Re: [Ag-umwelt] [Energiepolitik] [BY-FG-Umwelt] Anträge Energiepolitik zum LPT Bayern

[René Heinig <hren AT hrz.tu-chemnitz.de>]

Am 30.08.2010 00:09, schrieb Jürgen Stemke:
> Ahoi.
>
> In Niedersachsen haben wir am Wochenende auf dem Programmparteitag 
> folgendes mit überwältigender Mehrheit beschlossen:

Glückwunsch!

Mal was anderes, ich bin doch im Chemnitzer Orga-Team für den BPT. Bei 
der letzten Telko mit Wolfgang Dudda hab ich versucht aus meinen 
Erinnerungen dein Konzept für die Behandlung von Anträgen zu Parteitagen 
zu konstruieren. Also das mit der Liste, wo alle Anträge drauf stehen 
und man ankreuzelt, "dafür", "dagegen", "nochmal diskutieren". Dann 
gab's ja noch ein Quorum was bei dem nochmal diskutieren erforderlich 
ist, damit es auch diskutiert wird, wie hoch sollte man das wählen? Wie 
war das bei Anträgen die zwischen 50%-66% Zustimmung haben, werden die 
auch nochmal diskutiert? Hattest du das Konzept irgendwo niedergeschrieben?

Wäre schön wenn du mal nen link an Wolfgang und mich schicken könntest, 
weil das wirklich was wäre um den Parteitag ein wenig zu optimieren, in 
dem man einer noisy minority von vornherein nicht zu viel Raum gibt, 
aber sinnvolle Diskussionen trotzdem nicht grundsätzlich unterbindet.

Viele Grüße
LordSnow



> Wende in der Energiepolitik
>
> Die Piratenpartei Deutschland ist für die Förderung regenerativer 
> Energieerzeugung und steht für den nachhaltigen Umgang mit natürlichen 
> Ressourcen.
>
> Die Piratenpartei Niedersachsen fordert das konsequente Festhalten an 
> dem Umstieg auf generative und regenerative Energieträger zur 
> Energiegewinnung. Als optimales Ziel soll bis zum Jahr 2030 100% des 
> Strombedarfs in Niedersachsen durch diese Energieträger gedekt werden. 
> Das minimale Ziel ist das Erreichen der 100%-Marke bis zum Jahr 2040.
>
> Die Piratenpartei Niedersachsen möchte Gemeinden in Niedersachsen 
> ermutigen ihren eigenen Energiebedarf zu 100% mit generativen und 
> regenerativen Energiequellen zu decken und diese bei entsprechenden 
> Vorhaben unterstützen.
>
>
>
> Begründung:
> Die Piratenpartei Deutschland hat sich auf dem Parteitag 2008 für die 
> Förderung regenerativer Energieerzeugung und für den nachhaltigen 
> Umgang mit natürlichen Ressourcen ausgesprochen.
>
> Niedersachsen bietet als an der Küste gelegenes, weitgehend flaches 
> Flächenland besonders gute Voraussetzungen zur Nutzung regenerativer 
> und generativer Energieträger. Nach Einschätzung des 
> Sachverständigenrates der Bundesregierung ist Bundesweit ein Umstieg 
> zu 100% möglich und erforderlich. Nach anderen Studien könnte ein 
> Umstieg auch schon 2030 oder 2040 vollzogen werden.
>
> Niedersachsen sollte daher mit gutem Beispiel voran gehen.
>
>
>
>
>
> Atomausstieg / Sicherheit kerntechnischer Anlagen
>
> Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Stromerzeugung durch 
> Kernspaltung ab.
>
> Die Piratenpartei Niedersachsen will als Minimalforderung an dem 
> beschlossenen Atomausstieg festhalten.
>
> Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich des weiteren dafür ein, 
> dass nur ausreichend sichere kerntechnische Anlagen eine 
> Betriebserlaubnis erhalten, beziehungsweise solche die 
> Betriebserlaubnis verlieren, sobald deren Unsicherheit bekannt wird. 
> Unsicheren Anlagen ist die Betriebserlaubnis unmittelbar nach 
> Bekanntwerden der Mängel zu entziehen.
>
> Eine erneute Erteilung einer Betriebsgenehmigung soll nur nach den 
> aktuellen Standards möglich sein. Kerntechnische Anlagen (Kraftwerke, 
> Zwischenlager, etc.) mit mangelhafter Sicherheit müssen nachgerüstet 
> oder aufgelöst werden.
>
>
>
> Begründung:
> Die Piratenpartei Deutschland hat sich auf dem Parteitag 2008 gegen 
> die Stromerzeugung durch Kernspaltung ausgesprochen.
>
> Mehrere Gründe Sprechen für das Festhalten am Ausstieg, 
> beziehungsweise an einem beschleunigten Ausstieg:
> Niedersachsen liegt besonders nahe an den besonders unsicheren 
> Reaktoren Schleswig Holsteins. Niedersachsen sollte hier mit gutem 
> Beispiel voran gehen.
> Niedersachsen hat ein hervorragendes potential, auf regenerative und 
> Generative Energieträger um zu steigen. Kerntechnische Anlagen 
> behindern einen Umstieg.
> Vom beschlossenen Atomausstieg ist in den nächsten Jahren in 
> Niedersachsen lediglich das Kernkraftwerk Unterweser betroffen. Dieses 
> Kraftwerk ging 1978 in Betreib und soll 2011, eher 2012 stillgelegt 
> werden. Es birgt erhebliche Gefahren, die im Schadensfall zu 
> katastrophalen Ereignissen führen.
>
>
>
>
>
> Umgang mit Nuklear-Müll
>
> Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Lösung der 
> Endlagerprobelmatik und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen ein.
>
> Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt eine weitere Erkundung des 
> Salzstockes in Gorleben ab. Die Piratenpartei Niedersachsen hält die 
> Erkenntnisse die in den letzten 30 Jahren über den Salzstock gewonnen 
> wurden sowie die politischen Vorgänge zu dessen Auswahl für 
> ausreichend, um den Salzstock als nicht geeignet und nicht 
> genehmigungsfähig einzustufen.
>
> Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine bundesweite Suche 
> nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten ein.
>
> Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass nuklearer 
> Müll grundsätzlich so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung 
> erfolgen kann.
>
>
>
> Begründung:
> Die Piratenpartei Deutschland hat sich bereits auf dem Parteitag 2008 
> für die Lösung der Endlagerprobelmatik und den nachhaltigen Umgang mit 
> Ressourcen ausgesprochen.
>
> Niedersachsen hat bereits leidliche Erfahrungen durch politisch sicher 
> geredete Endlager auf dem eigenen Territorium sowie in unmittelbarer 
> Nachbarschaft. Das Gefahrenpotential dieser Stoffe ist zu groß. Mit 
> den Stoffen muss umsichtig und vorsichtig umgegangen werden. Die 
> Stoffe müssen rückholbar gelagert werden, damit im Falle einer nicht 
> vorhergesehenen oder plötzlich eintretenden Unsicherheit der 
> Lagerstätte das Lager zügig und geordnet geräumt werden kann.
>
> _______________________________________________
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