Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Ag-soziale_marktwirtschaft Nachrichtensammlung, Band 16 Scheinselbständigkeit

[Georg321 <Georg321 AT news.piratenpartei.de>]

Hi Andreas,

richtig, es gibt kein Mindesthonorar, weil der Staat sagt, dass er den 
Trägern keine Preise vorschreiben kann, wir leben ja in einem freien 
Land...
Da die Kursteilnehmer nicht selbst zahlen können, muss der Staat alles 
zahlen. Er zahlt einen festen Betrag, und damit muss der Träger auskommen.

Richtig, wer sich mit seinem Träger anlegt kann sich am nächsten Tag 
vors Job-Center stellen. "Selbstständige" haben keinen Kündiogungsschutz 
und wenn man seinen Status von der Rentenversicherung überprüfen will 
sagt der Träger: "Tschüss, als abhängig Beschäftigter bist du zu 
teuer, das kann ich von dem Betrag, den ich vom Staat bekomme, nicht 
bezahlen."

Damit hat der Träger sogar Recht. Integrationskurse sind als abhängige 
Beschäftigung nicht zu finanzieren, sondern nur als Honorartätigkeit. In 
der Realität sind die Lehrkräfte aber abhängig Beschäftigte. Hier ist 
ein aktueller Artikel über Scheinselbstständige, die im Bundestag 
gearbeitet haben 
http://www.pflaster-info-agentur.de/index.php?area=1&p=news&newsid=23317. 
Da ist die _Staatsanwaltschaft_ aktiv geworden, weil solche Methoden 
"Vorenthalten von Arbeitsentgeld" http://dejure.org/gesetze/StGB/266a.html 
sind. Das macht bei 17.000 Lehrkräften über 7 Jahre ganz schön viel 
Geld...Wenn du nur 200 € staatlichen Anteil rechnest, dann macht das bei 
17.000 Lehrkräften 3,4 Mio € im Monat, und über 7 Jahre gerechnet ca. 
280 Mio €.
Man sollte mal Strafanzeige gegen den Deutschen Volkshochschulverband 
stellen, der führt die meisten Kurse durch.
MfG Georg