[Ag-soziale_marktwirtschaft] Pakt für den Euro - ESM und anderes (Entwurf / Fragen)

[aloa5 <piratenpartei AT t-online.de>]

So,

nachdem ich etwas herumformuliert und überlegt habe frage ich einmal in 
die Runde ob man es sich so vorstellen könnte. Es ist wesentlich 
leichter Kritikpunkte an etwas wie einem ESM zu finden als annähernd 
konsensfähige Formulierungen und Maßnahmen welche zu einem 
funktionstüchtigen Euro hinführen sollen.

Also - Schwarmintelligenz los. ;) Ich habe mehrere Sollbruchstellen 
darin belassen von denen anzunehmen ist das sie abgelehnt werden. Also 
nur keine Scheu ^ ^ :)


Text:


\\
_________
Pakt für den Euro

Wenn man für den Euro und den Euro-Raum votiert benötigt man, das hat 
sich gezeigt, einen wirtschaftlichen Stabilitätspakt. Dies wurde bei 
Einführung der Währung versäumt.

Nun wird als Korrektur dazu ein für die Lösung des Problemes 
untaugliches Kostrukt entworfen bestehend aus einem Fiskalpakt und einem 
Rettungsschirm (ESM). Der Fiskalpakt ist nicht zu halten, bedeutet er 
doch das die Südländer wie Griechenland in einer Rezession verfallen 
werden (1). In der Folge wird erst eine Inanspruchnahme des ESM in hohem 
Umfang notwendig werden und dann mit einer hohen Wahrscheinlichkeit 
trotzdem ein Verlassen betroffener Länder der Währungsunion stattfinden. 
Des weiteren sind die Maßnahmen nicht geeignet um die Probleme welche 
aus den strukturellen Verschiedenheiten und unterschiedliche 
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Euro-Staaten resultieren zu 
kompensieren.


Ein funktionierender Stabilitätspakt enthält folgende Elemente:

1)      Außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt (2)
	-  Außenwirtschaftliche Stabilitätsvereinbarungen entfalten Wirkung auf 
innerstaatliche fiskalische Entscheidungen. Entscheidungen eispielsweise 
welche Lohnkosten senken um die wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem 
Ausland zu erhöhen oder ähnliche Maßnahmen entfalten immer auch 
Wirkungen auf die anderen Länder der Union. Das ist fiskalisch mit 
regulierenden Gegenmaßnahmen abzustimmen, entweder im Land selbst oder 
im Verbund. Im magischen Viereck der Wirtschaftspolitik(3), bestehend 
aus Preisniveaustabilität, Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches 
Gleichgewicht und angemessenes Wirtschaftswachstum ist in jedem Land für 
sich eine ausgewogene Stellung anzustreben. Wenn ein Land zu stark in 
der einen oder anderen der genannten Positionen eine Extremstellung 
einnimmt führt dies für den Euro-Raum im gesamten zu Problemen.

2)      fiskalische Überwachungsmaßnahmen der öffentlichen und privaten 
Schulden
	-  Wie bislang alleine die Staatsschulden in den Fokus zu stellen ist 
nicht zielführend. Bei einem Ausfall von hohen Kreditsummen z.B. bei 
einer Fehlallokatiojn von Geldern („Blasen“) wird wie in den aktuellen 
Fällen womöglich der Staat, die EZB und am Ende auch ein Rettungsschirm 
gefordert sein um einen Domino-Effekt zu verhindern.

3) 	Erweiterung des Aufgabengebietes der EZB und Unterstützung durch die 
Politik
- Der politische Auftrag der Zentralbank muss um den Punkt 
Währungssicherung und Währungsgebietseinheit erweitert werden und dies 
als primären Auftrag, gleichrangig gegenüber dem bisherigen Punkt der 
Währungsstabilität. Eine einheitliche Währung hatte bislang u.a. auch 
eine suboptimale Vereinheitlichung der Zinsbasis für die Euroländer 
erbracht, Inflationsmessungen wurden mittels HICP einheitlich 
vorgenommen und Finanzinstrumente einheitlich eingesetzt. Das Ziel wird 
sein eine Politik zu betreiben welche darauf ausgerichtet ist ein 
wirtschaftlich homogeneres Geltungsgebiet des Euro zu erreichen wobei 
der EZB auch eine Rolle zukommen wird diese Bemühungen zu unterstützen. 
Wie im Punkt davor bereits angesprochen ist der Markt der Schulden 
außerhalb der öffentlichen Hand zu beobachten und wenn nötig 
regulierende Maßnahmen zu ergreifen. Das muss nicht durch die weiterhin 
nicht weisungsgebundene EZB erfolgen, da sind auch die Regierungen mit 
der nationalen Gesetzgebung gefordert. Ein aufeinander abgestimmtes und 
nach Ländern ausdifferenziertes Vorgehen von Zentralbanken und 
Regierungen ist gefordert.

