Re: [Ag-waffenrecht] Umfrage beim Tagesspiegel zum Waffenregister

[tomalavr AT aol.com]

Eine Möglichkeit die Einführung das NWR zumindest zu verzögern wäre 
eine Klage weil die Ausschreibung zur Erstellung des NWR nicht 
europaweit stattgefunden hat. Das verlangt nämlich  das EU-Vergaberecht 
für öffentliche Aufträge.
Allerdings könnte nur ein größerer Verband eine solche Klage wirksam 
einreichen.

Grüße
Volker



-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Mike Sigurado <Mike+Sigurado AT news.piratenpartei.de>
An: ag-waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: Sa, 28 Apr 2012 9:41 pm
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] Umfrage beim Tagesspiegel zum 
Waffenregister


Nobody666 schrieb:
> "Durch das geplante nationale Waffenregister soll es demnächst 
einfacher
> werden, Schusswaffen ihren Besitzern zuzuordnen. Eine gute Idee?"
>
> Aktueller Stand:
>
> - 39% - Eine gute, längst überfällige Entscheidung, sicher 
erleichtert
> es die Aufklärung und Ahndung von Straftaten.
>
> - 9% - Das ist nur Symptombekämpfung. Viel wichtiger ist es doch,
> Straftaten schon
> im Vorfeld zu verhindern.
>
> - 52 % - Unwirksam, da ohnehin viel mehr Delikte mit unregistrierten
> Waffen begangen werden.
>
> http://www.tagesspiegel.de/

*Das ZWR wird nicht (jetzt) verhindert werden können, Argumentation
gemäß Stuttgardt 21: "es wurde bereits zuviel Geld investiert und es 
ist
eine EU Vorgabe".
Was getan werden kann:
es kritisch unter die Lupe nehmen
verhindern das die Waffenbesitzer dafür zur Kasse gebeten werden
kontinuirlich darauf drängen (wenn es sich als unnötig und
resourcenverbrennend entpuppt) das es wieder abgeschafft wird. (So
geschehen in Canada) *
--
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