Re: [Ag-waffenrecht] LPT Saarland

[tomalavr AT aol.com]

Erschreckend, wer alles aus welchen Gründen das ZWR abfragen darf:

Polizeiliche Rechtshilfe
Strafverfolgung
Ordnungswidrigkeiten
Gefahrenabwehr
Zollamtliche Überwachung
Amts- und Rechtshilfe Zoll
Datenpflege
Aufgaben nach §3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG
Aufgaben nach §3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG
Aufgaben nach §3 Abs. 1 Nr. 3 BVerfSchG
Aufgaben nach §3 Abs. 2 BVerfSchG
Aufgaben nach §3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG
Aufgaben nach VerfSchG der Länder
Aufgaben nach MADG
Aufgaben nach BNDG
Auskunftsanspruch des Betroffenen
Vollzug KWKG
Justizielle Rechtshilfe
Diplomatische Rechtshilfe
Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer  Person

Damit sind LWB transparenter als jede andere Person in diesem Land.

Erschreckend auch die Einträge unter Suchprofil:

unscharfe Suche nach natürlichen Personen
unscharfe Suche nach nichtnatürlichen Personen
unscharfe Suche nach Waffen
unscharfe Suche nach Adressen (nur Polizei)

Mit einer anlassbezogenen  unscharfen Suche werden eine Menge
unbescholtener LWB automatisch zu Verdächtigen.

Interessant auch nächste Eintrag:
Suche nach Waffen in Kombination mit Personendaten

Z.B. wer in DE besitzt alles eine SP89? Sind das dann automatisch alles
Verdächtige?

Wie geht man mit den Auswertungen einer solchen Suche um?
Werde diese verworfen oder für andere Zwecke verwendet?

Welche Rechte hat der einzelne LWB seine eigenen Daten einzusehen und
deren Verwendungszwecke nachzuvollziehen?




-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Friedrich Storrer <f.storrer AT me.com>
An: Mailingliste der AG Waffenrecht 
<ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
Verschickt: Mo, 12 Mrz 2012 9:26 am
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] LPT Saarland

Die Datei, aus der sich die Inhalte für und die Zugriffsmöglichkeiten 
auf das NWR ablesen lassen, als Anhang.Viele Grüße
Friedrich


Am 12.03.2012 um 08:40 schrieb laszloboehm AT aol.com:
Der begriff "Waffe" verstellt den Blick auf Inhalte die bei den Piraten 
anderswo programmatisch ganz groß sind wie Datenspeicherungen, 
Überwachung u.ä. das kann dazu führen, dass in einem Antrag oder 
Positionspapier die Ablehnung von gebündelten Zentraldateien, 
Vorratsdaten etc. befürwortet wird aber im nächsten Antrag der mit 
WaffR zu tun hat dann heisst, OK für LBW gilt das nicht, weil LBW 
gefährlich sind und deshalb lehnen wir für sie etwas ab was wir vorhin 
in einem anderen Zusammenhang befürwortet haben.
Ich habe mit dieser Logik meine Bezirksgruppe gestern auf dem LPT BY 
Vorbereitungstreffen konfrontiert und sie waren nicht schlecht verdutzt 
wie selektiv die eigene demokratische Gesinnung ist. Also gewisse 
Rechte nur den Leuten, deren Lebensentwurf mir passt. Haben wir keine 
gebündelte piratige "Giftliste" um die WaffR Sachen da einzureihen, 
sozusagen als Beweis, dass das waffR da in bester piratiger 
Programmgesellschaft ist? So wie Vorratsdatenspeicherung --bääh, 
Videoüberwachung--bääh,
zentraler Datenzugriff--bääh, Enteignung--bääh, usw.
 
Gruß
 
Laszlo



-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Axel Hammer &lt;axel-hammer AT gmx.de&gt;
An: Mailingliste der AG Waffenrecht 
&lt;ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de&gt;
Verschickt: Mo, 12 Mrz 2012 7:50 am
Betreff: Re: [Ag-waffenrecht] LPT Saarland

Hm, gut. Klassische Aussagen von Leuten im Erstkontakt.Wie gehen wir 
sonnvoll damit um bei kommenden Gelegenheiten?Der Flyer müsste die 
Grundlagen bieten.AxelI.Enys Untra schrieb:&gt;&gt; reinerbenz 
schrieb:&gt;&gt; Dingo müste vorort gewesen sein.&gt;&gt; Als Autor 
vieler Anträge war er das. 70/187, Baby! 70/187!&gt;&gt; Schief 
gelaufen:&gt; * "Kein Piratenthema"&gt; * "Kein Grund, sowas zu 
haben"&gt; * "Gefährdung der Allgemeinheit"-- Ag-waffenrecht mailing 
listAg-waffenrecht AT lists.piratenpartei.dehttps://service.piratenpartei.de
/listinfo/ag-waffenrecht

--
Ag-waffenrecht mailing list
Ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht--
Ag-waffenrecht mailing list
Ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-waffenrecht