Re: [Ag-umwelt] Bergrecht und Umweltgesetzbuch im Schuterschluss-Antrag

[Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>]

Am 17.10.2012 09:01, schrieb Johannes Nix:
> Hallo Danebod,
>
> wir haben gestern mit fünf Leuten für den "Schulterschluss-Antrag"
> den folgenden Formulierungsvorschlag erstellt. Da Du dich wesentlich
> besser mit der Thematik auskennst, wollen wir dich fragen,
> ob das so deine Zustimmung findet und was man evtl. noch verbessern
> kann.
>
> Einen Satz zu Fracking wurde übrigens auch in den Antrag
> aufgenommen.
>
> Hat sonst jemand schwerwiegende Einwände?

Hallo,

ich hatte gestern schon aus dem ICE nach Düsseldorf heraus mit lausiger 
UMTS-Anbindung (Stichwort Nekropole Ruhr) versucht, die Mail zu 
beantworten, das hat anscheinend nicht geklappt, wie ich heute sehe, da 
meine Antwort nicht über die Listen gegangen ist.

Danke für die Formulierung, ist ok.

Ich schaffe es nicht in die Mumbles, am Dienstagabend war ich im 
Nachbarwahlkreis unterwegs, dessen Betreuung ich mit übernommen habe.

danebod


> ....................................................................
>
> <Modul Bergrecht und Umweltrecht: >
>
> (Textvorschlag, noch in Diskussion,
> Danebod angeschrieben durch Johannes)
>
> == Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts ==
>
> Fast 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der
> Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Die
> Piratenpartei setzt sich für die Etablierung eines
> Bundesumweltgesetzbuches ein, in dem die relevanten Gesetze und
> Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden.
>
> Die Piratenpartei fordert die Abschaffung des Bergrechts. Das heute
> geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter,
> undemokratischer, obrigkeitstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen,
> die bei Vorhaben wie Fracking, Braunkohletagebau und CCS (Carbon
> Capture & Storage) Grundrechte aushebeln und die ausstehende Neufassung
> der Umweltgesetzgebung verhindern. Die nötigen das Bergrecht
> ersetzenden Neuregelungen sollen in ein Bundesumweltgesetzbuch
> aufgenommen werden.
>
> </Modul Bergrecht und Umweltrecht: >
>
>
> .....................................................
>
>
> Zu aktualisierender Gesamttext im Wiki:
>
> http://wiki.piratenpartei.de/AG_Umwelt/Wahlprogrammvorschlag2013_Schulterschluss
>
> Zur Erklärung an die Leser beiden Landeslisten, der
> Schulterschluss-Antrag stellt einen Minimalkonsens
> zwischen Beteiligten der AGs Umwelt, Energie, Verkehr & Infrastruktur,
> Landwirtschaft, Tierschutz, und Verbraucherschutz dar.
>
> Ziel ist es einen Antrag zu haben, der die wesentichsten
> konsensfähigen Positionen abdeckt, der
>
> _so_viel_Zustimmung_erhält,_dass_er_beim_BPT_überhaupt_behandelt
> wird_,
>
> und durchgewunken werden kann. Das Recht der AGs und
> Individuen, weitergehende Anträge zu stellen ist hiervon völlig
> unberührt.
>
> Viele Grüße,
>
> Johannes
>
>
> ............................................
>
>
>
>
> ...............................................
>
> From: Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>
> To: VORSTAND NRW <vorstand AT piratenpartei-nrw.de>,  nrw-ak-umwelt
> <nrw-ak-umwelt AT lists.piratenpartei.de> Subject: [NRW-AK-Umwelt]
> [WAHLPROGRAMMANTRAG] Umwelt und Energie - Bergrecht Date: Thu, 05 Apr
> 2012 17:48:49 +0200 Reply-To: danebod AT arcor.de
> Sender:
> nrw-ak-umwelt-bounces+johannes.nix=gmx.net AT lists.piratenpartei.de
> User-Agent: Mozilla/5.0 (X11; Linux i686; rv:11.0) Gecko/20120329
> Thunderbird/11.0.1
>
> Ahoi,
>
> ich stelle folgenden Antrag. Die beiden Varianten des Punktes
> "Bürgerrechte" stehen alternativ, sollte der weitergehende die
> notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlen, wird die entschärfte
> Variante zur Abstimmung gestellt.
>
> NRW-LQFB: <https://lqpp.de/nw/initiative/show/377.html>
>
> Ja: *22 (85%)* · Enthaltung: *0* · Nein: *4 (15%)*
