ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Mailingliste der AG Waffenrecht
Listenarchiv
- From: <charly.strolchi AT t-online.de>
- To: "Frank Wolff" <frank.wolff AT vodafone.de>
- Cc: Prolegal <info AT pro-legal.de>, Waffenrecht Erftkreis-Sammler <erftkreis-sammler AT web.de>, ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
- Subject: [Ag-waffenrecht] Gebühr für Waffenkontrollen (fwd)
- Date: 24 May 2012 09:35 GMT
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht>
- List-id: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht.lists.piratenpartei.de>
Title: T-Online eMail ---Ursprüngliche Nachricht---
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Sehr geehrter Herr
Weber,
gestern hat die Deputation
für
Inneres und Sport (Innenausschuss) der Bremischen Bürgerschaft mit den
Stimmen
von SPD und B90/Die Grünen beschlossen, eine Gebühr für die regelmäßigen
Waffenkontrollen im Land Bremen zu erheben. Betroffen sind etwa 8.500
Waffenbesitzer. Die Innenbehörde geht von Einnahmen in Höhe von 650.000
Euro
aus. Anbei übersende ich Ihnen einige Informationen dazu.
Wir BÜRGER IN
WUT haben die
Vorlage abgelehnt. Nach unserer Auffassung sind
Waffenkontrollen
hoheitliche Tätigkeiten, die im öffentlichen Interesse liegen und
deshalb
gebührenfrei bleiben müssen. Schließlich erhebt man ja auch von
Autofahrern
keine Gebühr in Verkehrskontrollen.
Das Thema wird nun in der
Bürgerschaft (Landtag) behandelt. Da SPD und Grüne auch dort über eine
satte
Mehrheit verfügen, ist die Abstimmung nur noch Formsache.
Mit freundlichen
Grüßen
Jan Timke,
MdBB
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TOP 04 staatlich.pdf
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- [Ag-waffenrecht] Gebühr für Waffenkontrollen (fwd), charly.strolchi, 24.05.2012
- Re: [Ag-waffenrecht] Gebühr für Waffenkontrollen (fwd), Michael Malcher, 24.05.2012
- Re: [Ag-waffenrecht] Gebühr für Waffenkontrollen (fwd), Merlin, 25.05.2012
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