[Ag-soziale_marktwirtschaft] FDP kontra freiheitlich, demokratisch Re: Ag-soziale_marktwirtschaft Nachrichtensammlung, Band 17, Eintrag 11

[sozialpiraten <sozialpiraten AT kunstlandschaft-spandau.de>]

Die FDP wollte eine Negative Einkommenssteuer (Ausgleich vom Finanzamt) 
nur für die realisieren, die mit Arbeitsleistungen Geld verdienen - können.
Andere Bürger sollten weiterhin im Hartz4System weitgehend ohne 
Bürgerrechte leben müssen, egal ob sie gemeinnützig arbeiten oder nicht.

Die FDP stimmte geschlossen für den Erhalt von Sanktionen (Entzug des 
Existenzminimums) im Hartz4System im Fall von Widerstandsversuchen, 
Einforderung von Mitspracherechten über Arbeitsinhalten und 
Arbeitsbedingungen.
Die FDP ist weder freiheitlich, noch demokratisch orientiert.

Am 02.05.2012 23:35, schrieb 
ag-soziale_marktwirtschaft-request AT lists.piratenpartei.de:
> Um E-Mails an die Liste Ag-soziale_marktwirtschaft zu schicken, nutzen
> Sie bitte die Adresse
>
>         ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
>
> Um sich via Web von der Liste zu entfernen oder draufzusetzen:
>
>         https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-soziale_marktwirtschaft
>
> oder, via E-Mail, schicken Sie eine E-Mail mit dem Wort 'help' in
> Subject/Betreff oder im Text an
>
>         ag-soziale_marktwirtschaft-request AT lists.piratenpartei.de
>
> Sie können den Listenverwalter dieser Liste unter der Adresse
>
>         ag-soziale_marktwirtschaft-owner AT lists.piratenpartei.de
>
> erreichen
>
> Wenn Sie antworten, bitte editieren Sie die Subject/Betreff auf einen
> sinnvollen Inhalt der spezifischer ist als "Re: Contents of
> Ag-soziale_marktwirtschaft digest..."
>
>
> Meldungen des Tages:
>
>     1. Re: Reform auf 4Ebenen (+ X ) (Denk)
>     2. Re: Reform auf 4Ebenen (+ X ) (milton2011)
>     3. Re: Führt ein zu freier Markt zu Monopolen? (milton2011)
>     4. Re: Reform auf 4Ebenen (+ X ) (PolitPiratNRW)
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>     6. Re: Reform auf 4Ebenen (+ X ) (Denk)
>     7. Re: Reform auf 4Ebenen (+ X ) (Patrik74)
>
>
> ----------------------------------------------------------------------
>
> Message: 1
> Date: Wed, 02 May 2012 18:32:32 +0000
> From: Denk<Denk AT news.piratenpartei.de>
> To: ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Reform auf 4Ebenen (+ X )
> Message-ID:<312$146558$1335983552 AT news01.piratenpartei.de>
> Content-Type: text/plain; charset=utf-8; format=flowed
>
>
> Jo, das nift und der gute alte friedmann. Wenn der gewusst hätte, wie
> sich der arbeitsbegriff ändern würde, und hätte er gewusst, dass
> anreizsysteme kontraproduktiv sind, wie hätte der wohl sein modell
> formuliert?
>
> Angesichts der verügbaren erkenntnisse erübrigt sich die beantwortung
> dieser fragen, denn sein modell sind so obsolet, wie seine unterhenden
> verfechter. Musste kirchhof wohl auch erfahren....
>
> Aber gut, mann muss ja immer in mehrere eichtungen überlegen und
> forschen. Und dann verlässt man sich auf die schwarmintelligenz oder die
> korruption. Letztere hat dazu geführt, dass wir aus katastrophen lernen
> mussten, schwarmintelligenz lässt uns schon aus erfahrung lernen...
>
> Wer will sich wieder dem wesentlichen zuwenden?
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 2
> Date: Wed, 02 May 2012 19:21:19 +0000
> From: milton2011<milton2011 AT news.piratenpartei.de>
> To: ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Reform auf 4Ebenen (+ X )
> Message-ID:<312$146558$1335986479 AT news01.piratenpartei.de>
> Content-Type: text/plain; charset=utf-8; format=flowed
>
>
> PolitPiratNRW schrieb:
> > Kurz um, die negative Einkommenssteuer gemäß FDP passt nicht in das
> > deutsche System, und gehört in Ländern des angelsächsischen
> > Neokapitalismus.
> >
> > Liebe Grüße
> > PolitPiratNRW
> PolitPitat,
> das ist völlige Unkenntnis, die FDP hatte nie eine negative
> Einkommensteuer, sondern nur einen 3-Stufen-Tarif plus HartzIV beim
> Finanzamt.
> Sie zeigen nur Unkenntnis, lernen Sie erst einmal Begriffe.:)
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 3
> Date: Wed, 02 May 2012 19:37:58 +0000
> From: milton2011<milton2011 AT news.piratenpartei.de>
> To: ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Führt ein zu freier Markt
>         zu Monopolen?
> Message-ID:<312$151196$1335987478 AT news01.piratenpartei.de>
> Content-Type: text/plain; charset=utf-8; format=flowed
>
>
> aloa5 schrieb:
> > porcupine87 schrieb:
> > > 2. So etwas wie Monopol ist jedoch auf dem freien Markt unmöglich,
> > > solange es anderen Marktteilnehmern erlaubt ist, das Produkt auch
> > > herzustellen.
> > Und möglich ist. Bei Ressourcen eher nicht (siehe Öl - Oligopole sind
> > m.E. wie Monopole zu behandeln).
> >
> > "Kennt noch jemand Möglichkeiten?"
> >
> > Patente.
> >
> > Grüße
> > Otmar
> Allgemeine akademische Diskussion. Bilden die Unternehmen keine Kartelle,
> dann bilden ihre Anteilseigner solche.
> Wir haben einen globalen Markt, der kümmert sich nicht um Träume
> deutscher VWLer. Es gibt nämlich keine globale Rechtsautorität.:)
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 4
> Date: Wed, 02 May 2012 20:04:10 +0000
> From: PolitPiratNRW<PolitPiratNRW AT news.piratenpartei.de>
> To: ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Reform auf 4Ebenen (+ X )
> Message-ID:<312$146558$1335989050 AT news01.piratenpartei.de>
> Content-Type: text/plain; charset=utf-8; format=flowed
>
>
> milton2011 schrieb:
> > PolitPiratNRW schrieb:
> > > Kurz um, die negative Einkommenssteuer gemäß FDP passt nicht in das
> > > deutsche System, und gehört in Ländern des angelsächsischen
> > > Neokapitalismus.
> > >
> > > Liebe Grüße
> > > PolitPiratNRW
> > PolitPitat,
> > das ist völlige Unkenntnis, die FDP hatte nie eine negative
> > Einkommensteuer, sondern nur einen 3-Stufen-Tarif plus HartzIV beim
> > Finanzamt.
> > Sie zeigen nur Unkenntnis, lernen Sie erst einmal Begriffe.:)
> Ahoi milton2011 !
>
> Und was ist das hier ? Das Internet lügt nicht.
>
> "Der FDP ist es 1995 erstmalig gelungen, den Begriff der negativen
> Einkommensteuer im Einkommensteuergesetz zu verankern."
> http://56.parteitag.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-45/_nr-13/_p-1/i.html
>
> Liebe Grüße
> PolitPiratNRW
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 5
> Date: Wed, 02 May 2012 21:14:33 +0000
> From: Andreas1964<Andreas1964 AT news.piratenpartei.de>
> To: ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Reform auf 4Ebenen (+ X )
> Message-ID:<312$146558$1335993273 AT news01.piratenpartei.de>
> Content-Type: text/plain; charset=utf-8; format=flowed
>
>
> Lieber PolitPirat,
>
> habe in den Thread in den letzten Tagen immer nur überflogen und reagiere
> deshalb erst jetzt etwas geballt. Zum Verständnis: Bin
> Technologieberater, seit 1/2 Jahr mit meiner eigenen Ein-Personen-Gmbh
> unterwegs, war früher schon einmal für 7 Jahre freier Berater u.a. in
> komplexen IT-Projekten.
