Re: [Ag-waffenrecht] LPT Saarland

[Axel Hammer <axel-hammer AT gmx.de>]

Ich sehe in den Diskussionen zwei Hauptthemen, die "Piratig" sein können:
- Datensammelwut und Data-Mining vis Zentralregister
- Bürger- und Grundrechte, anlasslose Kontrollen

Meine Frage / Aufgabe:
Den Parteiflyer dahingehend nocheinmal zu prüfen, ob wir die Piratigen 
Ansatzpunkte klar genug herausarbeiten.
Wenn das erste "JA" beim Gegenüber da ist (initiale Aversion 
überwunden), geht die Diskussion besser.

Axel

tomalavr AT aol.com schrieb:
> Erschreckend, wer alles aus welchen Gründen das ZWR abfragen darf:
>
> Polizeiliche Rechtshilfe
> Strafverfolgung
> Ordnungswidrigkeiten
> Gefahrenabwehr
> Zollamtliche Überwachung
> Amts- und Rechtshilfe Zoll
> Datenpflege
> Aufgaben nach §3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG
> Aufgaben nach §3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG
> Aufgaben nach §3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG
> Aufgaben nach §3 Abs. 2 BVerfSchG
> Aufgaben nach §3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG