Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Pakt für den Euro - ESM und anderes (Entwurf / Fragen)

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aloa5 wrote:
> Ein funktionierender Stabilitätspakt enthält folgende Elemente:
>
> 1)    Außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt (2)
>      -  Außenwirtschaftliche Stabilitätsvereinbarungen entfalten
> Wirkung auf innerstaatliche fiskalische Entscheidungen.
> Entscheidungen eispielsweise welche Lohnkosten senken um die
> wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland zu erhöhen oder
> ähnliche Maßnahmen entfalten immer auch Wirkungen auf die anderen
> Länder der Union. Das ist fiskalisch mit regulierenden
> Gegenmaßnahmen abzustimmen, entweder im Land selbst oder im
> Verbund. Im magischen Viereck der Wirtschaftspolitik(3), bestehend
> aus Preisniveaustabilität, Beschäftigungsstand,
> außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes
> Wirtschaftswachstum ist in jedem Land für sich eine ausgewogene
> Stellung anzustreben. Wenn ein Land zu stark in der einen oder
> anderen der genannten Positionen eine Extremstellung einnimmt
> führt dies für den Euro-Raum im gesamten zu Problemen.


solche detailierten wirtschaftpolitischen Vertragsvereinbarungen 
kommen einer ständigen gemeinsamen europäischen Regierung ziemlich 
nahe. Schwer zu erreichen. Die Staaten tun sich ja schon schwer, 
bei der Schuldenbegrenzung eine Vereinbarungen zu treffen. Die 
Demokratie für eine EU-Regierung ist ziemlich fraglich - da fehlen 
noch viele Jahrzehnte, sofern es überhaupt was wird.

Andererseits entfaltet der Schuldendruck von selbst 
Handlungs-Druck. spätestens seit der Krise. Die Löhne und 
Sozialleistungen der Griechen z.B. sinken so oder so effektiv, ob 
mit oder ohne EUR. Einfach weil die inländischen Unternehmen und 
Behörden hohe Löhne nicht mehr zahlen können, das Arbeitsangebot 
Überhang hat und das Ausland die Schuldenfinanzierung nun 
einstellt. Es gibt halt soziale Proteste bei den Griechen, und um 
die Griechen herum. Weitere Netto-Auslandshilfen bleiben ein Fall 
für humanitäre Gnade und Spenden. Entweder ergibt sich ein bessere 
Wettbewerbsfähigkeit auf redlichem (Investitions-)Weg, oder man 
muß eben kleinere Brötchen backen. Es gibt schließlich auch viel 
ärmere Länder.
(PS: Den Griechen ist m.E. unverbindlich zunächst eine wirksame 
Vermögensteuer auf breiter Bemessungsgrundlage zu empfehlen - die 
wirkt schon allein Wunder.)

Das Ausgangsproblem der Griechen waren "erfolgreiche" Lügen und 
infolge davon lange Zeit einfach zu niedrige Schuldzinsen! , und 
damit zu wenig Handlungsdruck. Die Ratingagenturen haben zu spät 
die griechischen Zinsen angehoben; ihre Einschätzung war schlicht 
nicht ausreichend prognostisch präzise. Als Folge der Unpräzision 
haben die Investoren etwas Schuldenschnitt erlebt.

Nun aber sind alle gewarnt und alarmiert! Jeder sieht sowieso 
genauer hin und ist gewissenhafter.

=> Es braucht gar nicht so viel (unwahrscheinlich umzusetzende) 
EU-Detailwirtschaftspolitik.

=> Das wesentliche ist hervorragende Transparanz und 
Folgen-Prognose: Eine (europäische) Qualitäts-Ratingagentur, die 
richtig und rechtzeitig einschätzt.

=> Was Deutschland bzgl. internationaler Gerechtigkeit selbst 
leicht tun kann ist: mittelfristig einen Exportüberschüsse von +-0 
anzustreben. Alles andere ist Kapitalimperialismus und 
Kriegstreiberei. D.h.: den Binnenkonsum stärken, Vermögensteuer 
erheben.


> 2)     fiskalische Überwachungsmaßnahmen der öffentlichen und
> privaten Schulden
>      -  Wie bislang alleine die Staatsschulden in den Fokus zu
> stellen ist nicht zielführend. Bei einem Ausfall von hohen
> Kreditsummen z.B. bei einer Fehlallokatiojn von Geldern („Blasen“)
> wird wie in den aktuellen Fällen womöglich der Staat, die EZB und
> am Ende auch ein Rettungsschirm gefordert sein um einen
> Domino-Effekt zu verhindern.

die systemrelevanten Schulden (und Lügen) werden jetzt schon stark 
beäugt. Stresstests, Eigenkapitalquoten etc. Eine triviale Folge 
der Krise. Und die Sünder selbst sehen die Folgen, die auf sie 
zurückschlagen.

