Re: [Ag-umwelt] [BY-FG-Umwelt] Anträge Energiepolitik zum LPT Bayern

[pirates AT email.de]

Hallo Vali,

die durch AG, IG, FG und wie auch immer (es sind ja doch dieselben Leute) 
erarbeiteten und mehrfach vorgestellten Energiepolitik-Positionen sind 
hundertprozentig auf der Linie Nachhaltigkeit, Transparenz, Bürgernähe und 
einfach nur Vernunft. Das ist die Linie, die ich bei der Piratenpartei zu 
finden hoffte, nachdem die Grünen in dieser Hinsicht nicht ganz gehalten 
haben, was man zunächst hoffen konnte. Über diese Positionen diskutieren wir 
nun schon seit einem Jahr. Wie lange sollen wir noch Papier austauschen? Wer 
Hintergründe und weiter führende Links braucht, hatte und hat Gelegenheit, 
diese auf unserer Energiepolitik-Wiki-Seite nachzulesen. Im übrigen ist ein 
eintägiger Landesparteitag ohnehin kein geeignetes Gremium, um inhaltlich zu 
diskutieren. Es wird vor allem wieder um Pöstchen gehen, was die Partei aber 
insgesamt keinen Schritt weiter bringt. Ob der Nickname unseres Vorsitzender 
jetzt ValiDOM oder Sekor lautet, ist mir ziemlich gleichgültig - aber die 
Klärung dieser Frage wird den größten Raum am 4. September beanspruchen. Aber 
ganz abgesehen davon, dass für inhaltliche Diskussionen kaum Zeit sein wird, 
laufen in größeren Gruppen solche Diskussionen sowieso regelmäßig schief. Man 
wirft sich ein paar Halbwahrheiten und auf die Schnelle nicht widerlegbare 
Behauptungen an den Kopf, spricht dem jeweils anderen den Sachverstand ab, 
polemisiert ein bisschen und das wars dann. Man sieht das schon an 
Killerstatements wie "das können wir doch nicht unterstützen, weil ja die 
Grünen/SPD/Linken schon dafür sind" oder "Energiepolitik ist Bundespolitik". 
Ist es keine Landespolitik, wenn Biblis schon hätte abgeschaltet werden 
müssen? Ist es keine Landespolitik, wenn Seehofer lautstark verkündet, dass 
er in Bayern Laufzeitbegrenzungen für Kernkraftwerke völlig aufheben will? 
Oder wenn sich der Landshuter Oberbürgermeister (CSU) nicht weniger lautstark 
für das Gegenteil einsetzt? Oder wenn Seehofer behauptet, Bayern sei in 
Punkto erneuerbare Energien führend, obwohl wir nachweisbar nur im Mittelfeld 
(5%) liegen (zum Vergleich Thüringen: 11%)? Bundespolitik und auch 
Europapolitik ist immer dann auch Landespolitik, wenn sie unser 
landesspezifischen Interessen berührt. Deswegen möchte ich, dass in unserem 
Landeswahlprogramm endlich etwas über Energie- und Umweltpolitik drin steht. 
Es ist einfach ein Jammer, dass ich nichts in unserer Lokalzeitung dazu 
schreiben kann, weil es durch unser Programm nicht gedeckt ist. Wie leicht 
wäre es, so wie bei den Grünen jahrelang praktiziert, immer wenn ein Thema 
ins öffentliche Interesse rückt, dazu Stellung zu nehmen: "Piratenpartei 
spricht sich in Rosenheimer Ortsverammlung für Erweitereung des regionalen 
Energienetzverbundes aus...", oder "Rosenheimer Piraten sagen nein zu 
heimlicher Laufzeitverlängerung von Biblis...". Geht alles nicht, weil unser 
Miniwahlprogramm mit puristischer Beschränkung auf unsere Kernthemen (die ich 
gleichwohl unterstütze) das nicht hergibt. Es ist dringend an der Zeit, unser 
Programm für die neben unseren Kernthemen relevanten gesellschaftlichen 
Fragen zu öffnen. Wenn das nicht bald geschieht, werden wir mit Sicherheit 
keine Wahlen gewinnen, sondern in Vergessenheit geraten, noch bevor wir in 
innerparteilicher Lethargei versinken, weil wir uns immer wieder selbst 
ausbremsen. Ich gehe davon aus, dass es diesmal wieder nicht klappen wird. 
Aber ich habe Geduld. Und nochmal: wir verschließen uns nicht gegen 
Diskussionen über Energiepolitik-Positionen; dazu ist jeder jederzeit 
herzlich eingeladen, auf unseren Telkos ebenso wie auf den anderen Medien, 
demnächst auch auf lfb.

Herzlicher Gruß

Hartmut


>Hallo Hartmut,
>
>Am 17.08.2010 09:44, schrieb pirates AT email.de:
>
>> Ich bitte also nochmals um Unterstützung unserer gemeinsamen Anträge. 
>
>ich würde fast alle Eure Anträge unterstützen, wären sie als
>Positionspapiere verfasst. Oder wenn sie  zumindest nicht beantragen
>würden, direkt ins Wahlprogramm aufgenommen zu werden.
>
>Es könnte sogar für Euch sehr wichtig werden, das noch zu tun. Denn wenn
>http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik_Bayern/Antrag-00002
>durch geht, braucht ihr dafür eine 2/3 Mehrheit. Für Positionspapiere nicht.
>
>Gründe, Hintergründe etc. dafür gibt es hier:
>http://wiki.piratenpartei.de/Programmentwicklung_Bayern#Positionspapiere
>
>Wenn Du dazu fragen hast (oder wer anders...): ich bin jederzeit
>ansprechbar!
>
>Danke,
>Vali
>
>-- 
>Roland 'ValiDOM' Jungnickel
>Piratenpartei Deutschland, LV Bayern
>- stellv. Vorsitzender -
>jabber: validom AT jabber.ccc.de
>mail: vali2010 AT validom.de
>http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Validom
>_______________________________________________
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BY-FG-Umwelt AT lists.piratenpartei-bayern.de
https://lists.piratenpartei-bayern.de/mailman/listinfo/by-fg-umwelt