[Ag-umwelt] LQFB integrierter Wahlprogrammvorschlag zur Besteuerung von Energie

["Moritz Richter" <mmarichter AT aol.com>]

Hallo zusammen,

 

ich habe mir mal die Mühe gemacht, die verschiedenen Initiativen zur Besteuerung von Energie in einen Antragstext zusammenzufassen.

Dieser Vorschlag befindet sich jetzt im LQFB: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4634.html

Er ist soweit eine Zusammenführung aus verschiedenen Initiativen, sowie zusätzlichen Absätzen.

 

Ich würde mich über eine rege Diskussion freuen, ob vor allem ein Programmantrag auf diese Weise sinnvoll ist oder nicht.

 

Viele Grüße

 

Moritz

 

Anbei der Quelltext:

 ==Antragstext==

====Wirtschaftsfaktor Energie====

 

Energie stellt die überragende Produktivkraft in der modernen Wirtschaft dar. Während der Einfluss des Faktors Arbeit in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesunken ist, nimmt Energie einen immer höheren Stellenwert ein.

Da jedoch Energie bei ihrer Gewinnung mit externen Kosten belegt ist, führt eine immer höherer Energieverbrauch zu immer höheren Kosten für Umwelt und Allgemeinheit. Der Raubbau natürlicher Ressourcen, Umweltverschmutzung und Klimaveränderung sind die Folge eines stetig wachsenden weltweiten Energiehungers.

 

Die Piratenpartei setzt sich für einen nachhaltigen und effizienten Umgang mit natürlichen Ressourcen ein. In der Umstellung auf regenerative Energiequellen und in der Dezentralisierung der Erzeuger- und Verteilungsstrukturen sehen wir großes Potential für die deutsche Wirtschaft, gerade für kleine, innovative Unternehmen.

 

 

===Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente im Energie- und Verkehrssektor===

 

Um die Ziele einer höheren Energie- und Ressourceneffizienz sowie Suffizienz zu erreichen, möchten wir vornehmlich mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wirtschaftliche Anreize für ressourcenschonendes und umweltfreundliches Verhalten setzen.

Dazu gehört auch, dass die wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen so bepreist ist, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist.

Als weiterer Ansatz gilt es, fragwürdige Subventionierung von Energieträgern im Verkehrs- und Energiesektor zu abzubauen, welche Entwicklung dienen, die den notwenigen Strukturwandel verhindern und damit langfristig verschärfen.

Voraussetzung für die Zuweisung aller Kosten und Nutzen wirtschaftlicher Aktivitäten nach dem Verursacherprinzip, ist ein verständliches, transparentes und vor allem gerechtes Steuersystem.

Aus diesem Grund tritt die Piratenpartei für eine Reform des Energiesteuergesetzes mit einer modularen Verwendung von Steuerkomponenten ein.

 

 

===Besteuerung von Energie als Motor eines strukturellen Wandels===

 

//hier könnte [https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4146.html Energiesteuer als Motor eines strukturellen Wandels] eingefügt werden//

 

 

===Importsteuern===

 

//hier könnte [https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/2579.html Importsteuer] stehen mit einer zusätzlichen kurzen Begründung//

 

 

===Brennstoffe===

 

//hier könnte der Teil **Brennstoffe** aus [https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4277.html Besteuerung von Brennstoffen] eingefügt werden, also://

 

Um eine höhere Energie- und Ressourceneffizienz zu erreichen, sollen alle Brennstoffe einer einheitlichem Besteuerung nach ihrem Energiegehalt (Heizwert) unterliegen, die für Heizzwecke, die Stromerzeugung oder als Kraftstoffe verwendet werden.

 

==Fossile Brennstoffe==

 

=Klimawandel und Klimaschutz=

 

//hier könnte der Teil **Klimawandel und Klimaschutz** aus [https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4277.html Besteuerung von Brennstoffen] eingefügt werden, also://

 

Ursächlich für die nach wie vor zu starke Verschmutzung der Atmosphäre ist vor allem ein zu niedriger Preis für die Inanspruchnahme der Umwelt und die daraus resultierenden Klimaschäden. Aus diesem Grund sollen fossile Brennstoffe (in Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandelssystem) mit einer zusätzlichen steuerlichen Komponente entsprechend ihres CO2-Ausstoßes belastet werden.

 

//auch meiner Meinung nach gedeckt durch: [lfpp.de/t2500 Klimawandel/Klimaschutz (AG Umwelt)]//

 

=Verknappung von Erdöl - Risikovorsorge treffen=

 

//hier könnte ein Teil von [https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4115.html Programmantrag: Risikovorsorge gegen bevorstehenden Rückgang der Ölförderung (Peak Oil): Fossile Energieträger aufgeben, bevor sie sich verknappen] stehen, z.B. wie folgt gekürzt://

 

Um gegen einen sich anbahnenden Rückgang der weltweiten Ölproduktion Vorsorge zu treffen, möchten wir die riskanten Abhängigkeiten von fossiler Energie gezielt und so schnell wie möglich vermindern.