4)      Finanzausgleich über Investitionen
- Ein Finanzausgleich zwischen den Staaten erscheint sinnvoll. Es ist 
nicht notwendigerweise ein automatisierter (horizontaler wie vertikaler) 
Ausgleich wie zwischen den Bundesländern in Deutschland erforderlich. 
Vielmehr sind gezielte Transfers der EU-Ebene in sinnvolle 
Infrastrukturmaßnahmen und Projekte mit dem Ziel eine schnellerer 
Angleichung der Leistungsfähigkeit anzustreben. Dabei ist darauf zu 
achten das die Gelder weder auf der lokalen Regierungsebene in dunklen 
Kanälen verschwinden noch auf EU-Ebene Lobby-Interessen  zum Opfer 
fallen. Dies soll mittels kleinteiliger Vergaben, regionaleren 
Empfängern mit hoher Transparenz unter Beachtung der Subsidiarität 
geschehen. Dies erhöht die Akzeptanz bei den Gebern und die 
Zurechenbarkeit als Förderung durch den Zusammenschluss bei Nehmern.
Wie langwierig, teuer und nur auf lange Frist erfolgreich strukturelle 
Hilfen sind kann man nicht zuletzt anhand Ostdeutschlands sehen. Kürzere 
Laufzeiten bei einem Projekt wie einem gemeinsamen Euro-Raum anzunehmen 
ist dabei unangemessen. Hierbei muss auf Jahrzehnte geplant werden und 
man muss dies insbesondere in Geber- wie Nehmerländern den Bürgern 
deutlich machen. Ein derartiges Projekt wie eine gemeinsame Währung kann 
nur durch ein freiwilliges geben und nehmen Erfolg haben.




Fußnoten u.a. :


Der Fiskalpakt

Der Fiskalpakt sieht zwei Dinge vor. Jedes für sich genommen ein hehres 
Ziel, in der Summe jedoch fatal (1).

Das eindämmen des strukturellen Defizites der Einzelstaaten ist als 
solches noch nicht mit dramatischen Folgen versehen. Das 
Bruttoinlandsprodukt wird jedoch fallen. Werden die Sparziele 
eingehalten wird die strukturelle Defizit-Reduktion stärker ausfallen 
als die des BIP. Daher müssen keine weiteren Sparmaßnahmen ergriffen werden.

Gleichzeitig soll jedoch die am sinkenden Bruttoinlandsprodukt gemessene 
Schuldenquote reduziert werden und das unabhängig von Konjunkturphasen. 
Um dieses Ziel zu erreichen müssen oder müssten Sparmaßnahmen erfolgen 
welche mit einer Rezession einher geht. Diese Rezession macht Ihrerseits 
jedoch ein Erreichen beider Ziele unmöglich da sowohl das Inlandsprodukt 
als auch die Einnahmen aus Steuern sinken werden.


Der ESM

Ein Notfallinstrument für eine Eliminierung von Schwierigkeiten von 
Staaten sich über den Markt zu refinanzierung ist sinnvoll. Ohne eine 
solche Haftungsgemeinschaft wären einige Bundesländer Deutschlands schon 
im Regelfall nicht in der Lage sich über den Markt zu finanzieren. Damit 
ein Notfallinstrument aber auch den originären Zweck erfüllt müssen die 
Rahmenbedingungen so gesetzt sein das eine Inanspruchnahme nicht die 
Regel darstellt. Zudem müssen diejenigen welche einer dadurch 
entstehenden Haftungsgemeinschaft zustimmen auch gefragt und über Art 
und Umfang informiert werden.


1) 
http://logicorum.wordpress.com/2012/05/18/nonsens-fiscal-pact-der-fiskalpakt-nonsens-und-konsequenzen-fur-den-esm/

2) 
http://www.project-syndicate.org/commentary/an-external-stability-pact-for-europe/german

3) http://de.wikipedia.org/wiki/Magisches_Viereck

___
\\