Re: [Ag-umwelt] Wahlprogramm NRW

[René Heinig <hren AT hrz.tu-chemnitz.de>]

Bernd Schreiner schrieb:
> HI!
>
> Hab mal den Umweltteil unten reinkopiert...
>
> zur Info. Ist noch nicht endgültig, die Version.

Ok, dann lohnen sich ja noch Verbesserungsvorschläge :-)

> V Umwelt
> Nachhaltigkeit als piratiges Prinzip
> Die NRW-Piraten stehen für das Prinzip der Nachhaltigkeit ein. Darunter
> verstehen wir generell die Entwicklung einer zukunftsfähigen
> Gesellschaft,
> die natürliche Ressourcen in einer Weise nutzt und erhält, dass sie
> auch für
> nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Existenz der
> Menschheit auf unbeschränkte Zeit ermöglicht. 

supi, können wir für die bundespolitische Umweltprogramm
Präambel-Einleitung gleich so übernehmen. Natürlich ohne das "NRW" vor
"Piraten".

> Hierzu ist ein bewusster und
> verantwortungsvoller Umgang mit und eine faire Verteilung der Ressourcen
> erforderlich.

das "mit" hängt etwas zwichendrin und verwirrt den Lesefluss

vielleicht: Hierzu ist ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang mit
den vorhandenen Ressourcen notwendig. Dies beinhaltet auch eine gerechte
Verteilung, um derzeitige Konflikte zu reduzieren und zukünftige zu
vermeiden.

> Bei  nachwachsenden Ressourcen müssen Verbrauch und
> Regeneration in einem Gleichgewicht sein, bei nicht nachwachsenden
> Ressourcen  wie  Bodenschätzen  muss  die  Einführung  einer
> Kreislaufwirtschaft oberstes Ziel sein. Dazu ist es unbedingt notwendig,
> vorhandene umweltschonende Technologien bevorzugt zu nutzen, sowie die
> Entwicklung neuer  Technologien voranzutreiben.  Technologien,  die
> unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen für nachfolgende
> Generationen haben, lehnen wir strikt ab. 

supi

> Ein Beispiel hierfür ist z.B. die
> derzeitige Stromproduktion durch Kernspaltung.

"Stromproduktion" würde ich durch "Energiegewinnung" ersetzen.

> Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung
> Die NRW-Piraten wollen die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung,
> die Forschung im Bereich der ökologischen Zusammenhänge und die
> Erforschung  sauberer  Technologien  fördern.  Forschungsergebnisse,
> insbesondere solche aus öffentlich finanzierten Programmen, müssen der
> Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Die Ergebnisse sollen für die
> Aufklärung der Bevölkerung in Fragen des Umweltschutzes genutzt werden.
> Die selektive Sicht auf ganzheitliche Zusammenhänge durch einzelne
> erfordert die Entwicklung von Methoden, die dem Prinzip "Gemeinnutz geht
> vor Eigennutz" zur Geltung verhelfen. Dem dient die allgemeine Aufklärung
> der Bevölkerung, der freie Zugang zu Wissen und Forschungsergebnissen und
> die Schaffung von Anreizen zum Umdenken,  um zu besseren
> Verhaltensweisen zu kommen.

auch gut

> Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
> Viele der heutigen Probleme (in Deutschland z.B. Asse, weltweiter
> Klimawandel, Artensterben etc) sind zu einem großen Teil das Resultat der
> Ohnmacht der Gesellschaft und der Bürger sowohl dem Staat als auch der
> Wirtschaft gegenüber. Daher sind auch beim Thema Umwelt mehr
> Transparenz im Handeln von Regierungen und Unternehmen und eine
> stärkere Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen
> erforderlich.
> Regionalisierung

"Daher sind..." -> "Daher ist..." (bezieht sich doch auf Umwelt)

> Das Versagen der internationalen Politik einen Konsens zum Klimaschutz zu
> finden bedeutet für jeden von uns, dass lokale und regionale
> Initiativen zum
> Umwelt- und Klimaschutz an Bedeutung gewinnen. 


