Re: [Ag-waffenrecht] Gebühr für Waffenkontrollen (fwd)

[Michael Malcher <michael.malcher0804 AT googlemail.com>]

Es geht schon los. Die Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz ist

noch druckfrisch, und schon wird sie übergangen.

 

Punkt 36.7 WaffGVwV: "Die verdachtsunabhängigen Kontrollen

liegen im öffentlichen Interesse, es sollten deswegen keine

Gebühren erhoben werden."

 

Kaspardavid

 

Am 24. Mai 2012 11:35 schrieb <charly.strolchi AT t-online.de>:

  ---Ursprüngliche Nachricht---

Von:	"Jan Timke" <timke AT buerger-in-wut.de>
An:	<charly.strolchi AT t-online.de>
Betreff:	Gebühr für Waffenkontrollen
Datum:	24. May 2012 09:59

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Sehr geehrter Herr Weber,

 

gestern hat die Deputation für Inneres und Sport (Innenausschuss) der Bremischen Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD und B90/Die Grünen beschlossen, eine Gebühr für die regelmäßigen Waffenkontrollen im Land Bremen zu erheben. Betroffen sind etwa 8.500 Waffenbesitzer. Die Innenbehörde geht von Einnahmen in Höhe von 650.000 Euro aus. Anbei übersende ich Ihnen einige Informationen dazu.

 

Wir BÜRGER IN WUT haben die Vorlage abgelehnt. Nach unserer Auffassung sind Waffenkontrollen hoheitliche Tätigkeiten, die im öffentlichen Interesse liegen und deshalb gebührenfrei bleiben müssen. Schließlich erhebt man ja auch von Autofahrern keine Gebühr in Verkehrskontrollen.

 

Das Thema wird nun in der Bürgerschaft (Landtag) behandelt. Da SPD und Grüne auch dort über eine satte Mehrheit verfügen, ist die Abstimmung nur noch Formsache.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jan Timke, MdBB 

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