Re: [Ag-waffenrecht] Standpunkte

["Sebastian Möcker" <S.Moecker AT gmx.net>]

Ahoi Hannes,

du kannst die Standpunktvorschläge unter dem Link 

https://waffr.piratenpad.de/ep/account/sign-in?cont=https%3a%2f%2fwaffr.piratenpad.de%2f

nach Registrierung in das entsprechende Pad kopieren. Es wird automatisch 
gespeichert und die Urheberschaft mittels farblicher Unterlegung 
gekennzeichnet.

Dem ersten Punkt; die Verschärfungen in den Waffengesetzen....; stimme ich 
teilweise zu, möchte allerdings niemandem unterstellen Sicherheit nur 
vortäuschen zu wollen, in böser Absicht zu handeln, oder eine Gruppe als 
Sündenbock zu diffamieren und würde ihn dahingehend ändern:

Die Verschärfungen in den Waffengesetzen in den letzten Jahren dienten vor 
allem dazu, einfache und schnelle Antworten auf komplizierte Probleme zu 
geben. Wir, die AG Waffenrecht der Piratenpartei Deutschlands, setzen und für 
Waffengesetze ein, welche die sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen 
regeln und dadurch die notwendige Sicherheit gewährleisten.

Gewährleisten die derzeitigen Waffengesetze dies nicht bereits?

Wir sollten unsere Standpunkte in selbige und in etwaige Vorhaben und 
Vorstellungen differenzieren, ferner Position zu aktuellen Ereignissen 
beziehen (nachrangig).

Standpunkte: ein vertretbarer Minimalkonsens der von vielen Piraten vertreten 
werden kann, keine weitreichenden Forderungen, da diese auf Ablehnung stoßen 
werden.

Vorhaben: definitive Handlungsabsichten, nachvollziehbare Ansprüche gegenüber 
den Behörden, Freigabe der Statistiken, ein anonymes NWR

Vorstellungen: nach Evaluierung in Betracht kommende, präzise Anliegen, das 
WaffR betreffend, Schalldämpfer (Feuerschlucker) - Freigabe, Relegalisierung 
bestimmter Messer

Standpunkte sollten daher so wenige wie möglich, so viele wie nötig sein, als 
Essenz eines elementaren und vertretbaren Schnitts aller Mitglieder.
1. keine unangemeldeten Hausbesuche
2. keine Volksbewaffnung
3. keine zentrale Waffenlagerung
4. kein (detailliertes) Zentralregister
5. bitte um etwaige Vorschläge (!)

Stets sollte die Positivdefinition erfolgen (nicht gegen Unterdrückung, 
sondern für Freiheit).

Vorhaben:
1. Freigabe von mehr schüssigen Pistolen kleinen Kalibers (unter 6,3mm), 
-->wer ein Verbot von großkalibrigen Pistolen fordert, sollte erklären, warum 
eben solche mit kleinerem Kalibermaß nicht freigegeben sind
2. Gewährleistung der Sicherheit von Feuerwaffen durch Abwehr der Gefahr 
zentraler Lagerung
3. Garantie der Grund- und Freiheitsrechte für alle Bürger in gleichem Umfang
4. Garantie des Schutzes der Person, die Waffen besitzt, vor Kriminellen, 
keine Gefährdung dieser Menschen durch etwaigen Missbrauch eines 
detaillierten NWR

PG Sebastian



-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Thu, 24 May 2012 10:00:45 +0200
> Von: "Johannes Bormann" <post AT jobotech.de>
> An: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: [Ag-waffenrecht] Standpunkte

