Re: [Ag-soziale_marktwirtschaft] Was ist der Sinn der Wirtschaft?

[milton2011 <milton2011 AT news.piratenpartei.de>]

HumanEconomy schrieb:
> Ahoi,
>
> dazu gibt es sogar einen Gesetzestext:
> http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xbcr/landtag/dateien/Bayerische_Verfassung_Lesezeichen_BF.pdf
>
> Die Wirtschaftsordnung
> Artikel 151 Bindung wirtschaftlicher Tätigkeit an das Gemeinwohl; 
> Grundsatz der Vertragsfreiheit
> (1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, 
> insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für 
> alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller 
> Volksschichten. (2) Innerhalb dieser Zwecke gilt Vertragsfreiheit nach 
> Maßgabe der Gesetze. Die Freiheit der Entwicklung persönlicher 
> Entschlusskraft und die Freiheit der selbständigen Betätigung des 
> einzelnen in der Wirtschaft wird grundsätzlich anerkannt. Die 
> wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der 
> Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des 
> Gemeinwohls. Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, 
> insbesondere alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig 
> und nichtig.
>
> Es wäre schön, wenn so etwas realpolitisch ernst genommen würde. Ich 
> bin dabei.
>
> > Ich gebe jedem recht der behauptet, dass wir keine wirkliche soziale 
> > Marktwirtschaft haben. Aber ist das nicht eine Herausforderung für neue 
> > Politik, für neue Politiker?

Auch Art. 151 begründet die Freie Marktwirtschaft als Vertragsfreiheit, 
also den Globalen Freien Markt, der nach Art. 23 nF GG für D der 
Europäische Binnenmarkt ist.

Wir haben 2 Instrumente in D für eine "Soziale Marktwirtschaft :

1. Das Sozialstaatsgebot des GG nach Art. 1 und 20 GG, das grds. den 
Familien- und Sozialausgleich postuliert.
Und mit bGE als negative Einkommensteuer von 50 % auf Arbeit und Kapital 
kann man elegant die Wirtschaft halbvergesellschaften. bGE ist dann 
Sozialdividende für Alle Bürger.
2. Die Paritätische Mitbestimmung von 1976 überträgt schon heute die 50 
% Stimmrechte auf die Arbeitnehmer in Aufsichtsrat und Betriesrat. Das 
kann man bzgl. Lohnquote im Aufsichtsrat und Lohngefüge im Betriebsrat 
nutzen.

Wir haben heute nur den Zustand, dass 1 noch nicht eingeführt ist als 
Zusammenlegung von Steuerfreibetrag und Grundsicherung zu bGE und dass 2 
noch nicht auf alle Betriebe ausgedehnt ist.

Nicht zur Sozialen Marktwirtschaft gehören die Sozialversicherungen, das 
sind Körperschaften Öffentlichen Rechtes, also 0-Profit-Unternehmen. Es 
sind Versicherungen wie alle anderen Versicherungen auch, sie finanzieren 
sich aus Beiträgen, die einen Leistungsanspruch begründen.