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ag-umwelt - Re: [Ag-umwelt] [fracking] Mail-Aktion Richtung EU-Parlament

ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Ag-umwelt mailing list

Listenarchiv

Re: [Ag-umwelt] [fracking] Mail-Aktion Richtung EU-Parlament


Chronologisch Thread 
  • From: danebod AT arcor.de
  • To: johannes.nix AT gmx.net, ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de, energie_und_infrastruktur AT lists.piratenpartei.de, ag-nachhaltigkeit AT lists.piratenpartei.de, ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de, ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de, danebod AT arcor.de
  • Subject: Re: [Ag-umwelt] [fracking] Mail-Aktion Richtung EU-Parlament
  • Date: Wed, 17 Oct 2012 09:21:22 +0200 (CEST)
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-umwelt>
  • List-id: <ag-umwelt.lists.piratenpartei.de>

Das ist für mich ok. Danke! Ich schaff es einfach nicht in die mumbles zur
Zeit, war gestern Abend im Nachbarwahlkreis, den ich mit betreue.

danebod


----- Original Nachricht ----
Von: Johannes Nix <johannes.nix AT gmx.net>
An: "ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de"
<ag-umwelt AT lists.piratenpartei.de>, AG Energiepolitik
<energie_und_infrastruktur AT lists.piratenpartei.de>,
ag-nachhaltigkeit AT lists.piratenpartei.de,
ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de,
ag-landwirtschaft AT lists.piratenpartei.de, danebod AT arcor.de
Datum: 17.10.2012 09:01
Betreff: Bergrecht und Umweltgesetzbuch im Schuterschluss-Antrag

