[Ag-umwelt] Bergrecht und Umweltgesetzbuch im Schuterschluss-Antrag

[Johannes Nix <johannes.nix AT gmx.net>]

Hallo Danebod,

wir haben gestern mit fünf Leuten für den "Schulterschluss-Antrag" 
den folgenden Formulierungsvorschlag erstellt. Da Du dich wesentlich
besser mit der Thematik auskennst, wollen wir dich fragen,
ob das so deine Zustimmung findet und was man evtl. noch verbessern
kann. 

Einen Satz zu Fracking wurde übrigens auch in den Antrag
aufgenommen.

Hat sonst jemand schwerwiegende Einwände?


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<Modul Bergrecht und Umweltrecht: > 

(Textvorschlag, noch in Diskussion,
Danebod angeschrieben durch Johannes) 

== Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts ==

Fast 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der
Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Die
Piratenpartei setzt sich für die Etablierung eines
Bundesumweltgesetzbuches ein, in dem die relevanten Gesetze und
Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden.

Die Piratenpartei fordert die Abschaffung des Bergrechts. Das heute
geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter,
undemokratischer, obrigkeitstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen,
die bei Vorhaben wie Fracking, Braunkohletagebau und CCS (Carbon
Capture & Storage) Grundrechte aushebeln und die ausstehende Neufassung
der Umweltgesetzgebung verhindern. Die nötigen das Bergrecht
ersetzenden Neuregelungen sollen in ein Bundesumweltgesetzbuch
aufgenommen werden. 

</Modul Bergrecht und Umweltrecht: >


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Zu aktualisierender Gesamttext im Wiki:

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Umwelt/Wahlprogrammvorschlag2013_Schulterschluss

Zur Erklärung an die Leser beiden Landeslisten, der
Schulterschluss-Antrag stellt einen Minimalkonsens
zwischen Beteiligten der AGs Umwelt, Energie, Verkehr & Infrastruktur,
Landwirtschaft, Tierschutz, und Verbraucherschutz dar.

Ziel ist es einen Antrag zu haben, der die wesentichsten
konsensfähigen Positionen abdeckt, der

_so_viel_Zustimmung_erhält,_dass_er_beim_BPT_überhaupt_behandelt
wird_, 

und durchgewunken werden kann. Das Recht der AGs und
Individuen, weitergehende Anträge zu stellen ist hiervon völlig
unberührt.

Viele Grüße,

Johannes


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From: Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>
To: VORSTAND NRW <vorstand AT piratenpartei-nrw.de>,  nrw-ak-umwelt
<nrw-ak-umwelt AT lists.piratenpartei.de> Subject: [NRW-AK-Umwelt]
[WAHLPROGRAMMANTRAG] Umwelt und Energie - Bergrecht Date: Thu, 05 Apr
2012 17:48:49 +0200 Reply-To: danebod AT arcor.de
Sender:
nrw-ak-umwelt-bounces+johannes.nix=gmx.net AT lists.piratenpartei.de
User-Agent: Mozilla/5.0 (X11; Linux i686; rv:11.0) Gecko/20120329
Thunderbird/11.0.1

Ahoi,

ich stelle folgenden Antrag. Die beiden Varianten des Punktes 
"Bürgerrechte" stehen alternativ, sollte der weitergehende die 
notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlen, wird die entschärfte 
Variante zur Abstimmung gestellt.

NRW-LQFB: <https://lqpp.de/nw/initiative/show/377.html>

Ja: *22 (85%)* · Enthaltung: *0* · Nein: *4 (15%)*

Bundes-LQFB <https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2372.html>

Ja: *451 (78%)* · Enthaltung: *79* · Nein: *128 (22%)*

danebod



    Einleitung

Im Zusammenhang mit den geplanten Fracking-Vorhaben in Deutschland kam 
das entscheidende Bergrecht ins Suchlicht. Es hat aktuell auch 
Auswirkungen bei CCS und Braunkohletagebauen.

