[Ag-waffenrecht] Argumente gegen Zentrallagerung

[Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>]

Ich bin heute auf diesen Thread zur Aberkennung der Gemeinützigkeit von 
Bremer Schützenvereinen gestoßen:
https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=87406&pid=371158#pid371158

Ich kopier mal die Argumente hier mal unkommentiert rein, die wir 
vielleicht demnächst besprechen sollten:

*Wirtschaftliche Hindernisse*
Wenn man trotz der pragmatischen Hindernisse wenigstens bei Sportschützen 
die Zentrallagerung durchsetzen wollte und nur von 5.000 Schützenhäusern 
ausgeht, sollte man zunächst den wirtschaftlichen Aufwand berechnen.
An Stelle der dezentralen, anonymen Lagerung kleinerer Waffen- und 
Munitionsmengen zu Hause beim Schützen in einem bewohnten Gebäude in 
einem in der Regel bewohnten Gebiet müsste ein erheblich höherer 
Schutzaufwand stehen (abgelegenes Gebäude aufgrund der Lärmemission, 
unbewohnt, nicht regelmäßig kontrolliert, baulich oft unterhalb des 
Niveaus eines Wohnhauses, sehr große Waffen- und Munitionsmengen). Neben 
dem notwendigen Umbau bedürften diese Gebäude – etwa vergleichbar den 
Waffenkammern und Munitionsdepots in Kasernen – einer Dauerüberwachung. 
Angesichts des notwendigen Schutzniveaus und aus arbeitsrechtlichen 
Gründen bedürfte es eines Zwei-Mann-Teams, dass pro Objekt auf sechs bis 
zehn Vollzeitmitarbeiter aufgestockt werden müsste, um Schichtbetrieb 
sowie Urlaube und andere Vakanzen abdecken zu können, die jeweils nicht 
unter 1.500 Euro netto verdienen würden (zuzüglich des 
Arbeitnehmeranteils zu den Sozialversicherungen etc.). Weitere, 
arbeitsrechtlich geforderte Umbauten für das Personal würden anfallen. 
Es ist klar, dass bei diesen insgesamt mehrere Milliarden umfassenden 
Kosten, von denen ein erheblicher Anteil dauerhaft wäre (Personalkosten 
anders als die einmaligen Umbaukosten), der Schießsport faktisch 
verunmöglicht würde.

*Rechtliche Hindernisse*
Rechtlich wäre die Frage zu untersuchen, inwieweit eine Zwangslagerung 
von rechtmäßig erworbenen Waffen gegen den Willen des Besitzers 
Enteignungscharakter hat und überhaupt durchsetzbar ist. Selbst wenn dem 
Waffenbesitzer bei der Zwangslagerung nicht das Eigentum an den Waffen 
entzogen wird, ist ihm doch zeitweilig und überwiegend der Besitz an 
seinen Waffen genommen. Da der Besitz aber wesentliche Ausprägung des 
Eigentums ist, ergibt sich eine Beschränkung, der dem Eigentum 
wesentlichen Funktion und des Wesensgehaltes. Hier dürfte eine Klagewelle 
vorprogrammiert sein. Auch würde sich die Frage einer Entschädigung 
stellen – ggf. sogar die Frage nach Schadensersatz bei Wildschäden, 
wenn etwa die Jagd aufgrund dieser Rahmenbedingungen erschwert bzw. zu 
bestimmten Zeiten verunmöglicht würde. Das mindeste zu erwartende wäre 
eine jahrelange, ebenfalls kostenintensive rechtliche Auseinandersetzung 
mit mehreren Einzelpersonen und jagdlichen, schießsportlichen, Sammler- 
und Legalwaffenrechtsorganisationen.

*Grundsätzliche Unmöglichkeit der Zentrallagerung*
Die tatsächliche Aufbewahrung von Waffen ist nur ein Teilaspekt der Idee 
„Zentrallagerung“. Wesentlicher wären ausgeklügelte und überwache 
Verfahren für die Entnahme der Waffen. Wie dargestellt, erstreckt sich 
die Ausübung der Jagd und des Sports nicht auf den Wohnort des Jägers 
oder Schützen und umfasst nicht nur wenige Stunden, sondern durchaus auch 
mehrere Tage oder Wochen (Turnier, besondere Trainingsmöglichkeit wie 
Schießkino oder Long Range-Stand, entferntes Jagdgebiet, Jagdreise) und 
zwar mit sehr häufig unregelmäßigen und ungünstigen Ausleih- und 
Rückgabezeitpunkten. Spätestens dadurch wird die Zentrallagerung ad 
absurdum geführt, denn wenn man sich jedes Mal für einen dieser Zwecke 
Waffen und Munition holen kann, dann kann man damit auch nahezu jederzeit 
jeden möglichen Missbrauch treiben.

Wie diese Betrachtung zeigt, löst die Zentrallagerung kein einziges 
Problem, erzeugt hingegen einige große neue.