>
> Bundes-LQFB <https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2372.html>
>
> Ja: *451 (78%)* · Enthaltung: *79* · Nein: *128 (22%)*
>
> danebod
>
>
>
>      Einleitung
>
> Im Zusammenhang mit den geplanten Fracking-Vorhaben in Deutschland kam
> das entscheidende Bergrecht ins Suchlicht. Es hat aktuell auch
> Auswirkungen bei CCS und Braunkohletagebauen.
>
> Das deutsche Bergrecht hat seine Wurzeln im Hochmittelalter. Es
> entwickelte sich über Bergordnungen im 14. - 18. Jahrhundert über
> preussisches Bergrecht im 19. Jahrhundert und nationalsozialistische
> Autarkiebestrebungen in den 1940ern bis zu letzten Änderungen im
> Zusammenhang mit der deutschen Einheit. Es blieb dabei
> obrigkeitsstaatlich, undemokratisch, unvereinbar mit Rechtsstaat und
> Grundgesetz, und steht für antiquierte autoritäre Herrschafts- und
> Produktionsweisen.
>
> Heute gilt unter Juristen das geflügelte Wort: Bergrecht bricht
> Grundrecht
>
>
>      Antrag
>
> Die Piratenpartei NRW möge die Forderung nach einer grundlegenden
> Reform des Bergrechts in ihr Wahlprogramm aufnehmen.
>
>
>        Antragstext
>
> Das Bergrecht muss umfassend reformiert werden. Es muss einen echten
> Interessensausgleich zwischen Bürgern und Betreibern
> genehmigungspflichtiger bergrechtlicher Unternehmungen leisten. Nötig
> sind:
>
>
>          Transparenz
>
> Sofortige Information der Öffentlichkeit bei Planungen und Anträgen,
> Freigabe aller relevanten Daten durch Behörden und Betreiber.
>
>
>          Demokratie
>
> Mitbestimmung, Anhörungen und Einspruchsverfahren, Mediationen, Bürger-
> und Volksbegehren, Bürger- und Volksentscheide.
>
>
>          Bürgerrechte (Variante 1)
>
> Enteignungen erschweren, Zerstörung von Dörfern und Siedlungen und
> Zwangsumzüge der Bewohner verbieten.
>
>
>          Bürgerrechte (Variante 2)
>
> Enteignungen erschweren.
>
>
>          Betreiberpflichten
>
> Beweislast für Notwendigkeit, Effektivität und Gefahrenfreiheit der
> Nutzung; Schadensvermutung mit Beweislastumkehr und Schadenshaftung;
> Bildung von Rückstellungen zur Schadensregulierung durch die Betreiber.
>
>
>          Geltendes Recht
>
> Umweltrecht mit Umweltverträglichkeitsprüfung, Wasserrecht,
> Planungsrecht und EU-Recht müssen einfließen.
>
>
>          Altrechte
>
> Schnellstmöglich auslaufen lassen, bestehende Genehmigungen nach neuem
> Recht prüfen.
>
>
>          Rechtsweg
>
> Klagerecht für Betroffene, insbesondere Verbandsklagerecht, auch mit
> aufschiebender Wirkung.
>
> Zukünftig muss gelten: Grundrechte vor Bergrecht
>
>
>        Begründung
>
> Das Bergrecht ist ein Paradebeispiel für eine verfehlte Gesetzgebung
> rein im Interesse einzelner Konzerne. Betroffenen wird der Rechtsweg
> praktisch verschlossen. Geheimniskrämerei und Hintertreppenpolitik wird
> Vorschub geleistet.
>
> Die im Antrag aufgeführten Forderungen sind geeignet, Abhilfe zu
> schaffen
>
> Die EU-Kommission prüft seit einem Jahr, ob das Bergrecht mit EU-Recht
> vereinbar ist.
>
> Das Land NRW versucht über den Bundesrat, eine Änderung zu erreichen.
>
> Auch die Grünen sind am Thema.
>
>
>        Links
>
> Bundesberggesetz <http://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/index.html>
> <http://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/index.html>
> Verordnungen und Weiteres dazu
> <http://www.rechtliches.de/Gesetze_24.html>
> <http://www.rechtliches.de/Gesetze_24.html>
> Die allwissende Müllhalde <https://de.wikipedia.org/wiki/Bergrecht>
> <https://de.wikipedia.org/wiki/Bergrecht>
> Die Grünen im Bundestag fordern
> <http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_12/2011_533/01.html> ein neues
> Bergrecht
> <http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_12/2011_533/01.html>, ihr
> Antrag <http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708133.pdf>
> <http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708133.pdf> (PDF).