Mailingliste der AG Waffenrecht

["m.schieferdecker" <m.schieferdecker AT piratenpartei-nrw.de>]

> *Das ZWR wird nicht (jetzt) verhindert werden können, Argumentation
> gemäß Stuttgardt 21: "es wurde bereits zuviel Geld investiert und es ist
> eine EU Vorgabe".

Das Projekt ist schon sehr weit fortgeschritten. Ich stehe ja in aktivem 
Kontakt
mit dem BMI / Init AG, weil ich beruflich mit dem Thema betreut bin.

> Was getan werden kann:> es kritisch unter die Lupe nehmen
> verhindern das die Waffenbesitzer dafür zur Kasse gebeten werden
> kontinuirlich darauf drängen (wenn es sich als unnötig und
> resourcenverbrennend entpuppt) das es wieder abgeschafft wird. (So
> geschehen in Canada) *

Unser Ansatz als AG war ja, dass ein NWR grundsätzlich sinnvoll seien kann. Es
sollte aber so datensparsam wie möglich sein, sprich: Waffendaten rein und nur
festhalten, welche Behörde die Datenhoheit hat. Im Rahmen der Amtshilfe kann
dann bei der zuständigen Behörde nachgefragt werden.


Gruß,
Marc
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