Re: [Ag-umwelt] LQFB integrierter Wahlprogrammvorschlag zur Besteuerung von Energie

[Johannes Nix <johannes.nix AT gmx.net>]

Hallo Moritz,

> ich habe mir mal die Mühe gemacht, die verschiedenen Initiativen zur
> Besteuerung von Energie in einen Antragstext zusammenzufassen. 
> 
> Dieser Vorschlag befindet sich jetzt im LQFB:
> https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4634.html 
> 
> Er ist soweit eine Zusammenführung aus verschiedenen Initiativen,
> sowie zusätzlichen Absätzen.


ich denke, Anträge thematisch zusammenzufassen, hat einerseits
eine Chance, das Ganze kohärenter zu machen und Wiederholungen
zu vermeiden. Überflüssige Wiederholungen streichen darf
allerdings die Redaktion des Programms auch noch.

Generell finde ich es gut, Einzelanträge so knapp
und abgeschlossen einzureichen, dass man sie von
Länge und Zielsetzung her gut in einen Rahmentext
einordnen kann. Hinzu kommt, dass eine gemeinsame
Behandlung u.U. Zeit sparen könnte.

Ich sehe bei der Zusammenfassung der Initiativen zur
Besteuerung jedoch folgende mögliche Schwierigkeiten:

- Wenn man diese nach dem Thema "Besteuerung" gruppiert,
rückt, ob man will oder nicht, die Kostenseite in den
Vordergrund. Ich fände es wichtig, dass die verschiedenen
Ziele und Begründungen der Initiativen nachvollziehbar
erläutert werden - anders ausgedrückt, was bekommt
der Wähler dafür, dass er hier und dort Geld bezahlt?

- Die Einbindung in einen Sammelantrag macht Vorlagen
unter Umständen weniger "orthogonal", als wenn punktweise über 
unterschiedliche Varianten zu demselben Thema abgestimmt wird.

- Sammelanträge brauchen für die Abstimmung im Paket einen 
relativ breiten Konsens und viele Unterstützer und daher werden sie
tendenziell eher abgeschliffen und relativ weichgespült formuliert.

Strukturell hat dies dieselben Nachteile wie die Praxis von 
parteiübergreifenden Koalitionen, die wir kritisieren. Was
die Versammlung beim Parteitag bevorzugt, kann man nicht
genau voraussagen. Es ist möglich, dass Einzelanträge klarere Zustimmung
erhalten und unserem Programm auch mehr Profil geben.

Viele Grüße,

Johannes