=> Dazu eine Qualitäts-Ratingagentur. s.o.


> 3)     Erweiterung des Aufgabengebietes der EZB und Unterstützung
> durch die Politik
> - Der politische Auftrag der Zentralbank muss um den Punkt
> Währungssicherung und Währungsgebietseinheit erweitert werden und
> dies als primären Auftrag, gleichrangig gegenüber dem bisherigen
> Punkt der Währungsstabilität. Eine einheitliche Währung hatte
> bislang u.a. auch eine suboptimale Vereinheitlichung der Zinsbasis
> für die Euroländer erbracht, Inflationsmessungen wurden mittels
> HICP einheitlich vorgenommen und Finanzinstrumente einheitlich
> eingesetzt. Das Ziel wird sein eine Politik zu betreiben welche
> darauf ausgerichtet ist ein wirtschaftlich homogeneres
> Geltungsgebiet des Euro zu erreichen wobei der EZB auch eine Rolle
> zukommen wird diese Bemühungen zu unterstützen. Wie im Punkt davor
> bereits angesprochen ist der Markt der Schulden außerhalb der
> öffentlichen Hand zu beobachten und wenn nötig regulierende
> Maßnahmen zu ergreifen. Das muss nicht durch die weiterhin nicht
> weisungsgebundene EZB erfolgen, da sind auch die Regierungen mit
> der nationalen Gesetzgebung gefordert. Ein aufeinander
> abgestimmtes und nach Ländern ausdifferenziertes Vorgehen von
> Zentralbanken und Regierungen ist gefordert.

was soll das konkreter bedeuten?
Die EZB kann kann letztlich nur mehr oder weniger Geld drucken. 
Also notfalls eher mehr ...

Die Frage, ob die EZB neben dem Betrieb der einheitlichen 
Zinsschraube auch Schuldtitel verschiedener Länder (direkt oder 
indirekt) selektiv aufkaufen darf (und damit ihr bisheriges 
DE-hartes Prinzip aufgegeben wird), ist ähnlich wie die Frage nach 
Euro-Bonds: es bedeutet leichtere Vergemeinschaftung von Schulden. 
"Die anderen zahlens ja"
Folgen der Vergemeinschaftung: die Staaten gehen zu einer Politik 
mit mehr Schulden über, wobei die Schuldenmacherstaaten durch 
Selbstbedienung Vorteile haben - was bei einem lockeren 
Staatenbund zu dem leicht erkennbaren Teufelskreis führt.


==> Es stellt sich schlicht die Gretchenfrage: entweder
A) Redliche Schuldenquoten, respektieren der hohen Zinsen für 
Risiko, Sparen;
B) oder verantwortliche starke EU-Regierung mit großem EU-Haushalt 
und Einfluß auf die EZB (und daraus ggf. selektive Transferhilfen, 
QE etc);
C) oder aber EUR-Auflösung (mit ggf. noch 
EUR-Hartwährungs-Kernstaaten).

Selektive Geldpolitik, selektives Quantitative Easing o.ä. durch 
eine Notenbank für Teilstaaten ist absurd. QE geht nur bei 
Übereinstimmung des Währungsgebiets mit dem 
Regierungsverantwortungsgebiet.

Die US-Notenbank z.B. kauft bei QE meines Wissens nur 
US-Schuldtitel auf, und nicht die einzelner US-Staaten! D.h. nur 
Titel, für welche die US-Regierung verantwortlich ist.

Sätze wie "Das Ziel wird sein eine Politik zu betreiben welche 
darauf ausgerichtet ist ein wirtschaftlich homogeneres 
Geltungsgebiet des Euro zu erreichen wobei der EZB auch eine Rolle 
zukommen wird diese Bemühungen zu unterstützen."   sind recht 
wuselig und belanglos. Irgendwie die EZB plus X zur Regierung 
machen, aber das doch nicht so offen ... Es ist bald ein Schmarrn. 
Man muß sich der o.g. Gretchenfrage stellen.


m.E. geht eine EU-Regierung und eine politikmachende EZB nach 
US-Vorbild noch lange nicht. D.h. die EUR-Staaten müssen solange 
sie drin bleiben wollen, entweder

A) alle mit der harten Währung leben. Das heisst, mit wenig 
Schulden <60% BIP leben und die Steuern eben in Höhe der Ausgaben 
erheben.