Das würde Umwelt- und Klimaschutz nebeneinander stellen. Würde ich
umformulieren in
"...Initiativen zum Klimaschutz als Teil/Aspekt/im Rahmen des
Umweltschutzes gewinnen"

> Diese Initiativen werden
> wir fördern und stärken.
> Energiepolitik  -  Wettbewerb  und
> Versorgungssicherheit in den Energiemärkten
> garantieren
> Die folgenden Punkten gehen zum Teil über das Landesrecht hinaus und
> betreffen auch Bundes- wie EU-Recht. Das Land soll auch dort durch
> geeignete Maßnahmen wie Gesetzesinitiativen seinen Einfluss geltend
> machen oder wo möglich (z.B. über das Ausschreibungsrecht) steuernd
> einwirken.
> Die Netzinfrastruktur, Strom- wie Gasnetze gleichermaßen auf allen
> Netzebenen, gehört überwiegend in öffentliche Hände. Dazu dient die
> eigentumsrechtliche Entflechtung der Netzinfrastrukturen.
> Eine deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien sowohl im
> Strom- als auch im Wärmemarkt sind notwendig. Bei der Stromerzeugung
> sind durch verstärkte Forschungsanstrengungen die Kosten sowohl für
> Fotovoltaik als auch für Anlagen der dezentralen Kraftwärmekopplung
> deutlich zu senken. 

