Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Pakt für den Euro - ESM und anderes (Entwurf / Fragen)

[Christian Schmidt <csc AT schmifu.de>]

Hallo Zusammen,

ich habe mir erlaubt den Text ins wiki zu übernehmen, ein wenig zu
strukturieren und an manchen Stellen zu ergänzen, z. B. aktueller ESM
Stand in NRW http://www.piratenpartei-nrw.de/tag/esm/

Dabei habe ich alte Rechtschreibfehler vermutlich durch neue
ersetzt ;-) 

http://wiki.piratenpartei.de/Pakt_f%C3%BCr_den_Euro

Bitte noch mal drübergucken ob Inhaltliche Aussagen erhalten geblieben
sind und dann kann ja vielleicht in der Diskussionsseite gestartet
werden.

Am Sonntag, den 20.05.2012, 18:09 +0200 schrieb aloa5:
> So,
> 
> nachdem ich etwas herumformuliert und überlegt habe frage ich einmal in 
> die Runde ob man es sich so vorstellen könnte. Es ist wesentlich 
> leichter Kritikpunkte an etwas wie einem ESM zu finden als annähernd 
> konsensfähige Formulierungen und Maßnahmen welche zu einem 
> funktionstüchtigen Euro hinführen sollen.
> 
> Also - Schwarmintelligenz los. ;) Ich habe mehrere Sollbruchstellen 
> darin belassen von denen anzunehmen ist das sie abgelehnt werden. Also 
> nur keine Scheu ^ ^ :)
> 
> 
> Text:
> 
> 
> \\
> _________
> Pakt für den Euro
> 
> Wenn man für den Euro und den Euro-Raum votiert benötigt man, das hat 
> sich gezeigt, einen wirtschaftlichen Stabilitätspakt. Dies wurde bei 
> Einführung der Währung versäumt.
> 
> Nun wird als Korrektur dazu ein für die Lösung des Problemes 
> untaugliches Kostrukt entworfen bestehend aus einem Fiskalpakt und einem 
> Rettungsschirm (ESM). Der Fiskalpakt ist nicht zu halten, bedeutet er 
> doch das die Südländer wie Griechenland in einer Rezession verfallen 
> werden (1). In der Folge wird erst eine Inanspruchnahme des ESM in hohem 
> Umfang notwendig werden und dann mit einer hohen Wahrscheinlichkeit 
> trotzdem ein Verlassen betroffener Länder der Währungsunion stattfinden. 
> Des weiteren sind die Maßnahmen nicht geeignet um die Probleme welche 
> aus den strukturellen Verschiedenheiten und unterschiedliche 
> wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Euro-Staaten resultieren zu 
> kompensieren.
> 
> 
> Ein funktionierender Stabilitätspakt enthält folgende Elemente:
> 
> 1)    Außenwirtschaftlicher Stabilitätspakt (2)
>       -  Außenwirtschaftliche Stabilitätsvereinbarungen entfalten Wirkung 
> auf 
> innerstaatliche fiskalische Entscheidungen. Entscheidungen eispielsweise 
> welche Lohnkosten senken um die wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem 
> Ausland zu erhöhen oder ähnliche Maßnahmen entfalten immer auch 
> Wirkungen auf die anderen Länder der Union. Das ist fiskalisch mit 
> regulierenden Gegenmaßnahmen abzustimmen, entweder im Land selbst oder 
> im Verbund. Im magischen Viereck der Wirtschaftspolitik(3), bestehend 
> aus Preisniveaustabilität, Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches 
> Gleichgewicht und angemessenes Wirtschaftswachstum ist in jedem Land für 
> sich eine ausgewogene Stellung anzustreben. Wenn ein Land zu stark in 
> der einen oder anderen der genannten Positionen eine Extremstellung 
> einnimmt führt dies für den Euro-Raum im gesamten zu Problemen.
> 
> 2)    fiskalische Überwachungsmaßnahmen der öffentlichen und privaten 
> Schulden
>       -  Wie bislang alleine die Staatsschulden in den Fokus zu stellen ist 
> nicht zielführend. Bei einem Ausfall von hohen Kreditsummen z.B. bei 
> einer Fehlallokatiojn von Geldern („Blasen“) wird wie in den aktuellen 
> Fällen womöglich der Staat, die EZB und am Ende auch ein Rettungsschirm 
> gefordert sein um einen Domino-Effekt zu verhindern.
> 
> 3)    Erweiterung des Aufgabengebietes der EZB und Unterstützung durch die 
> Politik
> - Der politische Auftrag der Zentralbank muss um den Punkt 
> Währungssicherung und Währungsgebietseinheit erweitert werden und dies 
> als primären Auftrag, gleichrangig gegenüber dem bisherigen Punkt der 
> Währungsstabilität. Eine einheitliche Währung hatte bislang u.a. auch 
> eine suboptimale Vereinheitlichung der Zinsbasis für die Euroländer 
> erbracht, Inflationsmessungen wurden mittels HICP einheitlich 
