großkalibern zählt. Wegen 
erwiesener unzureichender Leistung wurde dieses Kaliber bei der Polizei 
ausgemustert, nämlich mit der Einführung der ersten echten 
Polizeiwaffengeneration 1977, die allgemein das Kaliber 9mmx19 einführte. 
Noch kurioser: die weibliche Kriminalpolizei führte Pistolen des Kalibers 
6,35 mm, auch dies nach der genannten Defintion ein Großkaliber, aber in 
der ballistischen Leistung schwächer als so manche Laborierungen der 
klassischen Kleinklaiberpatrone .22 Randfeuer.

Bis ca. 1999 gab es bei den Polizeien von Bund und Ländern die Patrone 
des Kalibers 9mm x 19 mit einem Vollmantelrundkopfgeschoss, das eine 
erhebliche Durchschlagskraft, aber eine miserable Aufhaltekraft hatte. 
Erst nachdem im Herbst 1999 in München bei einem Einsatz nicht nur der 
Angreifer, sondern auch der hinter ihm stehende unbeteiligte Bruder von 
ein- udn demselben Projektil getötet worden war, kam Bewegung in die 
politische debatte, die bis dahin "fies" vor angeblicher Dum-Dum-Muniton 
gewesen war (auch dies ein weiterer schlimmer Beweis dafür, wenn eine 
öffentliche Debatte jegliche Sachkenntnis vermeidet).Technisch 
betrachtet, handelt es sich bei der jetzigen Polizeimunition um eine 
Patrone mit einem Hohlspitzgeschoss, das sich kontrolliert aufpilzt, um 
bei Weichzielen eine bestimmte Aufhaltekraft zu entfalten, andererseits 
bei Beschuss von Hartzielen noch eine genügende Durchschlagskraft zu 
bewahren – ein klassischer Kompromiss. Die Durchschlagskraft aber ist 
deutlich geringer als bei der alten VM-Munition. Es geht aber auch 
andersherum: die Bundeswehr verwendet in Afghanistan dieselbe Patrone mit 
einem Stahlkerngeschoss, um auch Schutzwesten durchschlagen zu können. 
Auch die Spezialeinheiten der Polizeien von Bund und Ländern verfügen 
über diese Munition, um für die verschiedenen polizeilichen Lagen eine 
entsprechend breite Munitionspalette zur Verfügung zu haben.

Also: es ist eine Mär, dass Großkaliber grundsätzlich gefährlicher sei 
als Kleinkaliber. Blinde Ideologie ist ein schlechter Ratgeber. Für diese 
Ansicht habe ich einen Mitstreiter, den ehemaligen Vorsitzenden des 
Bundestags-Innenausschusses, Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD). Er hat zum 
Waffenrecht folgendes gesagt:

/„Ob man also den Schießsport mag oder nicht, /
/ob man privat Waffen mag oder nicht, /
/ob man die Jagd mag oder nicht,/
/ob man Gotcha-Spiele mag oder nicht -/
/das alles kann nicht die Gesetzgebung bestimmen.“/

Eines zum Schluss: der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte sich auf 
die Seite des Aktionsbündnisses Winnenden geschlagen und ein Verbot von 
Großkaliberwaffen in Privathand gefordert. Die Öffentlichkeit, Medien 
und Politik glauben seither, einen gewichtigen Kronzeugen für ihre 
Haltung zu haben. Weit gefehlt, das ist schlicht pharisäerhaft. Dazu 
folgende Aufklärung:


Der BDK-Bundesdelegiertentag vom 6. bis 8. Oktober 2009 in Suhl beschloss 
den Antrag Nr. 2.6, der sich für ein solches Verbot von 
Großkaliberwaffen in Privatbesitz ausspricht. Dumm nur: das Ganze ist 
geheuchelt. Wer nämlich diesen Beschluss im vollständigen Wortlaut 
liest, stellt Erstaunliches fest:

Das Verbot von Großkaliberwaffen soll für alle Bürger gelten – nur 
nicht für die eigenen BDK-Mitglieder. Der Beschlusstext nennt nämlich 
eine Ausnahme von diesem Verbot:
**
*„Personen, die zum Führen von Waffen berechtigt sind, bleiben davon 
unberührt“.*
**
Woher nehmen Sie übrigens die Hoffnung, dass das Verbot von Großkaliber 
in Privathand irgendetwas verhindern könnte? Sie übersehen offenbar, 
dass nur wenige Tage nach dem Amoklauf von Winnenden ebenfalls in 
Baden-Württemberg ein junger Mann eine Kleinkaliberpistole aus einem 
Schützenhaus gestohlen (soviel zu der angeblich sicheren Aufbewahrung von 
Waffen und Munition in Schützenhäusern) und dann vier Menschen seiner 
Familie erschossen hatte. Weiter istz darauf hinzuweisen, dass die beiden 
Amoktaten in Finnland (in der Zeit nach Winnenden) mit Kleinkaliberwaffen 
verübt wurden. Merkt eigentlich niemand, dass die ganze Diskussion über 
das Tatmittel "Schusswaffe" in die Irre führt? Mit Messern werden 
jährlich wesentlich mehr Menschen getötet oder verletzt. Angesichts der 
deutlich geringeren öffentlichen und politischen Aufmerksamkeit für 
diese Straftaten drängt sich der Eindruck auf, als sei es weit weniger 
schlimm erstochen als erschossen zu werden. Ich empfinde dies als 
bedenkliche Verharmlosung von Körperverletzungs- und Tötungsdelikten, 
wenn das Tatmittel "bloß" ein Messer war.

Was sehr bedenklich stimmt, ist die um sich greifende Art, Mißliebiges 
verbieten zu wollen (in aller Regel dann, wenn es einen selbst nichts 
kostet). Da sind Sie allerdings nicht alleine. Die Grünen gehen ebenfalls 
diesen Weg in eine Verbotsrepublik Deutschland. Das ist einmal mehr bei 
ihren Gesetzesanträgen zum Waffenrecht deutlich geworden, die am 21. Mai 
2012 Gegenstand der Anhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen 
Bundestages waren. Alle dort anwesenden Fachleute, auch die von Polizei 
und Staatsanwaltschaft, haben sich gegen die Vorschläge der Grünen 
gewandt. Dabei haben die Grünen auch bei diesen Gesetzesanträgen ein 
Verbot verlangt (diesmal von halbautomatischen Waffen, die wie 
Kriegswaffen aussehen). Hintergrund ist - so in deren Begründung zum 
Gesetzesantrag nachzulesen - das schreckliche Verbrechen in Oslo. 
Bemerkenswert ist, dass die betroffenen Norweger selbst es rundheraus 
abgelehnt haben, ihr Waffengesetz aufgrund dieses Verbrechens zu ändern. 
Das hat kürzlich erst noch die Richterin im Prozess, Wenche Elizabeth 
Arntzen, bekräftigt: "Ausnahmetaten brauchen keine Ausnahmegesetze."
**