"Ph"otovoltaik

> Die bisherigen Einspeisevergütungen für erneuerbare
> Energien müssen sich vergleichbar der Regulierung der Netzentgelte
> stärker
> als bisher an den jeweils effizientesten Anbietern orientieren.
> Monopol- beziehungsweise Oligopolrenten sind so lange abzuschöpfen, bis
> eine funktionierende Wettbewerbsordnung etabliert ist.
> Energiepolitik  -  nachhaltigen  und
> klimafreundlichen Konsum erleichtern
> Effizienzstandards müssen als Mindeststandards festgelegt werden. Dafür
> muss NRW sich in Deutschland und innerhalb der Europäischen Union durch
> entsprechende Initiativen einsetzen und wo möglich eine Vorreiterrolle
> übernehmen. Dazu gehören CO2-Grenzen für PKW ebenso wie Grenzen für
> den Energieverbrauch von Elektrogeräten. Produkte, die diese Standards
> nicht einhalten, dürfen nicht mehr vertrieben werden. Finanzielle
> Anreizstrukturen, die nachhaltigen Konsum belohnen.
> Prämienprogramme, Steuervorteile oder Zuschüsse müssen konsequent
> wirksam sein für den Klima- und Ressourcenschutz und sozial verträgliche
> Arbeits- und Produktionsbedingungen.
> Wir fordern eine klare Energiekennzeichnung für alle Gebrauchsgüter. Die
> Effizienzklassen von Haushaltsgeräten (A--G) bieten die Grundlage.
> Wir wollen den sukzessiven Ersatz fossiler Energiequellen durch
> erneuerbare
> Energie im Gebäudebestand und im Neubau voanbringen.
> Der "ökologische Rucksack" eines Produktes sowie die soziale
> Verantwortung
> der Hersteller müssen transparent gemacht werden. Die Landesregierung
> muss sich für die Schaffung hierzu geeigneter unabhängiger Plattformen
> einsetzen, z.B. sollten die Corporate Social Resposibility (CSR)-Tests
> der
> Stiftung Warentest ausgebaut werden.
>
> Szenario 2015
> Wir unterstützen die verbraucherpolitische Agenda für die
> Legislaturperiode
> 2010 bis 2015 in NRW „Szenario 2015“ der Verbraucherzentrale NRW, die
> Wettbewerb und Versorgungssicherheit in den Energiemärkten garantieren
> soll. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ihren Energie-Dienstleister
> unkompliziert und mit wenig Aufwand binnen weniger Tage wechseln
> können.
> Wesentliche Unterscheidungskriterien eines Angebotes -wie Laufzeit des
> Vertrags, Preis, Kündigungs- und Verlängerungsfristen, Preisanpassungs-
> klauseln, Zusammensetzung des Stroms etc. sollen auf einen Blick zu
> erkennen sein.
>
> Die Landesregierung soll durch eine Gesetzesinitiative sicherstellen,
> dass
> der zunehmende Wettbewerb im Energiemarkt durch transparente
> Angebots- und Vertragsgestaltungen gefördert wird.
> Die Landesregierung soll die Vorschläge der Monopolkommission aufgreifen
> und sich für mehr Wettbewerb bei der Stromerzeugung und Gasversorgung
> einsetzen und die Gründung neutraler Netzgesellschaften unterstützen. Die
> Gemeindeordnung muss so geändert werden, dass es zu mehr Wettbewerb
> auf  dem  Energiemarkt  und  dem  neuen  Markt  der
> Energieeffizienzdienstleistungen kommt.
> Ratsuchenden soll NRW-weit in einer Energieberatung, die vor Ort bei
> ihnen
> zu Hause kostenlos und anbieterunabhängig stattfindet, durch die
> Verbraucherzentrale  und  anderen  Kooperationspartnern  einer
> Landesinitiative der jeweilige Modernisierungsbedarf in den eigenen vier
> Wänden anbieterunabhängig aufgezeigt werden.
> Sanierungswillige Hausbesitzer sollen auch für bestehende Gebäude eine
> finanzielle Förderung durch das Land erhalten, wenn sie dabei erneuerbare
> Wärmequellen mit  zum Einsatz kommen lassen.  Dazu soll  die
> Landesregierung das Bundesprogramm für den Einsatz erneuerbarer Wärme
> bei Neubauten durch ein entsprechendes Landesgesetz und eine langfristige
> und berechenbare Förderung für den Gebäudebestand ergänzen.
> Wer seine Heizungsanlage erneuern will, soll ähnlich wie in Baden-
> Württemberg in die Pflicht genommen werden, mindestens zehn Prozent
> des Wärmebedarfs durch erneuerbare Energie, Kraft- Wärme-Kopplung oder
> Fernwärme zu decken.
> Käufer und Mieter von Wohnungen oder Häusern sollen darauf vertrauen
> können, dass Verstöße gegen die Vorlagepflicht des Energieausweises durch
> die zuständigen Bauaufsichtsbehörden verfolgt und geahndet werden. Der
> Energieausweis wird damit zu einem wirkungsvollen Instrument, um den
> künftigen Energiebedarf  von Immobilien beurteilen und bei  der
> Entscheidung für ein Objekt einbeziehen zu können.
> Die Energieverbrauchskennzeichnung auf Haushaltsgroßgeräten und Geräten
> der Unterhaltungselektronik für Verbraucherinnen und Verbraucher soll
> eine
> transparente und verlässliche Richtschnur werden, um den künftigen
> Energieverbrauch der geplanten Anschaffung mit in die Kaufentscheidung
> einzubeziehen. Deshalb soll  die Landesregierung sicherstellen, dass
> unabhängige Sachverständige die Umsetzung der Kennzeichnungsvorgaben
> im Handel regelmäßig kontrollieren und Verstöße ahnden.
>
> Stromkunden sollen einen linearen Stromspar-Tarif, d.h. wer wenig
> verbraucht, hat auch eine geringe Stromrechnung. Ergänzend soll eine
> sozialorientierte Energieberatung dazu beitragen, dass sich die bislang
> große Zahl an Stromsperren in privaten Haushalten drastisch reduziert.
> Die
> Landesregierung  soll  diese  Entwicklung  im Dialog  mit  den
> Energieversorgungsunternehmen und der Verbraucherzentrale anstoßen und
> begleiten.
> Besitzer  von  Elektrospeicherheizungen,  die  zu  einem anderen
> Heizungssystems wechseln wollen, werden durch ein Förderprogramm des
> Landes unterstützt. Neue Nachtstromspeicherheizungen dürfen nicht mehr
> angeschlossen werden.
> Verbandsklagerecht
> Naturschutzverbände müssen bei Klagen die gerichtliche Überprüfung aller
> für die Zulassung des Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften
> verlangen können. Das Verbandsklagerecht ist ein mühsam erkämpftes
> wesentliches kollektives Bürgerrecht, das nicht durch juristische
> Rabulistik