>
> PolitPiratNRW schrieb:
>
> > ...
> > Für alle Unternehmensformen sind zweideutigen Steuervergünstigungen zu
> > streichen, wie z. B. :
> > Kauf des Dienstwagens und den Unterhalt dazu, wie das Benzin und die
> > Reparaturen und Inspektionen (nicht gemeint sind reine Nutzfahrzeuge wie
> > LKW etc.),
> > ...
> > Dienstreisen jeglicher art und weise
> > ...
> Ich habe mein Unternehmen in Musterstadt und einen Kunden in Kundendorf.
> Jede Woche reise ich für 2 Tage von Musterstadt nach Kundendorf, um vor
> Ort beim Kunden meine Dienstleistung zu erbringen. Persönlich halte ich
> es für korrekt und in keinster Weise verwerflich, wenn ich die
> Reisekosten unter Ausgaben führe.
> Ich kenne eine Töpferin (Kleingewerbe), die verkauft ihre Waren auf
> diversen Märkten in D. Ich halte es für korrekt und in in keinster Weise
> verwerflich, dass sie ihre Reisekosten unter Ausgaben führt.
> Ob wir für unserer "Dienstreisen" am sinnvollsten die Bahn, einen
> Mietwagen oder das eigene Fahrzeug (Fahrtenbuch!) nutzen, sollte m.E.
> unsere unternehmerische Entscheidung sein.
>
> Siehst Du das anders? Deine Formulierungen oben suggerieren das.
>
> PolitPiratNRW schrieb:
> > ... das Sparen und Wirtschaften im Betrieb kann nicht durch
> > steuersparende Gesetzesordnungen ersetzt werden. Hier sind die
> > Unternehmer eigenverantwortlich gefordert, und müssen mal das Mieten und
> > Leasen und Geld-Verplempern etwas reduzieren.
> > Übrigends ...
> Meinst Du wirklich, Leute wie ich achten nicht penibel auf ihre Ausgaben?
> Wenn nicht, fliegst Du nach wenigen Monaten auf die Klappe, weil die
> Liquidität futsch ist - die Einnahmen fließen nämlich Monate später,
> als die Ausgaben anfallen.
>
> PolitPiratNRW schrieb:
> > ...
> > stellt sich die Frage, was mit den ganzen Finanzbeamten und Bediensteten
> > geschehen soll, die dann arbeitslos sind. Hier ist der Ansatz, dass - wie
> > beim HartzIV-Gesetz - die Prüfer vor Ort erscheinen, und - bei Verdacht
> > oder nach Stichprobe - die Lage auf die EINDEUTIGEN BEWEISE prüfen.
> > Insbesondere dann, wenn eine Neugründung des Unternehmens ansteht.
> > ...
> > Kann also der EINDEUTIGE BEWEIS geführt werden, dass tatsächlich eine
> > Ausnahme zur Gewinnminderung geführt hat, dann ist dem auch anstandslos
> > nachzukommen.
> > ...
> Nichts gegen effektive Betriebsprüfungen. Du drehst aber die
> Beweispflicht um und unterstellst jedem Unternehmer und Freiberufler erst
> einmal, dass er die Gesellschaft bescheissen will. Das sehe ich anders und
> ich vermute, dass sich im Umfeld der PIRATEN auch viele freie IT-Experten
> tummeln, die sich das auch nicht gerne vorwerfen lassen.
>
> PolitPiratNRW schrieb:
> > ...
> > Die "Scheinselbstständigkeiten" (Gewinn durch Steuerrückzahlung)
> > bestehen erst mal weiter ...
> > Beides führt im Übrigen dazu, dass immer weniger Gewerbesteuer in den
> > Gemeinden und Städten anfällt, und das kann es nicht richtig sein.
> > ...
