[Ag-waffenrecht] Standpunkte

["Johannes Bormann" <post AT jobotech.de>]

Ahoi,

ich habe den Eindruck, dass der Vorschlag zu "Standpunkte" untergegangen
ist, deshalb hier ein zweiter Versuch:

Ich fange dann einfach mal mit einem "Knochen zum Nagen" an:

Die Verschärfungen der Waffengesetze in den letzten Jahren dienten vor allem
dazu, Sicherheit vorzutäuschen und einfache und schnelle Antworten auf
komplizierte Probleme zu geben. Wir, die AG Waffenrecht der Piratenpartei
Deutschlands, setzen uns für Waffengesetze ein, welche die sorgfältige
Aufbewahrung von Schusswaffen regeln und dadurch die Sicherheit aller Bürger
gewährleisten. Wir lehnen es aber ab, beispielsweise Sportschützen zu
Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen.

Das Führen von Waffen in der Öffentlichkeit bleibt ein Privileg des Staates
und in Ausnahmefällen besonders gefährdeter Personen. Eine Erweiterung
dieses Rechtes würde unserer Auffassung folgend das Schutzinteresse der
Bevölkerung tangieren und keinesfalls eine Steigerung/Erhöhung der
öffentlichen Sicherheit herbeiführen. Deshalb lehnen wir die Ausweitung
dieses Rechtes nachdrücklich ab.

Die Einrichtung zentraler Lagerstätten für Waffen bedeutet unserer Ansicht
nach keinen Zugewinn an Sicherheit. Zielgerichtete Diebstähle könnten ein
Vielfaches der Waffen, die aus Privaträumen zu entwenden wären, der
Kontrolle des Staates entziehen und kriminellen Kreisen zuführen.

Deshalb vertritt die AG Waffenrecht folgende Vorhaben:

1. Wir streben die Verhinderung von Verboten von Großkaliber-Schusswaffen
für Sportschützen und halbautomatischen Anscheinswaffen an.
2. Wir streben die Verhinderung von neuen Gesetzen für
Transport-Blockierungen, Zentrallagerung und verpflichtenden Zeiträume zur
Nachschau und anlasslosen Bedürfniskontrolle an.
3. Wir fordern die Abschaffung der Einschränkung des Art.13GG
(Unverletzlichkeit der Wohnung) durch verdachtsunabhängige Kontrollen.
4. Wir fordern die Beschränkung der Datenmenge und der Zugriffsmöglichkeiten
fachfremder Behörden beim NWR (Nationales Waffen Register). Hier ist der
Gesetzgeber mit der Umsetzung der EG-Richtlinie weit über das Ziel
hinausgeschossen. Wir stehen für die Grundsätze der Piratenpartei
Deutschlands nach Datensparsamkeit.
5. Wir möchten, daß die Anwendung der EU-Richtlinie "Lärmschutz" auf Waffen
geprüft wird. Hier handelt es sich um die Erlaubnis oder Vorschrift für die
Nutzung von Schalldämpfern beim Waffengebrauch. Es soll eine eindeutige
Regelung erarbeitet werden.
6. Wir fordern die Veröffentlichung der jährlichen BKA-Statistik bzgl.
Schusswaffenmissbrauch unterteilt in legale (vom Waffenrecht betroffene),
behördliche und illegale Waffen.
7. Wir wollen den Schutz vor Enteignung (Verwertung statt Vernichtung,
Abschaffung der WaffenvernichtungsVO in BW aus dem Jahr 2010)
8. Wir möchten die Abschaffung der Erbwaffen-Blockierung bei klarer Regelung
für die Aufbewahrung der Erbwaffen (z.B. die Erlaubnis, Erbwaffen bei
Waffenhändlern / zertifizierten Aufbewahrungsunternehmen aufbewahren zu
lassen, wenn kein geeigneter eigener Waffenschrank zur Verfügung steht)
9. In diesem Zusammenhang fordern wir zu erfahren, wieso dieses "Lex
Armatix" überhaupt zustande kam und wer da Armatix einen Gefallen getan hat.
10. Wir möchten die Rücknahme der Erlaubnispflicht für mehrschüssige
Vorderladerwaffen (Perkussionsdoppelflinten, Perkussionsrevolver,
doppelläufige Pistolen u.ä.); die Hürden zum Erwerb von Pulver (§23 SprengG)
sind bewährt und ausreichend.
11. Wir sind für eine Rücknahme der Mindestlängen von Flinten.
12. Schusswaffen, deren Teile und Imitate sollten wieder Teil des
Universaldienstes des Postdiensts werden. Wir akzeptieren hier gegenfalls
auch entsprechende Auflagen .
13. Wir fordern die Aufhebung der Verbote von 2003 gegen Butterflies und
Springmesser.
14. Wir fordern die Aufhebung des Führverbots von 2008 für Einhandmesser und
feststehende Messer über 12cm Klingenlänge. (So darf z.B. das neue
Bundeswehrtaschenmesser mit Einhandbedienung und Arretierung nicht "geführt"
werden!)
15. Wir möchten das Erwerbstreckungsgebot abschaffen (Erwerb von max. 2
erlaubnispflichtigen Schusswaffen pro Halbjahr)
16. Wir wollen die festgeschriebene Regelunzuverlässigkeit bei Strafen über
60 Tagessätze auf Straftaten, die die innere Sicherheit bedrohen (z.B.
Gewaltdelikte, vorsätzliche bzw. schwere Verstöße gegen das Waffen-, Jagd-,
KWKG- oder Sprengstoffrecht).
17. Wir fordern die Abschaffung der Protokollpflicht beim Verkauf von Freien
Waffen und wollen stattdessen Aufklärungs-Regelungen seitens des Regierung
analog zum Alkohol-/Tabakverkauf (auch mit Aushangpflicht ).

Ist nur ein Vorschlag.
Vielleicht kann einer der Kollegen den Text in ein Pad einstellen, sodass
wir alle daran arbeiten können. Mangels Kenntnis (und Berechtigung?) kann
ich das leider nicht.

Hannes_55