> Hallo Danebod,
> ü
> wir haben gestern mit fünf Leuten für den "Schulterschluss-Antrag"
> den folgenden Formulierungsvorschlag erstellt. Da Du dich wesentlich
> besser mit der Thematik auskennst, wollen wir dich fragen,
> ob das so deine Zustimmung findet und was man evtl. noch verbessern
> kann.
>
> Einen Satz zu Fracking wurde übrigens auch in den Antrag
> aufgenommen.
>
> Hat sonst jemand schwerwiegende Einwände?
>
>
> ....................................................................
>
> <Modul Bergrecht und Umweltrecht: >
>
> (Textvorschlag, noch in Diskussion,
> Danebod angeschrieben durch Johannes)
>
> == Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts ==
>
> Fast 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der
> Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Die
> Piratenpartei setzt sich für die Etablierung eines
> Bundesumweltgesetzbuches ein, in dem die relevanten Gesetze und
> Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden.
>
> Die Piratenpartei fordert die Abschaffung des Bergrechts. Das heute
> geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter,
> undemokratischer, obrigkeitstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen,
> die bei Vorhaben wie Fracking, Braunkohletagebau und CCS (Carbon
> Capture & Storage) Grundrechte aushebeln und die ausstehende Neufassung
> der Umweltgesetzgebung verhindern. Die nötigen das Bergrecht
> ersetzenden Neuregelungen sollen in ein Bundesumweltgesetzbuch
> aufgenommen werden.
>
> </Modul Bergrecht und Umweltrecht: >
>
>
> .....................................................
>
>
> Zu aktualisierender Gesamttext im Wiki:
>
> http://wiki.piratenpartei.de/AG_Umwelt/Wahlprogrammvorschlag2013_Schultersch
> luss
>
> Zur Erklärung an die Leser beiden Landeslisten, der
> Schulterschluss-Antrag stellt einen Minimalkonsens
> zwischen Beteiligten der AGs Umwelt, Energie, Verkehr & Infrastruktur,
> Landwirtschaft, Tierschutz, und Verbraucherschutz dar.
>
> Ziel ist es einen Antrag zu haben, der die wesentichsten
> konsensfähigen Positionen abdeckt, der
>
> _so_viel_Zustimmung_erhält,_dass_er_beim_BPT_überhaupt_behandelt
> wird_,
>
> und durchgewunken werden kann. Das Recht der AGs und
> Individuen, weitergehende Anträge zu stellen ist hiervon völlig
> unberührt.
>
> Viele Grüße,
>
> Johannes
>
>
> ............................................
>
>
>
>
> ...............................................
>
> From: Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>
> To: VORSTAND NRW <vorstand AT piratenpartei-nrw.de>, nrw-ak-umwelt
> <nrw-ak-umwelt AT lists.piratenpartei.de> Subject: [NRW-AK-Umwelt]
> [WAHLPROGRAMMANTRAG] Umwelt und Energie - Bergrecht Date: Thu, 05 Apr
> 2012 17:48:49 +0200 Reply-To: danebod AT arcor.de
> Sender:
> nrw-ak-umwelt-bounces+johannes.nix=gmx.net AT lists.piratenpartei.de
> User-Agent: Mozilla/5.0 (X11; Linux i686; rv:11.0) Gecko/20120329
> Thunderbird/11.0.1
>
> Ahoi,
>
> ich stelle folgenden Antrag. Die beiden Varianten des Punktes
> "Bürgerrechte" stehen alternativ, sollte der weitergehende die
> notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlen, wird die entschärfte
> Variante zur Abstimmung gestellt.
>
> NRW-LQFB: <https://lqpp.de/nw/initiative/show/377.html>
>
> Ja: *22 (85%)* · Enthaltung: *0* · Nein: *4 (15%)*
>
> Bundes-LQFB <https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2372.html>
>
> Ja: *451 (78%)* · Enthaltung: *79* · Nein: *128 (22%)*
>
> danebod
>
>
>
> Einleitung
>
> Im Zusammenhang mit den geplanten Fracking-Vorhaben in Deutschland kam
> das entscheidende Bergrecht ins Suchlicht. Es hat aktuell auch
> Auswirkungen bei CCS und Braunkohletagebauen.
>
> Das deutsche Bergrecht hat seine Wurzeln im Hochmittelalter. Es
> entwickelte sich über Bergordnungen im 14. - 18. Jahrhundert über
> preussisches Bergrecht im 19. Jahrhundert und nationalsozialistische
> Autarkiebestrebungen in den 1940ern bis zu letzten Änderungen im
> Zusammenhang mit der deutschen Einheit. Es blieb dabei
> obrigkeitsstaatlich, undemokratisch, unvereinbar mit Rechtsstaat und
> Grundgesetz, und steht für antiquierte autoritäre Herrschafts- und
> Produktionsweisen.
>
> Heute gilt unter Juristen das geflügelte Wort: Bergrecht bricht
> Grundrecht
>
>
> Antrag
>
> Die Piratenpartei NRW möge die Forderung nach einer grundlegenden
> Reform des Bergrechts in ihr Wahlprogramm aufnehmen.
>
>
> Antragstext
>
> Das Bergrecht muss umfassend reformiert werden. Es muss einen echten
> Interessensausgleich zwischen Bürgern und Betreibern
> genehmigungspflichtiger bergrechtlicher Unternehmungen leisten. Nötig
> sind:
>
>
> Transparenz
>
> Sofortige Information der Öffentlichkeit bei Planungen und Anträgen,
> Freigabe aller relevanten Daten durch Behörden und Betreiber.
>
>
> Demokratie
>
> Mitbestimmung, Anhörungen und Einspruchsverfahren, Mediationen, Bürger-
> und Volksbegehren, Bürger- und Volksentscheide.
>
>
> Bürgerrechte (Variante 1)
>
> Enteignungen erschweren, Zerstörung von Dörfern und Siedlungen und
> Zwangsumzüge der Bewohner verbieten.
>
>
> Bürgerrechte (Variante 2)
>
> Enteignungen erschweren.
>
>
> Betreiberpflichten
>
> Beweislast für Notwendigkeit, Effektivität und Gefahrenfreiheit der
> Nutzung; Schadensvermutung mit Beweislastumkehr und Schadenshaftung;
> Bildung von Rückstellungen zur Schadensregulierung durch die Betreiber.
>
>
> Geltendes Recht
>
> Umweltrecht mit Umweltverträglichkeitsprüfung, Wasserrecht,
> Planungsrecht und EU-Recht müssen einfließen.
>
>
> Altrechte
>
> Schnellstmöglich auslaufen lassen, bestehende Genehmigungen nach neuem
> Recht prüfen.
>
>
> Rechtsweg
>
> Klagerecht für Betroffene, insbesondere Verbandsklagerecht, auch mit
> aufschiebender Wirkung.
>
> Zukünftig muss gelten: Grundrechte vor Bergrecht
>
>
> Begründung
>
> Das Bergrecht ist ein Paradebeispiel für eine verfehlte Gesetzgebung
> rein im Interesse einzelner Konzerne. Betroffenen wird der Rechtsweg
> praktisch verschlossen. Geheimniskrämerei und Hintertreppenpolitik wird
> Vorschub geleistet.
>
> Die im Antrag aufgeführten Forderungen sind geeignet, Abhilfe zu
> schaffen
>
> Die EU-Kommission prüft seit einem Jahr, ob das Bergrecht mit EU-Recht
> vereinbar ist.
>
> Das Land NRW versucht über den Bundesrat, eine Änderung zu erreichen.
>
> Auch die Grünen sind am Thema.
>
>
> Links
>
> Bundesberggesetz <http://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/index.html>
> <http://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/index.html>
> Verordnungen und Weiteres dazu
> <http://www.rechtliches.de/Gesetze_24.html>
> <http://www.rechtliches.de/Gesetze_24.html>
> Die allwissende Müllhalde <https://de.wikipedia.org/wiki/Bergrecht>
> <https://de.wikipedia.org/wiki/Bergrecht>
> Die Grünen im Bundestag fordern
> <http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_12/2011_533/01.html> ein neues
> Bergrecht
> <http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_12/2011_533/01.html>, ihr
> Antrag <http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708133.pdf>
> <http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708133.pdf> (PDF).
>
>
> --
> NRW-AK-Umwelt mailing list
> NRW-AK-Umwelt AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-umwelt
>



  • Re: [Ag-umwelt] [fracking] Mail-Aktion Richtung EU-Parlament, danebod, 17.10.2012

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