> Dadurch, dass ich erst ein halbes Jahr wieder selbständig bin, habe ich
> momentan nur einen Kunden und keine Angestellten. So setze ich mich dem
> Verdacht der "Scheinselbständigkeit" aus. Ich hätte überhaupt kein
> Problem damit, Beiträge für die allgemeine RV zu zahlen. Bin der
> Ansicht, dass da alle Einkommen zu beitragen sollten. Aber warum hängt
> das davon ab, ob ich einen oder zwei Kunden habe?
> Meines Erachtens gehört der Tatbestand der "Scheinselbständigkeit"
> abgeschafft. Damit Selbständigkeit nicht dazu genutzt wird, das
> Sozialsystem auszuhebeln gibt es Ansätze:
> - Alle Einkommen tragen zur gRV und ggf. zur Finanzierung eines bGE bei
> - Equal Pay Prinzip, um Lohndumping zu vermeiden
> Das Konstrukt der "Scheinselbständigkeit" verhindert zur Zeit
> Gründungen, zwingt Menschen in eine wertvernichtende Abhängigkeit von
> Body Leaser Firmen und schränkt ihre berufliche Selbstverwirklichung ein.
>
> Es ist sinnvoll, über ein vereinfachtes Steuersystem nachzudenken. Ich
> konnte z.B. die Steuererklärung mit der Einahmen-Überschussrechnung als
> freier Berater noch selber machen. Jetzt als GmbH brauche ich einen
> Steuerberater. Nicht, weil ich doppelte Buchführung nicht verstünde,
> sondern weil ich komplett den Überblick in den ganzen Regelungen verliere
> und keine Lust habe, Tage meines Lebens dafür zu investieren.
>
> Mit Deinen Forderungen trägst Du m.E. nicht zu einer sinnvollen
> Verschlankung des Steuersystems bei. Du bist vielmehr auf gutem Weg, einen
> bürokratischen Kontrollapparat zu schaffen, der unternehmerische
> Tätigkeit, besonders von Klienunternehmern und Freien, abwürgt.
> Das kann nicht Ziel der PIRATEN sein.
>
> Beste Grüße
> Andreas
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 6
> Date: Wed, 02 May 2012 21:32:22 +0000
> From: Denk<Denk AT news.piratenpartei.de>
> To: ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Reform auf 4Ebenen (+ X )
> Message-ID:<312$146558$1335994342 AT news01.piratenpartei.de>
> Content-Type: text/plain; charset=utf-8; format=flowed
>
>
> Andreas1964 schrieb:
> > Lieber PolitPirat,
> >
> > habe in den Thread in den letzten Tagen immer nur überflogen und
> > reagiere deshalb erst jetzt etwas geballt. Zum Verständnis: Bin
> > Technologieberater, seit 1/2 Jahr mit meiner eigenen Ein-Personen-Gmbh
> > unterwegs, war früher schon einmal für 7 Jahre freier Berater u.a. in
> > komplexen IT-Projekten.
> >
> > PolitPiratNRW schrieb:
> > > ...
> > > Für alle Unternehmensformen sind zweideutigen Steuervergünstigungen zu
> > > streichen, wie z. B. :
> > > Kauf des Dienstwagens und den Unterhalt dazu, wie das Benzin und die
> > > Reparaturen und Inspektionen (nicht gemeint sind reine Nutzfahrzeuge wie
> > > LKW etc.),
> > > ...
> > > Dienstreisen jeglicher art und weise
> > > ...
> > Ich habe mein Unternehmen in Musterstadt und einen Kunden in Kundendorf.
> > Jede Woche reise ich für 2 Tage von Musterstadt nach Kundendorf, um vor
> > Ort beim Kunden meine Dienstleistung zu erbringen. Persönlich halte ich
> > es für korrekt und in keinster Weise verwerflich, wenn ich die
> > Reisekosten unter Ausgaben führe.
> > Ich kenne eine Töpferin (Kleingewerbe), die verkauft ihre Waren auf
> > diversen Märkten in D. Ich halte es für korrekt und in in keinster
> > Weise verwerflich, dass sie ihre Reisekosten unter Ausgaben führt.
