[Ag-waffenrecht] Widerruf der Waffenrechtlichen Erlaubnisse

[Johannes Bormann <post AT jobotech.de>]

Ahoi,

habe folgenden Artikel von der BDMP-Seite "entführt". 
(http://www.bdmp.de/praesidium.php?op=artikeldetails&Bereich=1&Thema=15&ID=352)
Hier sehen wir meiner Meinung nach ganz deutlich, welche Konsequenzen es 
hat, wenn Gesetzeslagen nicht ordentlich formuliert sind:

" Erfolg für BDMP-Schützen vor dem VGH Mannheim

Ein langjähriger sehr aktiver Sportschütze des BDMP, der auch viele 
Jahre hinweg in verschiedenen Funktionen ehrenamtlich für den 
Landesverband Baden-Württemberg tätig gewesen ist, hat in einem 
anhängigen Verwaltungsrechtsstreit einen ersten und sehr wichtigen 
Zwischenerfolg vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in 
Mannheim erzielt. Mit Beschluss vom 2. Mai 2012 (Az. 1 S 3443/11 ) gab der 
VGH der nach § 80 Abs. 5 VwGO erhobenen Beschwerde des Sportschützen 
statt, änderte eine entgegenstehende vorangegangene Entscheidung des 
Verwaltungsgerichts Stuttgart und die zugrundeliegende 
Behördenentscheidung ab, und stellte im Eilverfahren die aufschiebende 
Wirkung des vom Schützen erhobenen Widerspruchs wieder her. Das 
Hauptsacheverfahren ist nun weiterhin in der Widerspruchsinstanz beim 
Regierungspräsidium Stuttgart anhängig.

Die Behörde hatte nämlich die überwiegende Anzahl aller 
waffenrechtlichen Erlaubnisse des Betroffenen widerrufen, und zwar wegen 
angeblichen Nichtnachweises bzw. nicht ausreichenden Nachweises des 
Fortbestehens seines schießsportlichen Bedürfnisses. Dies mutete umso 
absurder an, als es sich um einen der aktivsten und engagiertesten 
Schützen des Landesverbandes handelte, der dies auch durch eine Vielzahl 
von Ergebnislisten und Urkunden über Jahre hinweg nachweisen konnte. 
Dennoch hatte die Behörde die Bescheinigung des BDMP-Landesverbandes, 
wonach das Bedürfnis hinsichtlich aller schießsportlichen Waffen 
fortbestünde, nicht akzeptieren wollen und verworfen. Dabei hatte hier 
der Verband sich sogar nicht nur auf die vom Gesetz und von der neuen 
Verwaltungsvorschrift allein geforderte formularmäßige Bestätigung 
beschränkt (was in der Praxis auch von keinem Verband anders gehandhabt 
wird). Vielmehr hatte er in diesem besonderen Ausnahmefall sogar noch in 
einer eingehenden mehrseitigen Stellungnahme zugunsten des Schützen für 
die Behörde nachvollziehbar und substantiiert dargelegt, dass der Verband 
die gesamte schießsportliche Aktivität des Schützen sorgfältig 
geprüft und bewertet habe, sich auch Schießbücher und entsprechende 
Ergebnislisten/Auszüge habe vorlegen lassen und erst nach dieser 
eingehenden Einzelfallprüfung auch tatsächlich das Bedürfnis für alle 
vorhandenen Waffen weiterhin bestätigt habe. Die Behörde konnte sich 
hier also von vornherein nicht darauf berufen, dass der BDMP etwa ohne 
jede Einzelfallprüfung eine Art „Gefälligkeitsbescheinigung“ 
erstattet hätte.

Grundsätzlich sind Behörden an solche Bescheinigungen der anerkannten 
Verbände dann auch zwingend gebunden und dürfen nicht zu einem 
abweichenden schießsportlichen Urteil kommen. Sie können freilich 
nachfragen, um Aufklärung etwaiger Unklarheiten bitten, und den Verband 
auf aus ihrer Sicht bestehende Widersprüche oder übersehene Umstände 
hinweisen, auch auf etwaige Täuschungen. Der herausgehobenen Rolle des 
nach § 15 WaffG anerkannten schießsportlichen Dachverbandes entspricht 
es jedoch, dass dessen schießsportlichen Bedürfnisbestätigungen dann 
als Gegenstück zu der starken staatlichen Kontrolle auch grundsätzlich 
für die Behörden bindend zu sein haben.

Der Verwaltungsrechtsstreit geht jetzt in der Hauptsache weiter, denn 
über den eigentlichen Inhalt ist noch nicht entschieden worden. Wichtig 
für den Sportschützen ist jedoch erst einmal, dass er nun bis zu einer 
rechtskräftigen obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Entscheidung 
weiterhin seinen Sport ungehindert ausüben kann, und zwar mit allen von 
ihm erworbenen Waffen. Darin liegt die Bedeutung dieses wichtigen 
Zwischenerfolgs.

Die Entscheidung zeigt zugleich, dass dann, wenn der Widerruf einer 
waffenrechtlichen Erlaubnis nicht etwa auf Zweifel an der Zuverlässigkeit 
oder an der Eignung gestützt ist, sondern nur auf Zweifel am Fortbestehen 
des Bedürfnisses, nach dem Willen des Gesetzgebers die aufschiebende 
Wirkung - ebenso wie in jedem anderen Verwaltungsrechtsstreit - der 
Regelfall bleibt. In einem besonderen Einzelfall könnte die Behörde zwar 
(so der VGH) auch dann noch entgegen der Regelvorgabe des Waffengesetzes 
einen Sofortvollzug anordnen, doch sah der VGH hier die besonderen 
Voraussetzungen für eine solche Anordnung als nicht erfüllt an. Deshalb 
hob er die Vollziehungsanordnung als rechtswidrig auf und stellte die 
normale aufschiebende Wirkung des eingelegten Widerspruchs wieder her.

Alexander Eichener, Rechtsanwalt
- Kanzlei am Justizzentrum -"

In der Konsequenz heisst das, daß ein Schwerpunkt-Wechsel im Schießsport 
zur zwangsweisen Abgabe der entsprechenden Waffen führen kann?? Welchen 
Wert haben dann die Schießbücher?

Mit nachdenklichen Grüßen
Hannes_55