> Ahoi,
> 
> ich habe den Eindruck, dass der Vorschlag zu "Standpunkte" untergegangen
> ist, deshalb hier ein zweiter Versuch:
> 
> Ich fange dann einfach mal mit einem "Knochen zum Nagen" an:
> 
> Die Verschärfungen der Waffengesetze in den letzten Jahren dienten vor
> allem
> dazu, Sicherheit vorzutäuschen und einfache und schnelle Antworten auf
> komplizierte Probleme zu geben. Wir, die AG Waffenrecht der Piratenpartei
> Deutschlands, setzen uns für Waffengesetze ein, welche die sorgfältige
> Aufbewahrung von Schusswaffen regeln und dadurch die Sicherheit aller
> Bürger
> gewährleisten. Wir lehnen es aber ab, beispielsweise Sportschützen zu
> Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen.
> 
> Das Führen von Waffen in der Öffentlichkeit bleibt ein Privileg des
> Staates
> und in Ausnahmefällen besonders gefährdeter Personen. Eine Erweiterung
> dieses Rechtes würde unserer Auffassung folgend das Schutzinteresse der
> Bevölkerung tangieren und keinesfalls eine Steigerung/Erhöhung der
> öffentlichen Sicherheit herbeiführen. Deshalb lehnen wir die Ausweitung
> dieses Rechtes nachdrücklich ab.
> 
> Die Einrichtung zentraler Lagerstätten für Waffen bedeutet unserer
> Ansicht
> nach keinen Zugewinn an Sicherheit. Zielgerichtete Diebstähle könnten
> ein
> Vielfaches der Waffen, die aus Privaträumen zu entwenden wären, der
> Kontrolle des Staates entziehen und kriminellen Kreisen zuführen.
> 
> Deshalb vertritt die AG Waffenrecht folgende Vorhaben:
> 
> 1. Wir streben die Verhinderung von Verboten von Großkaliber-Schusswaffen
> für Sportschützen und halbautomatischen Anscheinswaffen an.
> 2. Wir streben die Verhinderung von neuen Gesetzen für
> Transport-Blockierungen, Zentrallagerung und verpflichtenden Zeiträume
> zur
> Nachschau und anlasslosen Bedürfniskontrolle an.
> 3. Wir fordern die Abschaffung der Einschränkung des Art.13GG
> (Unverletzlichkeit der Wohnung) durch verdachtsunabhängige Kontrollen.
> 4. Wir fordern die Beschränkung der Datenmenge und der
> Zugriffsmöglichkeiten
> fachfremder Behörden beim NWR (Nationales Waffen Register). Hier ist der
> Gesetzgeber mit der Umsetzung der EG-Richtlinie weit über das Ziel
> hinausgeschossen. Wir stehen für die Grundsätze der Piratenpartei
> Deutschlands nach Datensparsamkeit.
> 5. Wir möchten, daß die Anwendung der EU-Richtlinie "Lärmschutz" auf
> Waffen
> geprüft wird. Hier handelt es sich um die Erlaubnis oder Vorschrift für
> die
> Nutzung von Schalldämpfern beim Waffengebrauch. Es soll eine eindeutige
> Regelung erarbeitet werden.
> 6. Wir fordern die Veröffentlichung der jährlichen BKA-Statistik bzgl.
> Schusswaffenmissbrauch unterteilt in legale (vom Waffenrecht betroffene),
> behördliche und illegale Waffen.
> 7. Wir wollen den Schutz vor Enteignung (Verwertung statt Vernichtung,
> Abschaffung der WaffenvernichtungsVO in BW aus dem Jahr 2010)
> 8. Wir möchten die Abschaffung der Erbwaffen-Blockierung bei klarer
> Regelung
> für die Aufbewahrung der Erbwaffen (z.B. die Erlaubnis, Erbwaffen bei
> Waffenhändlern / zertifizierten Aufbewahrungsunternehmen aufbewahren zu
> lassen, wenn kein geeigneter eigener Waffenschrank zur Verfügung steht)
> 9. In diesem Zusammenhang fordern wir zu erfahren, wieso dieses "Lex
> Armatix" überhaupt zustande kam und wer da Armatix einen Gefallen getan
> hat.
> 10. Wir möchten die Rücknahme der Erlaubnispflicht für mehrschüssige
> Vorderladerwaffen (Perkussionsdoppelflinten, Perkussionsrevolver,
> doppelläufige Pistolen u.ä.); die Hürden zum Erwerb von Pulver (§23
> SprengG)
> sind bewährt und ausreichend.
> 11. Wir sind für eine Rücknahme der Mindestlängen von Flinten.
> 12. Schusswaffen, deren Teile und Imitate sollten wieder Teil des
> Universaldienstes des Postdiensts werden. Wir akzeptieren hier gegenfalls
> auch entsprechende Auflagen .
> 13. Wir fordern die Aufhebung der Verbote von 2003 gegen Butterflies und
> Springmesser.
> 14. Wir fordern die Aufhebung des Führverbots von 2008 für Einhandmesser
> und
> feststehende Messer über 12cm Klingenlänge. (So darf z.B. das neue
> Bundeswehrtaschenmesser mit Einhandbedienung und Arretierung nicht
> "geführt"
> werden!)
> 15. Wir möchten das Erwerbstreckungsgebot abschaffen (Erwerb von max. 2
> erlaubnispflichtigen Schusswaffen pro Halbjahr)
> 16. Wir wollen die festgeschriebene Regelunzuverlässigkeit bei Strafen
> über
> 60 Tagessätze auf Straftaten, die die innere Sicherheit bedrohen (z.B.
> Gewaltdelikte, vorsätzliche bzw. schwere Verstöße gegen das Waffen-,
> Jagd-,
> KWKG- oder Sprengstoffrecht).
> 17. Wir fordern die Abschaffung der Protokollpflicht beim Verkauf von
> Freien
> Waffen und wollen stattdessen Aufklärungs-Regelungen seitens des
> Regierung
> analog zum Alkohol-/Tabakverkauf (auch mit Aushangpflicht ).
> 
> Ist nur ein Vorschlag.
> Vielleicht kann einer der Kollegen den Text in ein Pad einstellen, sodass
> wir alle daran arbeiten können. Mangels Kenntnis (und Berechtigung?) kann
> ich das leider nicht.
> 
> Hannes_55
> 
> 
> -- 
> Ag-waffenrecht mailing list
> Ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht

-- 
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