> > Ob wir für unserer "Dienstreisen" am sinnvollsten die Bahn, einen
> > Mietwagen oder das eigene Fahrzeug (Fahrtenbuch!) nutzen, sollte m.E.
> > unsere unternehmerische Entscheidung sein.
> >
> > Siehst Du das anders? Deine Formulierungen oben suggerieren das.
> >
> > PolitPiratNRW schrieb:
> > > ... das Sparen und Wirtschaften im Betrieb kann nicht durch
> > > steuersparende Gesetzesordnungen ersetzt werden. Hier sind die
> > > Unternehmer eigenverantwortlich gefordert, und müssen mal das Mieten
> > > und Leasen und Geld-Verplempern etwas reduzieren.
> > > Übrigends ...
> > Meinst Du wirklich, Leute wie ich achten nicht penibel auf ihre Ausgaben?
> > Wenn nicht, fliegst Du nach wenigen Monaten auf die Klappe, weil die
> > Liquidität futsch ist - die Einnahmen fließen nämlich Monate später,
> > als die Ausgaben anfallen.
> >
> > PolitPiratNRW schrieb:
> > > ...
> > > stellt sich die Frage, was mit den ganzen Finanzbeamten und Bediensteten
> > > geschehen soll, die dann arbeitslos sind. Hier ist der Ansatz, dass -
> > > wie beim HartzIV-Gesetz - die Prüfer vor Ort erscheinen, und - bei
> > > Verdacht oder nach Stichprobe - die Lage auf die EINDEUTIGEN BEWEISE
> > > prüfen. Insbesondere dann, wenn eine Neugründung des Unternehmens
> > > ansteht.
> > > ...
> > > Kann also der EINDEUTIGE BEWEIS geführt werden, dass tatsächlich eine
> > > Ausnahme zur Gewinnminderung geführt hat, dann ist dem auch anstandslos
> > > nachzukommen.
> > > ...
> > Nichts gegen effektive Betriebsprüfungen. Du drehst aber die
> > Beweispflicht um und unterstellst jedem Unternehmer und Freiberufler erst
> > einmal, dass er die Gesellschaft bescheissen will. Das sehe ich anders
> > und ich vermute, dass sich im Umfeld der PIRATEN auch viele freie
> > IT-Experten tummeln, die sich das auch nicht gerne vorwerfen lassen.
> >
> > PolitPiratNRW schrieb:
> > > ...
> > > Die "Scheinselbstständigkeiten" (Gewinn durch Steuerrückzahlung)
> > > bestehen erst mal weiter ...
> > > Beides führt im Übrigen dazu, dass immer weniger Gewerbesteuer in den
> > > Gemeinden und Städten anfällt, und das kann es nicht richtig sein.
> > > ...
> > Dadurch, dass ich erst ein halbes Jahr wieder selbständig bin, habe ich
> > momentan nur einen Kunden und keine Angestellten. So setze ich mich dem
> > Verdacht der "Scheinselbständigkeit" aus. Ich hätte überhaupt kein
> > Problem damit, Beiträge für die allgemeine RV zu zahlen. Bin der
> > Ansicht, dass da alle Einkommen zu beitragen sollten. Aber warum hängt
> > das davon ab, ob ich einen oder zwei Kunden habe?
> > Meines Erachtens gehört der Tatbestand der "Scheinselbständigkeit"
> > abgeschafft. Damit Selbständigkeit nicht dazu genutzt wird, das
> > Sozialsystem auszuhebeln gibt es Ansätze:
> > - Alle Einkommen tragen zur gRV und ggf. zur Finanzierung eines bGE bei
> > - Equal Pay Prinzip, um Lohndumping zu vermeiden
> > Das Konstrukt der "Scheinselbständigkeit" verhindert zur Zeit
> > Gründungen, zwingt Menschen in eine wertvernichtende Abhängigkeit von
> > Body Leaser Firmen und schränkt ihre berufliche Selbstverwirklichung ein.
