Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] BuVo Antrag - Statement zur Bankenrettung in Spanien

["Benedikt Weihmayr" <benedikt AT weihmayr.de>]

Servus Otmar,

Oha, der gesamte Bankensektor systemrelevant? Mit dieser Drohkulisse kann
man natürlich alle Maßnahmen rechtfertigen. Und wenn die Bundesregierung
Marktkonzentration verhindern wollen, dann soll sie das auch so begründen.
Nimmt man zb die Gruppe 3 Banken (MoU), welche bis Mitte 2013 Zeit haben
sich am Markt zu refinanzieren, zeigt sich das Problem der
Insolvenzverschleppung. Die Bilanzen werden weiter in Richtung weniger
haftendem Kapital umgeschichtet. Außerdem, wer bewertet denn die Preise der
toxischen Papiere welche in die Bad Bank ausgelagert werden? Da schlummern
dann Risiken in der Hand der Steuerzahler die wieder kaum einer durchblickt.

Die Pressemitteilung soll einfach nur die Bundesregierung auffordern, ihre
eigenen Schritte besser zu begründen, und Widersprüche auszuräumen.

LG Bene


PS:
In den USA ist die Bankenkrise nicht mehr derart problematisch wie in
Spanien, jedoch wurden dort seit 2008 mehr als 400 Banken in die geordnete
Insolvenz begleitet. Ohne Insolvenzverschleppungsmaßnahmen, wenn man die
Notenbankmaßnahmen jetzt mal außen vor lässt.
http://www.fdic.gov/bank/individual/failed/banklist.csv
Und ich seh das ja genauso wie du, zuerst den gesamten Sektor bewerten, und
dann aussortieren. Aber dann bitte keine Verschleppungsmaßnahmen, sondern
sofort abwickeln bzw rekapitalisieren

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: aloa5 [mailto:piratenpartei AT t-online.de] 
Gesendet: Montag, 13. August 2012 14:05
An: Benedikt Weihmayr; ag-wirtschaft AT lists.piratenpartei.de;
nrw-ak-wfs AT lists.piratenpartei.de; ag-haushalt AT lists.piratenpartei.de;
Fachgruppe Wirtschaft, Soziales;
ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] BuVo Antrag - Statement zur
Bankenrettung in Spanien

Abgelehnt. Benedikt (u.o.a.) unterliegt da einem Irrtum.

Geholfen wird [dem Bankensektor in Spanien] und der ist Systemrelevant. 
Es wird nicht jeder Bank für sich geholfen und es wird auch nicht jede Bank
für sich bewertet. Das sortieren nach Größe - also große Banken erhalten
Hilfen, kleine nicht - wäre m.E. relativ sicher (u.a. 
Wettbewerbs-)rechtlich auch gar nicht zulässig (Subventionierung von großen
zu Lasten der Kleinen) und inhaltlich auch gar nicht wünschenswert. Davon
abgesehen ist eine singulare Bewertung nicht zielführend da viele für sich
genommen nicht systemrelevante Banken im Insolvenzfall eine größere zu Fall
bringen könnten welche wiederum dann Hilfen in Anspruch nehmen müsste/könnte
(und Punkt siehe davor). Das ganze dann noch unter dem Gesichtspunkt das
"Systemrelevanz" ein nicht in einfache Regeln zu packender Terminus ist.


Daher: abgelehnt, geholfen wird dem Bankensektor als solchem als
Domino-Effekt-Bremse. Ein sterben lassen von kleinen zugunsten der größeren
Banken denen dann geholfen wird ist weder Zielführend noch erstrebenswert
und wird am Ende auch nicht wirklich Gelder "sparen" 
sondern nur zu weiterer Marktkonzentration und damit Systemrelevanz führen.


Otmar