> vorgenommen und Finanzinstrumente einheitlich eingesetzt. Das Ziel wird 
> sein eine Politik zu betreiben welche darauf ausgerichtet ist ein 
> wirtschaftlich homogeneres Geltungsgebiet des Euro zu erreichen wobei 
> der EZB auch eine Rolle zukommen wird diese Bemühungen zu unterstützen. 
> Wie im Punkt davor bereits angesprochen ist der Markt der Schulden 
> außerhalb der öffentlichen Hand zu beobachten und wenn nötig 
> regulierende Maßnahmen zu ergreifen. Das muss nicht durch die weiterhin 
> nicht weisungsgebundene EZB erfolgen, da sind auch die Regierungen mit 
> der nationalen Gesetzgebung gefordert. Ein aufeinander abgestimmtes und 
> nach Ländern ausdifferenziertes Vorgehen von Zentralbanken und 
> Regierungen ist gefordert.
> 
> 4)    Finanzausgleich über Investitionen
> - Ein Finanzausgleich zwischen den Staaten erscheint sinnvoll. Es ist 
> nicht notwendigerweise ein automatisierter (horizontaler wie vertikaler) 
> Ausgleich wie zwischen den Bundesländern in Deutschland erforderlich. 
> Vielmehr sind gezielte Transfers der EU-Ebene in sinnvolle 
> Infrastrukturmaßnahmen und Projekte mit dem Ziel eine schnellerer 
> Angleichung der Leistungsfähigkeit anzustreben. Dabei ist darauf zu 
> achten das die Gelder weder auf der lokalen Regierungsebene in dunklen 
> Kanälen verschwinden noch auf EU-Ebene Lobby-Interessen  zum Opfer 
> fallen. Dies soll mittels kleinteiliger Vergaben, regionaleren 
> Empfängern mit hoher Transparenz unter Beachtung der Subsidiarität 
> geschehen. Dies erhöht die Akzeptanz bei den Gebern und die 
> Zurechenbarkeit als Förderung durch den Zusammenschluss bei Nehmern.
> Wie langwierig, teuer und nur auf lange Frist erfolgreich strukturelle 
> Hilfen sind kann man nicht zuletzt anhand Ostdeutschlands sehen. Kürzere 
> Laufzeiten bei einem Projekt wie einem gemeinsamen Euro-Raum anzunehmen 
> ist dabei unangemessen. Hierbei muss auf Jahrzehnte geplant werden und 
> man muss dies insbesondere in Geber- wie Nehmerländern den Bürgern 
> deutlich machen. Ein derartiges Projekt wie eine gemeinsame Währung kann 
> nur durch ein freiwilliges geben und nehmen Erfolg haben.
> 
> 
> 
> 
> Fußnoten u.a. :
> 
> 
> Der Fiskalpakt
> 
> Der Fiskalpakt sieht zwei Dinge vor. Jedes für sich genommen ein hehres 
> Ziel, in der Summe jedoch fatal (1).
> 
> Das eindämmen des strukturellen Defizites der Einzelstaaten ist als 
> solches noch nicht mit dramatischen Folgen versehen. Das 
> Bruttoinlandsprodukt wird jedoch fallen. Werden die Sparziele 
> eingehalten wird die strukturelle Defizit-Reduktion stärker ausfallen 
> als die des BIP. Daher müssen keine weiteren Sparmaßnahmen ergriffen werden.
> 
> Gleichzeitig soll jedoch die am sinkenden Bruttoinlandsprodukt gemessene 
> Schuldenquote reduziert werden und das unabhängig von Konjunkturphasen. 
> Um dieses Ziel zu erreichen müssen oder müssten Sparmaßnahmen erfolgen 
> welche mit einer Rezession einher geht. Diese Rezession macht Ihrerseits 
> jedoch ein Erreichen beider Ziele unmöglich da sowohl das Inlandsprodukt 
> als auch die Einnahmen aus Steuern sinken werden.
> 
> 
> Der ESM
> 
> Ein Notfallinstrument für eine Eliminierung von Schwierigkeiten von 
> Staaten sich über den Markt zu refinanzierung ist sinnvoll. Ohne eine 
> solche Haftungsgemeinschaft wären einige Bundesländer Deutschlands schon 
> im Regelfall nicht in der Lage sich über den Markt zu finanzieren. Damit 
> ein Notfallinstrument aber auch den originären Zweck erfüllt müssen die 
> Rahmenbedingungen so gesetzt sein das eine Inanspruchnahme nicht die 
> Regel darstellt. Zudem müssen diejenigen welche einer dadurch 
> entstehenden Haftungsgemeinschaft zustimmen auch gefragt und über Art 
> und Umfang informiert werden.
> 
> 
> 1) 
> http://logicorum.wordpress.com/2012/05/18/nonsens-fiscal-pact-der-fiskalpakt-nonsens-und-konsequenzen-fur-den-esm/
> 
> 2) 
> http://www.project-syndicate.org/commentary/an-external-stability-pact-for-europe/german
> 
> 3) http://de.wikipedia.org/wiki/Magisches_Viereck
> 
> ___
> \\
> -- 
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> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-soziale_marktwirtschaft