> >
> > Es ist sinnvoll, über ein vereinfachtes Steuersystem nachzudenken. Ich
> > konnte z.B. die Steuererklärung mit der Einahmen-Überschussrechnung als
> > freier Berater noch selber machen. Jetzt als GmbH brauche ich einen
> > Steuerberater. Nicht, weil ich doppelte Buchführung nicht verstünde,
> > sondern weil ich komplett den Überblick in den ganzen Regelungen
> > verliere und keine Lust habe, Tage meines Lebens dafür zu investieren.
> >
> > Mit Deinen Forderungen trägst Du m.E. nicht zu einer sinnvollen
> > Verschlankung des Steuersystems bei. Du bist vielmehr auf gutem Weg,
> > einen bürokratischen Kontrollapparat zu schaffen, der unternehmerische
> > Tätigkeit, besonders von Klienunternehmern und Freien, abwürgt.
> > Das kann nicht Ziel der PIRATEN sein.
> >
> > Beste Grüße
> > Andreas
> Was hat dich dazu bewogen eine GmbH zu machen? Was wäre für deine
> verhältnisse sinnvoll gewesen? Glaubst Du, dass der anteil der
> unternehmer in gleichen verhältnissen zukünftig zunimmt? Bist du in
> einem vertreter-verband organisiert?
>
> Sollten wir piraten die scheinselbstständigkeit abschaffen, wenn ja, mit
> welchenzielen? Welche folgen sind zu erwarlten?
>
> Bester Gruß
>
>
> ------------------------------
>
> Message: 7
> Date: Wed, 02 May 2012 21:35:14 +0000
> From: Patrik74<Patrik74 AT news.piratenpartei.de>
> To: ag-soziale_marktwirtschaft AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Reform auf 4Ebenen (+ X )
> Message-ID:<312$146558$1335994514 AT news01.piratenpartei.de>
> Content-Type: text/plain; charset=utf-8; format=flowed
>
>
> Andreas1964 schrieb:
> > Es ist sinnvoll, über ein vereinfachtes Steuersystem nachzudenken. Ich
> > konnte z.B. die Steuererklärung mit der Einahmen-Überschussrechnung als
> > freier Berater noch selber machen. Jetzt als GmbH brauche ich einen
> > Steuerberater. Nicht, weil ich doppelte Buchführung nicht verstünde,
> > sondern weil ich komplett den Überblick in den ganzen Regelungen
> > verliere und keine Lust habe, Tage meines Lebens dafür zu investieren.
> >
> > Mit Deinen Forderungen trägst Du m.E. nicht zu einer sinnvollen
> > Verschlankung des Steuersystems bei. Du bist vielmehr auf gutem Weg,
> > einen bürokratischen Kontrollapparat zu schaffen, der unternehmerische
> > Tätigkeit, besonders von Klienunternehmern und Freien, abwürgt.
> > Das kann nicht Ziel der PIRATEN sein.
> Genau mein Meinung.
>
> Ich hatte ja schon mehrfach vorgeschlagen sich nur auf das Geld zu
> konzentieren, denn das ist es, was am Ende des Tages übrig bleibt,
> nachdem alles bezahlt ist, und letztlich ist es auch das Ziel allen
> Wirtschaftens Geld zu akkumulieren. Wirtschaftlicher Erfolg misst sich
> also letztlich am Cash Flow.
>
> Daher möchte ich mal eine neue Idee in die Arena werfen: Gewinn ist eine
> sehr abstrakte Größe, die Konzentration auf diesem rein kalkulierten
> Wert wird zum Teil auch als "Voodoo-Ökonomie" bezeichnet - sprich, man
> beschäftigt sich mit irgendwelchen Buchwerten statt die realen Vorgänge
> zu betrachten. Es gibt in einem Unternehmen wenig konkreters als den Cash
> Flow; Geld rein - Geld raus, mehr gibt es dazu nicht zu sagen; wird von
> der Differenz ein bestimmter Anteil als Steuer eingezogen, dann bringt
> damit auch weniger kleine Unternehmen in Liquiditätsnöte.
>
> Vielleicht ein einfacheres und konkreteres Verfahren als Voodoo-Ökonomie
> - außerdem kann man sich beim Cash Flow schlechte armrechnen.
>
>
> ------------------------------