Zur Finanzierung einer schnellen Umstellung schlagen wir auf alle Erdölprodukte wie Dieselöl, Heizöl und Benzin als zusätzliche Komponente eine zweckgebundene "Ölausstiegsumlage" vor. Die erzielten Mittel sollen nach dem "Feebate-Prinzip" gezielt verwendet werden, um die rasche Einführung nachhaltiger Energieträger und Techniken im Transportsektor und bei der Gebäudeheizung zu fördern. Die Höhe dieser Abgabe soll in den nächsten zehn Jahren substanziell steigen. Sie soll auf diese Weise einen Teil der zu erwartenden Preissteigerungen planbar vorwegnehmen und so die schädliche Wirkung schockartiger Preissteigerungen dämpfen, bedrohliche Leistungsbilanzdefizite verhindern und Investitionssicherheit für Alternativen schaffen. Ziel ist eine Verminderung des Treibstoffverbrauchs im Transportsektor um 30 % innerhalb von zehn Jahren.

 

//dies könnte durch die Idee aus [lfpp.de/i4138Steuerermäßigung für Erdgas/Autogas als Kraftstoff verlängern] ergänzt werden, also z.B. so://

 

Gleichzeitig ergeben sich durch die Erdölausstiegsumlage für Erdgas (CNG) bzw. Autogas (LPG) und Biomethan als Kraftstoff im Verkehrssektor langfristig und planbar Steuervorteile gegenüber Erdölprodukten, welche eine beschleunigte Etablierung unterstützen und somit eine nötige Diversifizierung im Kraftstoffbereich ermöglichen.

 

==Biomasse==

 

//etwas abgeändert entnommen aus [https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2602.html Programmänderungsantrag: Energiepolitische Grundsätze]//:

 

Da die Piratenpartei es ablehnt, dass Energiepflanzen zu Lasten von Nahrungsmitteln angebaut werden oder deren Anbau mit einem Verlust an Biodiversität einhergeht, soll mittels Biomasse gewonnene Energie nicht von einer allgemeinen Besteuerung nach Energiegehalt ausgenommen werden.

Um eine tatsächlich nachhaltige Energiegewinnung aus Biomasse zu fördern, soll in erster Linie in lokalen Kreisläufen aus Rest- und Abfallstoffen erzeugt werden.

 

//meiner Meinung nach gedeckt durch: [https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3956.html Biogaserzeugung ohne extra Anbau von sog Energiepflanzen]//

 

 

===Energiesektor===

 

==Technologieneutralität anstreben==

 

Da nicht abzusehen ist, wie der optimale Energiemix der Zukunft aussehen wird, ist es wichtig, sich nicht nur auf Methoden einer selektiven staatlichen Förderung, wie Subventionen und Fördersystemen zu verlassen, sondern ein System zu etablieren, das die Kräfte des Wettbewerbs möglichst konsequent nutzt und damit dazu beiträgt, die besten und kostengünstigsten Technologien zu finden und an der richtigen Stelle einzusetzen.

 

=Strom=

 

//hier könnte [lfpp.de/t2206 Abschaffung der Stromsteuerermäßigung für energieintensive Unternehmen] eingefügt werden.//

 

=Kernenergie=

 

//hier könnte z.B. das [http://wiki.piratenpartei.de/AntiAtomPiraten/Argumente#Das_ganz_andere_Konzept_eines_Atomausstiegs Atomausstiegskonzept] der Anti-Atom-Piraten stehen, oder auch eine andere Ausarbeitung//

 

 

===Verkehrssektor===

 

==Mobilität statt Verkehr==

 

Die Piratenpartei tritt für ein modernes Mobilitätsmanagement ein, welches zu einer effizienten, umwelt- und sozialverträglichen und vor allem nachhaltige Mobilität anregt und diese fördert.

 

=Motorisierter Transport- und Individualverkehr (Straßenverkehr)=

 

//hier könnte entweder der Teil **Kraftstoffe** aus [https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4277.html Besteuerung von Brennstoffen] stehen//

 

//und/oder dies eingefügt werden: [https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4548.html Verursachergerechte Besteuerung des motorisierten Transport- und Individualverkehrs]//

 

=Luftverkehr=

 

//hier könnte dies hier eingefügt werden: [lfpp.de/t2472 Reform der Luftverkehrsabgabe]//

 

//(Meiner Ansicht nach auch gedeckt durch: [https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/114.html Überregionaler Bahnverkehr muss günstiger sein als innerdeutsches Fliegen!])//

 

=Öffentlicher Nahverkehr=

 

//würde ich in diesem Zusammenhang nicht noch einmal erwähnen.

Alternativ könnte ein noch mal ein Hinweis auf den abgabefinanzierten ÖPNV erfolgen. Inis hierzu:

[https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4135.html Wahlprogrammbereich: Verkehrspolitik: Umlagenfinanzierter öffentlicher Personenverkehr und „Sharing“],

[lfpp.de/i3691 Fahrscheinfrei statt fahrscheinlos] und

[https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/832.html Einführung eines Nulltarifes im ÖPNV]

//

 

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===Begründung===

 

Dies soll ein erster Versuch sein, die verschiedenen Ideen zum weiten Themenfeld "Besteuerung von Energie" in einen Gesamtantrag zu integrieren. Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, diese in einem in sich geschlossenen Programmpunkt zu behandeln, da auf diese Weise die klare Linie und übergeordnete Idee erkennbar wird, obwohl sich auf diese Weise in geringfügigem Maße Dopplungen mit den übergeordneten Programmpunkten //Energie// und //Bauen und Verkehr// nicht vermeiden lassen.

 

Viele der Initiativen sind noch nicht abgeschlossen, aber ich hoffe, dass dieser Vorschlag eines Gesamttextes auch ein bisschen mehr Struktur und Verständlichkeit in die Einzelinitiativen bringt.

 

[http://piratenpad.de/p/Energiesteuern Diskussionspad]