Das deutsche Bergrecht hat seine Wurzeln im Hochmittelalter. Es 
entwickelte sich über Bergordnungen im 14. - 18. Jahrhundert über 
preussisches Bergrecht im 19. Jahrhundert und nationalsozialistische 
Autarkiebestrebungen in den 1940ern bis zu letzten Änderungen im 
Zusammenhang mit der deutschen Einheit. Es blieb dabei 
obrigkeitsstaatlich, undemokratisch, unvereinbar mit Rechtsstaat und 
Grundgesetz, und steht für antiquierte autoritäre Herrschafts- und 
Produktionsweisen.

Heute gilt unter Juristen das geflügelte Wort: Bergrecht bricht
Grundrecht


    Antrag

Die Piratenpartei NRW möge die Forderung nach einer grundlegenden
Reform des Bergrechts in ihr Wahlprogramm aufnehmen.


      Antragstext

Das Bergrecht muss umfassend reformiert werden. Es muss einen echten 
Interessensausgleich zwischen Bürgern und Betreibern 
genehmigungspflichtiger bergrechtlicher Unternehmungen leisten. Nötig
sind:


        Transparenz

Sofortige Information der Öffentlichkeit bei Planungen und Anträgen, 
Freigabe aller relevanten Daten durch Behörden und Betreiber.


        Demokratie

Mitbestimmung, Anhörungen und Einspruchsverfahren, Mediationen, Bürger- 
und Volksbegehren, Bürger- und Volksentscheide.


        Bürgerrechte (Variante 1)

Enteignungen erschweren, Zerstörung von Dörfern und Siedlungen und 
Zwangsumzüge der Bewohner verbieten.


        Bürgerrechte (Variante 2)

Enteignungen erschweren.


        Betreiberpflichten

Beweislast für Notwendigkeit, Effektivität und Gefahrenfreiheit der 
Nutzung; Schadensvermutung mit Beweislastumkehr und Schadenshaftung; 
Bildung von Rückstellungen zur Schadensregulierung durch die Betreiber.


        Geltendes Recht

Umweltrecht mit Umweltverträglichkeitsprüfung, Wasserrecht, 
Planungsrecht und EU-Recht müssen einfließen.


        Altrechte

Schnellstmöglich auslaufen lassen, bestehende Genehmigungen nach neuem 
Recht prüfen.


        Rechtsweg

Klagerecht für Betroffene, insbesondere Verbandsklagerecht, auch mit 
aufschiebender Wirkung.

Zukünftig muss gelten: Grundrechte vor Bergrecht


      Begründung

Das Bergrecht ist ein Paradebeispiel für eine verfehlte Gesetzgebung 
rein im Interesse einzelner Konzerne. Betroffenen wird der Rechtsweg 
praktisch verschlossen. Geheimniskrämerei und Hintertreppenpolitik wird 
Vorschub geleistet.

Die im Antrag aufgeführten Forderungen sind geeignet, Abhilfe zu
schaffen

Die EU-Kommission prüft seit einem Jahr, ob das Bergrecht mit EU-Recht 
vereinbar ist.

Das Land NRW versucht über den Bundesrat, eine Änderung zu erreichen.

Auch die Grünen sind am Thema.


      Links

Bundesberggesetz <http://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/index.html> 
<http://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/index.html>
Verordnungen und Weiteres dazu 
<http://www.rechtliches.de/Gesetze_24.html> 
<http://www.rechtliches.de/Gesetze_24.html>
Die allwissende Müllhalde <https://de.wikipedia.org/wiki/Bergrecht> 
<https://de.wikipedia.org/wiki/Bergrecht>
Die Grünen im Bundestag fordern 
<http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_12/2011_533/01.html> ein neues 
Bergrecht
<http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_12/2011_533/01.html>, ihr
Antrag <http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708133.pdf>
<http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708133.pdf> (PDF).


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