wieder ein neues Wort gelernt

> ausgehöhlt werden darf. Es muss im Gegenteil  im Interesse der
> partizipatorischen Demokratie weiter ausgebaut werden.
> Transparenz und Rechtsstaatlichkeit statt
> Lobbyismus und Korruption – Lex E.ON
> Im Zusammenhang mit einem Gerichtsurteil  gegen den Bau des
> umstrittenen Steinkohlekraftwerk in Datteln, wurde der § 26 des Gesetzes
> zur Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm – LEPro) im Dezember
> in einer Eilaktion aus dem Gesetz gestrichen. Er verpflichtet im Einklang
> mit  Bundes-  und  EU-Recht  zur  ausreichenden,  sicheren,
> umweltverträglichen und möglichst preisgünstigen Energieversorgung, zur
> Energieeinsparung,  zum Einsatz einheimischer  und regenerierbarer
> Energieträger, zur Verbesserung des Energienutzungsgrades und zur
> Entwicklung lokaler und regionaler Energieversorgungskonzepte. Er muss
> umgehend wieder eingeführt werden.
> Landesnaturschutzrecht – Anpassung an das
> neue Bundesnaturschutzrecht
> Am 01.03.2010 tritt das neue Bundesnaturschutzrecht in Kraft. Zur
> Rechtsklarheit muss das Landesgesetz angepasst werden. Die Inaktivität
> der
> Landesregierung verursacht Rechtsunsicherheit. Die Verwaltung wird die
> anzuwendenden Vorschriften mühsam durch einen Abgleich von
> Bundesnaturschutzgesetz,  Landschaftsgesetz  und  Verfassung
> zusammensuchen müssen. Die NRW-Piraten regen an, stattdessen in der
> Neufassung des Landesrechts Anforderungen an den Biotopverbund, die
> Gebietsschutzvorschriften und die Landschaftsplanung so zu formulieren,
> dass das Bundesrecht gemäß den regionalen Voraussetzungen und
> Notwendigkeiten mit Leben erfüllt wird.
> Mobilität und Umweltbelastung
> Die Landesregierung muss sich beim Bund für die folgenden Punkte
> einsetzen und sie wenn möglich im Lande selbst durchführen:
> Die Qualität im Eisenbahn-Fernverkehr ist zu verbessern. Oberzentren sind
> mindestens halbstündlich, Mittelzentren stündlich zu verbinden.
> Hierfür ist eine Optimierung der Geschwindigkeiten und Anschlüsse im
> gesamten Fahrplannetz erforderlich.  Die Netzknoten müssen
> ausgebaut werden, um den Umsteigeverkehr zu sichern.
> Durchführung  einer  Effizienzanalyse  der  bereitgestellten
> Regionalisierungsmittel.
> Entwicklung eines zukunftsfähigen integrierten Verkehrskonzeptes, das die
> Effizienzpotentiale aller  Verkehrsträger  optimal  ausnutzt  und
> vernetzt. Dazu zählt zuvorderst die quantitative und qualitative
> Optimierung des Schienenverkehrs. Dazu zählen aber auch die
> Förderung energiesparender PKW, Strategien zur Emissionsminderung
> im Flugverkehr sowie der Ausbau der Infrastruktur für den
> Radverkehr.  Auf  nutzerfreundliche  Schnittstellen  und
> Informationssysteme ist besonders Wert zu legen.
> Die Einrichtung und Ausweitung regionaler Schlichtungsstellen.
> neue Module (noch ohne Überschrift)
> Modul 3.1
> Die Sicherung der Vielfalt an Arten und Ökosystemen (Biodiversität)
> sind die
> vorrangige Naturschutzaufgabe. Verluste von Arten und Habitaten sind
> grundsätzlich zu vermeiden.
> Modul 3.2
> Die NRW-Piraten setzen sich für die Ausweisung von Nationalparks und
> Biosphärenreservaten in NRW ein. Die Schutzkategorie „Biosphärenreservat“
> oder gleichbedeutende Kategorien sollen im Landschaftsgesetz verankert
> werden.
> Modul 3.3
> Der Biotopverbund soll in der Raumordnung stärker verankert werden.
> Ansprüche der geschützten Arten müssen in die Entwicklung der
> Verbundplanung des Landes integriert werden, die vielfach verinselten
> Schutzgebiete  müssen  mittels  Verbundkorridoren  zu  einem
> Schutzgebietsnetz entwickelt werden.

Ganz schön viel Tobak, aber passt schon.

Viele Grüße
LordSnow