B) alle mit einer weichen Währung leben. z.B. die EZB soll 4% 
statt 2% Inflation anpeilen, munter Geld drucken. Dann kriegen die 
verschuldeten Länder einmalig jetzt Luft und die anderen können 
kurzzeitig mal die Korken knallen lassen. Langfristig bedeutet es 
die Nachteile von Weichwährungsländern, und Nachteile für kleine 
Rentensparer die nicht so leicht in Sach- und Risikowerte rein und 
rausgehen können (d.h. mehr Vermögenspolarisation).

=> Würden sich die Europäer auf eine effektive Vermögensteuer 
einigen (weil man die Schulden ohne starke Inflation anders nicht 
gut zurückzahlen kann), so würde dies allein Wunder wirken. Eine 
solche Maßnahme kann man in Brüssel absprechen.
Die allgemeine Vermögensteuer kann zugleich:
* Staatsschulden eindämmen & Weichwährungsnachteile vermeiden
* Kaufkraft (das Nadelöhr der heutigen Wirtschaft) stärken
* Vermögen zu Tätigkeit anregen
* Reichtumspolarisation rückkoppeln (Gerechtigkeit, Demokratie)

Steuerflucht kann man durch Begleitmaßnahmen eindämmen: Kopplung 
an Staatsbürgerschaft; bestimmte Zölle und Finanzzölle. Die 
Steueroasen Schweiz etc. lassen sich von der EU leicht transparent 
schalten.
Die Wirtschaft muss letztlich der Kaufkraft folgen. Ist Kaufkraft 
da, folgt Investitionskapital leicht auch aus dem 
Binnenkreditmechanismus. Mit wenigen Leitplanken lässt sich das 
Nutzvieh in den richtigen Stall lenken.


> 4)    Finanzausgleich über Investitionen
> - Ein Finanzausgleich zwischen den Staaten erscheint sinnvoll. Es
> ist nicht notwendigerweise ein automatisierter (horizontaler wie
> vertikaler) Ausgleich wie zwischen den Bundesländern in
> Deutschland erforderlich. Vielmehr sind gezielte Transfers der
> EU-Ebene in sinnvolle Infrastrukturmaßnahmen und Projekte mit dem
> Ziel eine schnellerer Angleichung der Leistungsfähigkeit
> anzustreben. Dabei ist darauf zu achten das die Gelder weder auf
> der lokalen Regierungsebene in dunklen Kanälen verschwinden noch
> auf EU-Ebene Lobby-Interessen  zum Opfer fallen. Dies soll mittels
> kleinteiliger Vergaben, regionaleren Empfängern mit hoher
> Transparenz unter Beachtung der Subsidiarität geschehen. Dies
> erhöht die Akzeptanz bei den Gebern und die Zurechenbarkeit als
> Förderung durch den Zusammenschluss bei Nehmern.
> Wie langwierig, teuer und nur auf lange Frist erfolgreich
> strukturelle Hilfen sind kann man nicht zuletzt anhand
> Ostdeutschlands sehen. Kürzere Laufzeiten bei einem Projekt wie
> einem gemeinsamen Euro-Raum anzunehmen ist dabei unangemessen.
> Hierbei muss auf Jahrzehnte geplant werden und man muss dies
> insbesondere in Geber- wie Nehmerländern den Bürgern deutlich
> machen. Ein derartiges Projekt wie eine gemeinsame Währung kann
> nur durch ein freiwilliges geben und nehmen Erfolg haben.


Vorneweg: Eine gemeinsame Währung an sich muß nicht zwingend 
Hilfstransfers bedeuten. In USA lässt mans einfach halt auf 
Einkommensunterschiede auflaufen. Manche Staaten sind dann halt 
einfach ärmer.

EU-Hilfsmittel sollte man v.a., wie es ja schon geschieht, immer 
nur mit lokalen Mittel koppeln! D.h. nur Katalysieren. Dann kommt 
automatisch die Ernsthaftigkeit und Kontrolle.
Das fehlt oben. Was Du schreibst mit "in sinnvolle Maßnahmen", 
"kleinteilige Vergaben" .. bedeutet m.E. unwahrscheinliche und 
erstaunliche Deus-ex-Machina-Bürokratie. Wie soll es konkreter 
aussehen?

Die Höhe der Hilfsmittel schließlich ergibt sich aus der 
Bereitschaft der Geberländern. D.h. Gretchenfrage: Sollen die 
Piraten in der DE-Regierung konkret mehr für Hilfstransfers spenden?


Gruß
Robert