[Ag-waffenrecht] Gründung einer AG Lobbyismus?

["volker t." <"volker+t."@news.piratenpartei.de>]

Hallo,

unsere AG Waffenrecht wurde nun von verschiedenen Seiten mit dem Vorwurf 
des Lobbyismus ettiketiert. Das ist ein Vorwurf der aus meiner 
persönlichen Sicht nicht gerechtfertigt ist. Also habe ich mir mal die 
Mühe gemacht die verschiedenen Postings zu analysieren.

Eine einfache Erkenntnis sticht dabei deutlich heraus: Der Begriff 
Lobbyismus ist äusserst negativ konotiert und wird als Kampfbegriff 
missbraucht.
Tatsache ist, dass jede Form der Interessenvertretung mit dem Ziel der 
politischen Einflussnahme der Definition des Lobbyismus genügt. Also z.B. 
auch Gewerkschaften, Tierschutzorganisationen und etliche mehr. Lobbyismus 
per se ist zunächst auch nichts Verwerfliches solange eine gewisse 
Transparenz gewahrt wird und die Einflussnahme nicht über die Gewährung 
von Vorteilen erfolgt.

Im Gegenteil kann Lobbyismus eine wichtige Aufgabe in der politischen 
Entscheidungsfindung erfüllen. Gerade im Hinblick auf komplexe politische 
Themen die den einzelnen Politiker aber auch ganze Parteien überfordern, 
erfüllt der Lobbyismus eine wichtige Funktion: Bereitstellung umfassender 
Informationen über juristische, wirtschaftlichen und gesellschaftliche 
Aspekte bestimmter Themen und Entscheidungen.

Ich könnte mir vorstellen, dass ein geregelter und transparenter 
Lobbyismus die PP befruchten und dazu befähigen könnte auch bei den den 
ganz großen Themen unserer Zeit und Gesellschaft rascher zu fundierten 
und belastbaren Standpunkten finden. Dann wäre auch der Vorwurf der 
Medien nicht mehr haltbar, dass die Piraten von nichts eine Ahnung haben.

Deshalb möchte ich den Vorschlag äussern, dass die Piraten eine AG 
Lobbyismus gründen sollten.

Ziele dieser AG soll sein die Piraten für dieses Thema auf einer 
faktenbasierten Basis zu sensibilisieren:

* Erklärung des Begriffs Lobbyismus

* Formen des Lobbyismus

* Mögliche Probleme durch Lobbyismus

* Mögliche Vorteile durch Lobbyismus

In dieser AG könnten die Anforderungen an Lobbyistengruppen definiert 
werden
* Welche Form(en) des Lobbyismus sind legitim?

* Welche Form(en) des Lobbyismus sind inakzeptabel?

* Umgang mit Lobbyismus

Wenn dabei zunächst einmal ein gemeinsames Verständnis über das Wesen 
des Lobbyismus entwickelt und in Diskussion der Begriff nicht mehr 
leichtfertig als Kampfbegriff gebraucht würde, wäre das schon ein 
großer Erfolg.
Wenn sich aus dieser AG für die PP ein Code of Conduct bezüglich 
Lobbyvereinigungen entwickeln würde wäre das gigantisch.

*Wer ist bereit bei diesem Thema mitzumachen?
Wie kann helfen eine neue AG zu gründen?
*
Grüße
Volker